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Regierung sieht Osten im Koalitionsvertrag gut behandelt

Beim Blick nach Berlin ist sich die schwarz-rote Koalition in Sachsen nicht in allen Punkten einig. Ostdeutsche Belange sehen aber beide im Koalitionsvertrag nicht benachteiligt.

Dresden. Die schwarz-rote Regierung in Sachsen sieht ostdeutsche Belange im Koalitionsvertrag auf Bundesebene nicht gefährdet. Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) konnte sich nach einer Sondersitzung des Kabinetts am Donnerstag in Dresden an keinen Koalitionsvertrag erinnern, der „mehr auf ostdeutsche Interessen“ abzielte.

„Dieser Koalitionsvertrag ist gut für den Osten“, sagte auch sein Stellvertreter und Wirtschaftsminister, Martin Dulig (SPD). Wer eine „Stichworte-Debatte“ wolle und zähle, wie häufig das Wort Ostdeutschland im Vertrag enthalten ist, sei vielleicht enttäuscht. Das sei aber keine quantitative Frage: „Für mich ist das eine qualitative Frage.“

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Als Beleg nannte Dulig Aussagen etwa zur Strukturförderung, zu Infrastrukturprojekten, zur Forschungsförderung und zur Grundrente. Es gebe viele Verabredungen, die gut für den Osten seien. „Wir haben sehr darauf geachtet, dass bei allen Themen unsere Interessen mitberücksichtig werden.“ Deshalb sei das eine qualitative Frage. „Ich sage, der Koalitionsvertrag ist gut für Ostdeutschland.“

Allerdings sah auch Dulig noch Handlungsbedarf. Einen Ostbeauftragten in der Bundesregierung hält der sächsische Parteichef für notwendig. „Das ist auch eine politisch-mentale Frage“, sagte er und verwies auf die Stimmung in Ostdeutschland. Man brauche Ansprechpartner für ostdeutsche Interessen. Auch Ministerposten für Ostdeutsche forderte seine Partei.

Kretschmer sah dagegen ostdeutsches Personal im Kabinett schon durch Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) prominent vertreten. Auf Nachfrage räumte aber auch er Bedenken ein. Es gehe um die Frage, ob der Vertrag Prioritäten in der Zukunft setze, oder „sehr in dem gefangen ist, was jetzt ist“. Er sehe mit Sorge, dass man in Zeiten eines wachsenden internationalen Wettbewerbes Arbeit verteure.

Kretschmer äußerte sich auch zur Verteilung der Ministerien: „Es ist überhaupt keine Frage, dass die CDU sich da andere gewünscht hat.“ Man sei zudem enttäuscht, dass Thomas de Maizière der Bundesregierung nicht mehr angehöre. Aber auch das gehöre zur Kunst des Kompromisses.

Dulig ging am Ende der Pressekonferenz auf die Personalie Martin Schulz ein. Die Entscheidung von Schulz, in das Kabinett von Merkel einzutreten, nehme er „erstmal so hin“: „Ich gebe offen zu, dass ich nicht nur glücklich damit bin.“ Er hadere etwas damit, weil jetzt nur noch über Personal und nicht über Inhalt gesprochen werde. (dpa)