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Regierung ignoriert „TTIP Leaks“

Das geplante TTIP-Abkommen zwischen EU und USA ist nicht nur in Deutschland hoch umstritten. Nun holt Greenpeace die geheimen Papiere ins Licht der Öffentlichkeit und setzt die beteiligten Akteure so unter Zugzwang.

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Berlin.Die Bundesregierung pocht auch nach den „TTIP Leaks“ auf einen raschen Erfolg der umstrittenen Freihandelsgespräche zwischen der EU und den USA. „Wir halten den zügigen Abschluss eines ehrgeizigen Abkommens für sehr wichtig“, sagte Regierungssprecher Steffen Seibert am Montag in Berlin. Zuvor hatte Greenpeace bislang geheime TTIP-Dokumente ins Internet gestellt und den USA vorgeworfen, mit dem geplanten Handelsabkommen europäische Umwelt- und Verbraucherschutz-Standards aushöhlen zu wollen.

Die Umweltschützer hatten Medien insgesamt 240 Seiten TTIP-Material zur Verfügung gestellt. Laut „Süddeutscher Zeitung“, WDR und NDR geht daraus hervor, dass die US-Regierung Europa bei den Verhandlungen deutlich stärker unter Druck setzt als bisher bekannt.

So würden Exporterleichterungen für die europäische Autoindustrie blockiert, um im Gegenzug zu erreichen, dass die EU mehr US-Agrarprodukte abnimmt. Außerdem würden sich die USA dem dringenden europäischen Wunsch verweigern, umstrittene private Schiedsgerichte für Konzernklagen durch ein öffentliches Modell zu ersetzen.

Das bislang in Europa geltende Vorsorgeprinzip, das Produkte nur erlaubt, wenn sie für Mensch und Umwelt nachweislich unschädlich sind, drohe durch das in den USA angewandte Risikoprinzip ersetzt zu werden. Dadurch dürften in Europa auch umstrittene und bislang in vielen Ländern nicht zugelassene genmanipulierte Pflanzen und Lebensmittel so lange angebaut und konsumiert werden, bis ihre Schädlichkeit nachgewiesen sei.

Die EU-Kommission wies Vorwürfe zurück, durch TTIP könnten der Umwelt- und Verbraucherschutz ausgehöhlt werden. Das Schutzniveau für Verbraucher, Lebensmittelsicherheit oder Umwelt werde durch ein neues EU-Handelsabkommen nicht sinken, versicherte die verantwortliche Kommissarin Cecilia Malmström in Brüssel.

Die nun veröffentlichten TTIP-Dokumente zeigen laut Greenpeace die Verhandlungspositionen der USA und der EU-Kommission vor der gerade abgeschlossenen 13. Gesprächsrunde. Seibert sagte dazu, Kanzlerin Angela Merkel (CDU) habe ihre Position beim jüngsten Besuch von US-Präsident Barack Obama bei der Hannover Messe deutlich gemacht. TTIP sei eine große Chance, die Globalisierung zu gestalten. Die Exportnation Deutschland sei wie kaum eine andere Volkswirtschaft auf einen freien Welthandel angewiesen. Jeder vierte Arbeitsplatz in Deutschland hänge davon ab.

Mit Blick auf die in den „TTIP Leaks“ dokumentierten US-Forderungen betonte Seibert: „Verhandlungspositionen sind keine Verhandlungsergebnisse.“ Deutschland werde keine Absenkung von Sozial-, Umwelt- und Verbraucherschutz-Standards akzeptieren. Agrarminister Christian Schmidt (CSU) sagte im Bayerischen Rundfunk, die EU betrachte ihre Standards - etwa bei der Lebensmittelsicherheit - nicht als „Tauschobjekt gegen gemeinsame Technikstandards“.

Eine Sprecherin von Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD), der bei TTIP die Federführung hat, versicherte, Schutznormen für Mensch, Tiere und Umwelt würden durch TTIP nicht infrage gestellt. Gleiches gelte für das im EU-Recht verankerte Vorsorgeprinzip. Die EU werde auch die Kennzeichnungspflicht für gentechnisch veränderte Lebensmittel nicht ändern. „Hormonfleisch“ werde es nicht geben.

Gleichwohl fordern die einflussreichen SPD-Linken im Bundestag nach den jüngsten TTIP-Veröffentlichungen den Abbruch der Verhandlungen. Auch CSU-Chef Horst Seehofer drohte mit einem Veto gegen das Abkommen, falls es nicht vollständige Offenheit zum Inhalt gibt.

„Die Dokumente scheinen zu bestätigen, was viele befürchtet haben“, sagte Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter der Deutschen Presse-Agentur: „Es ist bitter, dass wieder einmal erst Whistleblower für mehr Transparenz sorgen mussten.“

Die EU und die USA verhandeln seit Mitte 2013 über die „Transatlantische Handels- und Investitionspartnerschaft“ (TTIP). Umwelt- und Verbraucherschützer, Gewerkschaften und Sozialverbände befürchten eine Angleichung von Standards auf geringerem Niveau.

Die Verhandlungen sind geheim, allerdings muss die EU-Kommission am Schluss ein mehrheitsfähiges Ergebnis vorlegen. Wenn das EU-Parlament und die Regierungen in den EU-Mitgliedstaaten diesem nicht zustimmen, wird es kein Freihandelsabkommen mit den USA geben. Zudem gilt es als sicher, dass TTIP auch dem Bundestag zur Abstimmung vorgelegt wird. (dpa)

Der Bundestagsabgeordnete Klaus Ernst von der Partei Die Linke blättert in dem gläsernen Leseraum in den von Greenpeace veröffentlichten TTIP-Dokumenten.
Der Bundestagsabgeordnete Klaus Ernst von der Partei Die Linke blättert in dem gläsernen Leseraum in den von Greenpeace veröffentlichten TTIP-Dokumenten. © dpa
Öffentliche Lesestunden für Geheimdokumente.
Öffentliche Lesestunden für Geheimdokumente. © Reuters
Greenpeace-Handelsexperte Jürgen Knirsch
Greenpeace-Handelsexperte Jürgen Knirsch © Reuters

Stimmen zu den „TTIP Leaks“

Chemieverband spricht von Vertrauensmissbrauch

Die deutsche Chemieindustrie wirft Greenpeace und den Informanten der Umweltorganisation unlautere Methoden in der Debatte über das geplante Freihandelsabkommen TTIP vor. „Um das Misstrauen der Bevölkerung gegen TTIP zu schüren, scheuen einzelne Personen offensichtlich nicht davor zurück, durch die Veröffentlichung vertraulicher Dokumente das in sie gesetzte Vertrauen zu missbrauchen“, kritisierte der Hauptgeschäftsführer des Verbands der Chemischen Industrie (VCI), Utz Tillmann, am Montag. „Mit politisch fairen Spielregeln hat das nichts zu tun.“

Es sei völlig normal, dass in handelspolitischen Verhandlungen zum Teil Maximalforderungen gestellt würden, die die andere Seite niemals akzeptieren könne, fuhr Tillmann fort. Bei den von Greenpeace veröffentlichten TTIP-Papieren handele es sich um die Position der USA, nicht um den endgültigen Vertragstext. Schließlich hätten die EU-Staaten in ihrem Verhandlungsmandat für die EU-Kommission von Anfang an klargemacht, dass die EU an ihren Standards festhalte.

Der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) bezeichnete TTIP als „große Chance für Deutschland und Europa“. Ziel müsse es sein, „den Handel zu erleichtern, hohe Standards zu gewährleisten sowie einen modernen, transparenten Investitionsschutz mit einem Berufungsmechanismus zu vereinbaren“. Es sei „gut und richtig, dass EU-Kommission, Bundesregierung und EU-Parlament garantiert haben, unsere hohen Schutzstandards nicht zur Disposition zu stellen“.

Autoverband: „TTIP Leaks“ schüren Ängste - kein Abbau von Standards

Die deutsche Autoindustrie hat die Veröffentlichung geheimer Dokumente aus den TTIP-Gesprächen zwischen der EU und den USA scharf kritisiert und den Fürsprechern der Aktion gezielte Stimmungsmache vorgeworfen. „Mit der Veröffentlichung von Verhandlungszwischenständen werden bewusst Ängste geschürt, um das gesamte Vorhaben zu diskreditieren“, erklärte der Chef des Branchenverbands VDA, Matthias Wissmann, am Montag in Berlin.

Die von Greenpeace unter Verweis auf eine geschützte Quelle herausgegebenen Papiere sollen unter anderem nahelegen, dass die USA für einen leichteren Import deutscher Autos im Gegenzug die Abnahme von mehr Agrarprodukten aus den Vereinigten Staaten in Europa fordern.

Wissmann betonte, auch unabhängig vom Stand der Verhandlungen gehe es bei TTIP „nicht darum, Sozial-, Produkt- oder Umweltstandards aufzuweichen, sondern Doppelregulierungen und Bürokratie abzubauen“. Europäische Standards sollten dabei nicht sinken. „Dass jeder Verhandlungspartner sich für seine Interessen einsetzt, entspricht der üblichen Mechanik solcher Verhandlungen.“ Kritik müsse sorgfältig geprüft werden. „Aber wer das Abkommen als solches infrage stellt, erweist Verbrauchern und Wirtschaft einen Bärendienst.“ (dpa)

EU-Kommission votiert weiter für TTIP

Nach der Veröffentlichung bisher geheimer TTIP-Dokumente weist die EU-Kommission Vorwürfe zurück, durch das transatlantische Freihandelsabkommen könnten der Umwelt- und Verbraucherschutz ausgehöhlt werden.

Das Schutzniveau für Verbraucher, Lebensmittelsicherheit oder Umwelt werde durch ein neues EU-Handelsabkommen nicht sinken, versicherte die verantwortliche Kommissarin Cecilia Malmström am Montag in Brüssel. Die Umweltorganisation Greenpeace hatte die Texte ins Netz gestellt. Sie fordert einen Stopp des geplanten Abkommens.

Laut Malmström spiegeln „zusammengeführte Texte“ in der Handelspolitik die verschiedenen Verhandlungspositionen wider. „Und es sollte keine Überraschung sein, dass es Bereiche gibt, in denen die EU und die USA unterschiedliche Standpunkte haben.“

Die Zusammenstellung bedeute nicht, dass die andere Seite den Forderungen des Verhandlungspartners nachgebe. Viele „alarmistische Schlagzeilen“ zu den Greenpeace-Veröffentlichungen seien deshalb überzogen, sagte die liberale Politikerin aus Schweden. Die Kommission vertritt die 28 EU-Staaten in der Handelspolitik. (dpa)

SPD-Linke fordert Abbruch der TTIP-Verhandlungen

Die einflussreichen SPD-Linken im Bundestag fordern nach den jüngsten TTIP-Veröffentlichungen den Abbruch der Verhandlungen zwischen EU und USA. Der Sprecher des linken Flügels, Matthias Miersch, erklärte, die neuen Enthüllungen bestätigten das tief sitzende Misstrauen gegenüber der amerikanischen Position. „Ich sehe in dieser Situation keine Grundlage mehr, um neues Vertrauen aufzubauen. Unter solchen Bedingungen macht es keinen Sinn, weiter zu verhandeln“, sagte Miersch am Montag der Deutschen Presse-Agentur.

Mit der aktuellen Festlegung der mit fast 90 Abgeordneten größten Gruppe in der SPD-Bundestagsfraktion auf ein Nein zu TTIP dürfte es für Parteichef und Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel noch schwieriger werden, die geplanten Handelsabkommen mit Nordamerika in den eigenen Reihen durchzusetzen.

Die SPD hatte auf ihrem Dezember-Parteitag rote Verhandlungslinien bekräftigt, ohne deren Einhaltung die Partei die EU-Abkommen mit den USA (TTIP) und Ceta (Kanada) nicht mittragen will. (dpa)

Seehofer droht mit Veto gegen TTIP

CSU-Chef Horst Seehofer droht mit einem Veto gegen das europäisch-amerikanische Freihandelsabkommen TTIP, sollte es nicht vollständige Offenheit über den Inhalt geben. „Ich habe immer gesagt: Solange bei TTIP keine Transparenz hergestellt wird, solange man als verantwortlicher Politiker gar nicht weiß, was da alles verhandelt wird und welcher Interessensausgleich erfolgt, werde ich kein grünes Licht für TTIP geben als Parteivorsitzender“, sagte Seehofer am Montag vor einer CSU-Vorstandssitzung in München. „Hier muss Öffentlichkeit hergestellt werden. Und dann kann man sagen: Jawohl, das geht - oder geht nicht“, sagte der Ministerpräsident.

Seehofer betonte, prinzipiell sei es immer im Interesse von Deutschland und von Bayern, dass es Handelsabkommen gebe - zumal die Bedeutung des Welthandels immer weiter zunehmen werde. Aber wenn die aktuellen Medienberichte korrekt seien, dann sei die Haltung sehr begründet, dass man erst über den Inhalt Bescheid wissen müsse.

Seehofer warnte insbesondere vor Abstrichen bei den Verbraucherschutz-Standards. „So haben wir uns das eigentlich nicht vorgestellt“, sagte er auf eine entsprechende Frage und betonte: „Mir liegt daran, dass die hohen Verbraucherschutzstandards erhalten bleiben. Das ist für die Deutschen ein sehr wichtiger Wert.“ Einem fertigen Handelsabkommen müsste auch der Bundestag zustimmen. (dpa)

EU-Politiker Lambsdorff kritisiert „Sensationsduktus“ bei TTIP

Der Vize-Präsident des EU-Parlaments, Alexander Graf Lambsdorff (FDP), hat einen „Sensationsduktus“ bei den Veröffentlichungen zu den bisher geheimen TTIP-Verhandlungen kritisiert. Er warf der „Süddeutschen Zeitung“ vor, sie verstehe sich als „Teil einer Kampagne“: „Sie berichtet nicht objektiv, sondern sie macht in ihren Schlagzeilen Verbindungen zwischen Textelementen, die, wenn man sie selber liest, überhaupt nicht hergeben, was die Schlagzeilen behaupten“, sagte Lambsdorff am Montag im Deutschlandradio Kultur. Die Verhandlungspositionen beider Seiten seien im Großen und Ganzen längst bekannt. Nun werde „aus einer Maus ein Elefant“ gemacht, meinte der FDP-Politiker.

Die „Süddeutsche Zeitung“ berichtete unter Berufung auf geheime TTIP-Papiere, die Greenpeace vorliegen, die USA setzten in den Verhandlungen die EU unter anderem unter Druck, mehr genmanipulierte US-Lebensmittel auf dem europäischen Markt zuzulassen. Dazu sagte der Europapolitiker, es gehe vielmehr um das Problem niedriger Zölle für bereits in Deutschland zugelassene Produkte, wie etwa amerikanische Weine oder Erdnussbutter: „Von gentechnisch veränderten Produkten steht in dem Text überhaupt nichts drin. Die „Süddeutsche Zeitung“ suggeriert das allerdings in ihren Überschriften.“

Die Zeitung selbst schreibt, von Gentechnik sei in den Dokumenten nie die Rede, sehr wohl aber von „modern agricultural technology“. Hinter dem Begriff „moderne Agrartechnologie“ könnte möglicherweise auch Gentechnik stecken, schreibt die SZ. (dpa)

Merkel will TTIP-Abkommen weiter unverzüglich abschließen

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) pocht auch nach den „TTIP Leaks“ unverändert auf einen raschen Erfolg der Verhandlungen zwischen EU und USA. „Wir halten den zügigen Abschluss eines ehrgeizigen Abkommens für sehr wichtig“, sagte Regierungssprecher Steffen Seibert am Montag in Berlin. Dies sei „einhellige Meinung“ der gesamten Regierung. Die Kanzlerin habe ihre Position bereits beim jüngsten Besuch von US-Präsident Barack Obama bei der Hannover Messe deutlich gemacht.

Das Handelsabkommen TTIP sei eine große Chance, die Globalisierung zu gestalten. Die Exportnation Deutschland sei wie kaum eine andere Volkswirtschaft auf einen freien Welthandel angewiesen. Jeder vierte Arbeitsplatz in Deutschland hänge davon ab, erläuterte Seibert.

Die Echtheit der von Greenpeace im Internet veröffentlichten Dokumente zum Verhandlungsstand zwischen Washington und Brüssel könne er nicht bestätigen. Er kenne diese Papiere nicht, betonte Seibert.

Grundsätzlich fügte er zu den in den „TTIP Leaks“ dokumentierten US-Forderungen an: „Verhandlungspositionen sind keine Verhandlungsergebnisse.“ Es sei normal, dass beide Seiten ihre Interessen durchsetzen wollten. Deutschland werde keine Absenkung von Sozial-, Umwelt- und Verbraucherschutz-Standards akzeptieren.

Eine Sprecherin von Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD), der bei TTIP die Federführung hat, erklärte: „Es wird kein Hormonfleisch geben.“ Die EU werde auch die Kennzeichnungspflicht für gentechnisch veränderte Lebensmittel nicht ändern. Schutzstandards für Mensch, Tiere und Umwelt würden durch TTIP nicht infrage gestellt, ebenso wenig das im EU-Recht verankerte Vorsorgeprinzip. (dpa)

Grüne begrüßen TTIP-Veröffentlichung

Die Grünen im Bundestag haben die angekündigte Veröffentlichung streng geheimer Informationen zum europäisch-amerikanischen Freihandelsabkommen TTIP begrüßt. „Es ist bitter, dass wieder einmal erst Whistleblower für mehr Transparenz sorgen mussten“, sagte der Fraktionsvorsitzende Anton Hofreiter am Montag der Deutschen Presse-Agentur in Berlin. „Die Bevölkerung hat ein Anrecht darauf zu wissen, was in Hinterzimmern verhandelt wird.“

Greenpeace war an die Unterlagen über Verhandlungen zwischen der EU und den USA gelangt und hatte sie an Medien weitergegeben. Am Montag wollte die Umweltschutzorganisation die Texte online stellen.

„Die Dokumente scheinen zu bestätigen, was viele befürchtet haben“, sagte Hofreiter. „Die Sorgen der Menschen sind berechtigt.“ Bei dem Handelsabkommen gehe es nicht um bessere Standards, sondern darum, nationale Wirtschaftsinteressen durchzusetzen. „Dabei geraten der Schutz von Verbrauchern, Umwelt und der Rechtsstaat unter die Räder.“ Die Bundesregierung dürfe das nicht länger zulassen. (dpa)

TTIP-Prinzipienstreit – Vorsorge kontra Risiko

Bei den Verhandlungen über das Freihandelsabkommen TTIP wird auch über das Vorsorge- und das Risikoprinzip gestritten.

Das bislang in Europa geltende VORSORGEPRINZIP gilt als ein Grundpfeiler der EU-Umweltpolitik. Es erlaubt Produkte nur, wenn sie für Mensch und Umwelt nachweislich unschädlich sind. Produkte können darum auch vorsorglich vom Markt genommen werden, wenn die verfügbaren wissenschaftlichen Daten noch keine umfassende Risikobewertung zulassen. Das ermöglicht in der EU eine schnelle Reaktion auf mögliche Gesundheits- und Umweltgefahren.

- Dem in den USA angewandten RISIKOPRINZIP zufolge muss die Regulierungsbehörde zweifelsfrei nachweisen, dass von einem Stoff eine Gefahr ausgeht, damit er vom Markt genommen werden kann. Bis das der Fall ist, bleibt er zugelassen. Demnach sind in den USA etliche Produkte auf dem Markt, die in der EU nicht gehandelt werden dürfen. Das gilt für Hormonfleisch sowie genmanipulierte Pflanzen und Lebensmittel ebenso wie für viele Chemikalien in Kosmetika. (dpa)

Das Freihandelsabkommen TTIP - Hoffnungen und Ängste

Die EU und die USA verhandeln seit Juni 2013 über eine „Transatlantische Handels- und Investitionspartnerschaft“ (TTIP). Mit rund 40 Prozent des Welthandels würde damit der bedeutendste Wirtschaftsraum der Welt entstehen. Ziel ist eine stärkere Öffnung der Märkte auf beiden Seiten des Atlantiks. Durch den Wegfall von Zöllen und anderen Handelshemmnissen erhoffen sich die Befürworter Wachstums- und Beschäftigungsimpulse sowie Preissenkungen für die rund 800 Millionen Verbraucher in ihrem Gebiet.

Umwelt- und Verbraucherschützer, Sozialverbände und Gewerkschaften befürchten eine Angleichung von Standards auf geringerem Niveau und kritisieren zudem mangelnde Transparenz bei den Verhandlungen über das Abkommen. Die TTIP-Gegner machen sich außerdem für eine öffentliche Gerichtsbarkeit, ordentliche Arbeitsrechte für alle und auch für den Erhalt der bisherigen Umweltstandards stark.

Als Blaupause für TTIP gilt das bereits ausgehandelte Abkommen Ceta („Comprehensive Economic and Trade Agreement“) Europas mit Kanada. (dpa)

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