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Regierung: Keine Stasi-Akten zu Modrow

Die Suche nach den Akten zu einem Stasi-Komplott gegen den früheren Dresdner SED-Bezirksvorsitzenden und letzten DDR-Ministerpräsidenten Hans Modrow (Linke) geht weiter.

© dpa

Berlin/Dresden. Die Suche nach den Akten zu einem Stasi-Komplott gegen den früheren Dresdner SED-Bezirksvorsitzenden und letzten DDR-Ministerpräsidenten Hans Modrow (Linke) geht weiter. Sachsens Staatsregierung gab jetzt bekannt, dass ihr keine entsprechenden Unterlagen des DDR-Geheimdienstes vorliegen und sie auch keine Kenntnis über deren Verbleib habe. Zuvor hatte sich der Landtagsabgeordnete Klaus Bartl (Linke) nach den Papieren erkundigt.

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Die sollen belegen, dass die Stasi vor der Wende auf Anweisung des DDR-Machthabers Erich Honecker gezielt nach kompromittierendem Material suchte, um Modrow des Hochverrats anzuklagen und ihn damit als Reformkraft auszuschalten. Entsprechende Hinweise hatte der Bundesnachrichtendienst 1990 von einem Stasi-Überläufer erhalten. Der BND macht dazu aber nur vage Angaben. Zuletzt hatte Modrow erfolgreich auf Herausgabe von BND-Akten über ihn geklagt.

Bartl drängt nun auf weitere Untersuchungen: „Dass der Rechtsstaat sich außerstande sieht, Auskunft über Ermittlungsakten zu geben, die die Staatsanwaltschaft in der Übergangszeit von der DDR zur Bundesrepublik beschlagnahmt hat, ist absurd. Sachsens Justiz muss den Fall aufklären, notfalls mit Amtshilfe des Bundesbeauftragten für die Stasiunterlagen.“ (SZ/gs)