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Regierung legt „Haushalt zum Wohlfühlen“ vor

Sachsen plant 2017 und 2018 mit Rekordetats von über 18 Milliarden Euro – davon profitieren nicht alle Bereiche gleich.

Von Gunnar Saft

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Als der CDU-Ministerpräsident und sein Stellvertreter von der SPD am Dienstag vor die Presse traten, lobten sie ihr eigenes Werk ausführlich. Der neue Haushaltsentwurf für 2017 und 2018, den man zuvor während einer zweitägigen Kabinettsklausur beschlossen hatte, sei eine wichtige Voraussetzung dafür, dass „sich die Bürger in unserem Land wohlfühlen“, sagte Stanislaw Tillich. Und Wirtschaftsminister Martin Dulig ergänzte zufrieden: „Wir sind gut aufgestellt.“ Auf den ersten Blick gibt ihnen das Zahlenwerk auch recht. Sachsen verfügt über so viel Geld wie noch nie. Allein viele Mehrausgaben sind technisch bedingt. Echte Verbesserungen bleiben rar.

Ein Drittel des Etas wird für Schulen, Kitas und Hochschulen ausgegeben

Der größte Haushaltsposten ist erneut der Bildungs- und Forschungsbereich, in den in den kommenden beiden Jahren jeweils 5,6 Milliarden und 5,7 Milliarden Euro fließen sollen. Aufgrund zunehmender Schülerzahlen, der Genehmigung zur Einstellung zusätzlicher Lehrer sowie der bereits im vergangenen Jahr beschlossenen stufenweisen Anhebung der Landeszuschüsse für Sachsens Kitas steigt der Etat der Kultusministerin bis 2018 um fast 450 Millionen Euro an.

Nach einem Urteil des Verfassungsgerichts müssen auch die Zuschüsse für die Freien Schulen angehoben werden. Jeweils 15 Millionen Euro jährlich bleiben zudem erstmals ausdrücklich der Schulsozialarbeit vorbehalten, während die Mittel für Ganztagsangebote und den staatlichen Schulhausbau auf ihrem bisherigen Niveau erhalten bleiben. Der Wermutstropfen: Trotz des zugesagten Stellenaufbaus bei den Lehrern um zunächst fast 2 000 gilt deren Besetzung als problematisch, da es zu wenige Ausbildungsplätze und zurzeit auch viel zu wenige Stellenbewerber gibt.

Mit den 14 staatlichen Hochschulen will der Freistaat eine neue Zuschussvereinbarung bis 2024 abschließen und speziell die TU Dresden bei weiteren Exzellenz-Initiativen finanziell unterstützen.

Anlauf auf 1000 neue Polizeistellen – Rätselraten bei künftigen Asylkosten

Wie bereits zum Jahresanfang angekündigt stockt der Freistaat die jährliche Polizistenausbildung von 450 auf 600 Bewerber auf und will so über mehrere Jahre hinweg zusätzliche 1 000 Polizeistellen schaffen. Des Weiteren wird auf die geplante Streichung von gut 370 Stellen im Justizbereich verzichtet. In beiden Bereichen soll auch kräftig in Beton investiert werden. Aus- und neugebaut werden sollen unter anderem die Polizeischulen in Bautzen, Rothenburg, Schneeberg und Chemnitz sowie die Justizvollzugsanstalten Zwickau, Torgau und Leipzig. Ein vorerst recht unkalkulierbarer Posten bleiben die künftigen Ausgaben für Asylbewerber und Flüchtlinge.

Der Finanzminister veranschlagt dafür im Extremfall 800 Millionen Euro und mehr pro Jahr – schon 2015 wurden dafür 300 Millionen Euro Rücklage gebildet. Ob das Geld reicht, bleibt abzuwarten. Zumindest erhöhte der Freistaat jetzt die Flüchtlingspauschale an die Kommunen. Die erhalten dieses Jahr 10 500 Euro pro Flüchtling – 2017 und 2018 gibt es dann jeweils rund 9 500 Euro. Zudem zahlt das Land den Kommunen eine Entschädigung für langfristig angemietete, derzeit aber leer stehende Unterkünfte.

Kommunen erhalten so viel Geld wie noch nie und einen Riesen-Fördertopf

Sachsens kreisfreie Städte, die Landkreise und Gemeinden können sich dann über einen Rekordetat freuen. Aus Steuereinnahmen und Zuweisungen des Landes werden ihnen künftig bis zu 6,3 Milliarden Euro jährlich zur Verfügung gestellt. Etwas mehr Geld – plus drei Millionen – gibt es für die Kulturräume, die nun 94,7 Millionen Euro im Jahr erhalten.  

Zudem können die Kommunen über das Programm „Brücken in die Zukunft“ bis 2020 Investitionen von 800 Millionen Euro tätigen. Profitieren sollen die Regionen zudem durch nahezu gleichbleibende Staatsinvestitionen in den Breitbandausbau (bis zu 49 Millionen Euro jährlich), in Krankhausbau und die Telemedizin (bis 130 Millionen), den Straßenbau (insgesamt 250 Millionen) und den Hochwasserschutz (bis zu 107 Millionen Euro).

Land baut Schulden ab und macht leichte Abstriche bei Investitionen

An den eigenen Finanzkennziffern will der Freistaat wenig schrauben. So bleibt es beim Verbot zur Aufnahme neuer Schulden und einer gleichzeitigen Schuldentilgung von 75 Millionen Euro pro Jahr. Die Investitionsquote fällt künftig mit 15,7 bzw. 15,6 Prozent zwar niedriger aus als bisher (16,9 Prozent), gehört jedoch weiterhin zu den höchsten aller Bundesländer.