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Politik

Regierungschaos in Italien

In Italien bläst ein "Wind der Krise": Die Regierungsspitze hat wichtige Termine am Donnerstag erst mal auf Eis gelegt. Doch es ist unklar, was passieren wird.

7. August 2019 im Parlament in Rom: Matteo Salvini (M.), Innenminister von Italien und Vorsitzender der Lega Nord, nimmt an einer Sitzung über die umstrittenen Bahntrasse zwischen Turin und Lyon (Tav) teil.
7. August 2019 im Parlament in Rom: Matteo Salvini (M.), Innenminister von Italien und Vorsitzender der Lega Nord, nimmt an einer Sitzung über die umstrittenen Bahntrasse zwischen Turin und Lyon (Tav) teil. © LaPresse via ZUMA Press

Rom. In Italien stehen die Zeichen weiter auf Krise. Auf das Zerwürfnis der italienischen Regierungsparteien Lega und Fünf-Sterne-Bewegung im Senat folgten am Donnerstag hochrangige Treffen in Rom. Regierungschef Giuseppe Conte, Lega-Chef und Vize-Premier Matteo Salvini und Sterne-Anführer Luigi Di Maio hatten zuvor für den Vormittag andere Termine aus ihren Kalendern gestrichen.

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Medienberichten zufolge kam Di Maio zum Amtssitz des Ministerpräsidenten. Dieser wiederum wurde anschließend von Staatspräsident Sergio Mattarella empfangen, wie die Nachrichtenagentur Ansa berichtete. Bei dem einstündigen Treffen soll es demnach aber weder um einen möglichen Rücktritt des Premiers noch um die Eröffnung einer Regierungskrise gegangen sein. Offiziell wurde darüber zunächst nichts mitgeteilt.

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Ein Denkzettel für Salvini

Seit er das Regierungsbündnis aufgekündigt hat, drückt Italiens Vizepremier aufs Tempo. Doch es regt sich Widerstand gegen seine Zeitvorgaben.

Bei einem Auftritt vor seinen Anhängern hatte Innenminister Salvini die Sorge vor einer neuen Regierungskrise befeuert. "Wenigstens zehn, elf Monate haben wir gearbeitet und Italien Gesetze beschert, auf die Italien seit so vielen Jahren gewartet hat", sagte er am Mittwochabend in Sabaudia südöstlich von Rom. "Aber in den letzten zwei, drei Monaten hat sich etwas verändert und es ist etwas kaputtgegangen."

Italienische Medien schrieben am Donnerstag, dass Salvini von Regierungschef Conte (parteilos) in einer Art Ultimatum eine Umbildung des Kabinetts gefordert haben soll und möglicherweise auch eine Änderung des Koalitionsvertrags. Ein Ende der Koalition und möglicherweise auch eine Neuwahl wurden nicht ausgeschlossen. Es wehe ein "Wind der Krise", schrieb die Tageszeitung "Corriere della Sera".

Zankapfel ist eine geplante Bahnstrecke

"Mein Eindruck ist, dass Salvini unverschämte Forderungen erhebt, die die Fünf-Sterne-Bewegung schlicht nicht akzeptieren kann, so dass die Fünf-Sterne-Bewegung - nicht die Lega - den Stecker zieht", sagte Francesco Galietti von der Denkfabrik Policy Solar. Lorenzo Pregliasco vom Umfrageinstitut Youtrend twitterte: "Die Übersetzung (von Salvini): Ich würde gerne die Regierung fallen lassen, aber ich will es nicht sein, der sie fallen lässt. Helft ihr mir?"

Und so bangt Italien mitten in der heißen Ferienzeit um seine Regierung, die sich in den vergangenen Monaten immer wieder überworfen hat. Bislang rauften sich die Sterne und die Lega aber immer wieder zusammen. Am Mittwoch erreichte der Konflikt aber eine neue Qualität: Bei einem Votum im Senat stellten sich die Fünf Sterne gegen eine geplante Bahnstrecke zwischen Lyon und Turin, die die Lega unterstützt. Salvini hatte noch am Montag gemahnt, wer Nein zu dem Milliardenprojekt sage, bringe die Regierung in Gefahr, und hatte eine Neuwahl ins Spiel gebracht.

Neuwahlen wären nur für Lega gut

Kommentatoren waren zuletzt der Ansicht, dass im Grunde weder die Lega noch die Fünf Sterne an einem Ende der Koalition ein Interesse haben könnten. Eine Neuwahl, die aus einer Regierungskrise resultieren könnte, wäre lediglich für die Lega von Vorteil. Sie hat die Fünf Sterne - Sieger der Parlamentswahl 2018 - mittlerweile in Umfragen in den Schatten gestellt.

Doch auf ein Ende der Koalition würde nicht automatisch eine Neuwahl folgen: Staatspräsident Sergio Mattarella würde im Fall einer Regierungskrise wohl erst sondieren, ob es im Parlament eine andere Mehrheit gibt. Die Sterne wären in so einem Fall sicher dabei, da sie die meisten Abgeordneten stellen.

Salvini, der seit Antritt der Regierung im Juni 2018 als starker Mann der Regierung gilt, wollte am Donnerstagabend seine geplante Sommertour in Pescara an der Adria-Küste fortsetzen. "In der Hoffnung, dass in der Zwischenzeit keine komischen Sachen passieren", sagte er am Mittwochabend. (dpa)