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Regierung erwartet 2010 wieder Wirtschaftswachstum

Die Bundesregierung rechnet nach der schweren Rezession für 2010 wieder mit einem leichten Wirtschaftswachstum. In der am Mittwoch vorgelegten aktuellen Konjunkturprognose wird für das kommende Jahr ein Plus von 0,5 Prozent erwartet - nach einem Absturz um sechs Prozent im laufenden Jahr.

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Berlin - Berlin ist damit optimistischer als die führenden Wirtschaftsforschungsinstitute, die für 2010 mit einem weiteren Rückgang der Wirtschaftsleistung um 0,5 Prozent rechnen.

Um ein Plus von 0,5 Prozent zu erreichen, müsste allerdings die Talsohle noch in diesem Jahr durchschritten werden. Ob diese Hoffnung realistisch ist, ist offen. Die Bundesregierung rechnet nach einem kräftigen Einbruch zum Jahresbeginn im weiteren Verlauf mit einer „Stabilisierung der Wirtschaftsleistung auf niedrigem Niveau“.Für dieses Jahr stellt sich auch die Bundesregierung auf die mit großem Abstand schärfste Rezession seit Bestehen der Bundesrepublik ein. Auch bei der Entwicklung auf dem Arbeitsmarkt schließt sich die Regierung der Prognose der Konjunkturforscher weitgehend an. Sie rechnet mit einem Anstieg der Arbeitslosenzahl im Jahresdurchschnitt von 3,7 Millionen in diesem Jahr auf 4,6 Millionen im Jahr 2010. Der Privatkonsum dürfte allerdings dank der Konjunkturpakete nur leicht zurückgehen.

Wirtschaftsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) sagte bei der Vorlage der Prognose: „Der wirtschaftliche Rückschlag, den wir in diesem Jahr erwarten, ist weitgehend Folge des massiven weltwirtschaftlichen Einbruchs und des damit verbundenen, massiven Rückgangs unseres Exports.“ Im laufenden Jahr würden die Ausfuhren absehbar deutlich zurückgehen. Für 2010 wird aber im Zuge der weltwirtschaftlichen Stabilisierung eine Erholung der für Deutschland besonders wichtigen Nachfrage nach Gütern „made in Germany“ erwartet.

Regierung optimistischer als Institute

Optimistischer als die Institute ist die Regierung bei der Lohnentwicklung. Die Institute gehen von einem Rückgang der Bruttoeinkommen in diesem Jahr aus. Die Regierung dagegen rechnet mit einem Plus. Damit begründet sie auch die Zusage, dass es zu keiner Rentenkürzung 2010 kommt. „Unsere Zahlen führen nicht zu der Befürchtung, wie sie in den letzten Tagen geäußert wurde“, sagte Guttenberg.

Die Höhe der Rentenzahlungen orientiert sich an der Entwicklung der Bruttolöhne. Das Arbeitsministerium hatte jüngst angekündigt, die Rentenformel zu ändern, um sinkende Altersbezüge für die 20 Millionen Rentner auszuschließen. Das wäre nach der neuen Prognose nicht mehr nötig. Die Bruttoeinkommen sind auch für die Einnahmen der Renten-, Arbeitslosen- Kranken- und Pflegeversicherung wichtig. Davon hängt unter anderem ein möglicher Zuschuss für den Gesundheitsfonds ab.Guttenberg erteilte Forderungen nach einem dritten Konjunkturpaket erneut eine Absage. Wer jetzt, wo die bisherigen Maßnahmen gerade erst begännen zu wirken, meine, nachlegen zu müssen, erreiche genau das Gegenteil des Gewünschten. Investoren, Konsumenten und Steuerzahler würden verunsichert. Bisher hat die Regierung zwei Konjunkturpakete im Volumen von rund 80 Milliarden Euro beschlossen.

Die weitere Stabilisierung des Banken- und Finanzsektors bleibe die größte Herausforderung, um die Wirtschaft auf einen nachhaltigen Wachstumskurs zurückzuführen. Deshalb halte er es für vordringlich, eine schnelle und tragfähige Lösung bei der Auslagerung giftiger Wertpapiere aus den Bank-Bilanzen zu erarbeiten, sagte Guttenberg. Die Bundesregierung will Mitte Mai einen Gesetzentwurf für „Bad Banks“ vorlegen. Er könnte in der nächsten Woche vorliegen.

Im Januar war die Regierung für 2009 noch von einem Rückgang des Bruttoinlandsproduktes (BIP) um rund 2,25 Prozent ausgegangen und hatte ein Anziehen der Konjunktur in der zweiten Jahreshälfte unterstellt. Die Konjunkturprognose ist Grundlage für die Haushaltsberatungen und die Steuerschätzung. Durch die Krise dürften die Steuereinnahmen in einem beispiellosen Umfang einbrechen. (dpa)