Merken

Reichsbürgerszene in Sachsen wächst

Der aktuelle Verfassungsschutzbericht des Freistaats geht von etwa 1 300 Reichsbürgern aus. Im Jahr davor waren es lediglich rund 600. 

Von Thilo Alexe
 2 Min.
Teilen
Folgen
© dpa

Dresden. Sachsens Verfassungsschutz hat Erkenntnisse zu Reichsbürgern veröffentlicht. Demnach ist die Szene, die die Existenz der Bundesrepublik bestreitet, von weiterem Wachstum geprägt. Das Lagebild des Geheimdienstes nennt für Sachsen für Ende September die Zahl von mehr als 1500 Reichsbürgern und Selbstverwaltern.

Der aktuelle Verfassungsschutzbericht des Freistaats, der die Daten für 2017 nennt, geht von etwa 1300 Reichsbürgern aus. Im Jahr davor waren es lediglich rund 600. Seit 2016 beobachtet der sächsische Verfassungsschutz die Szene.

Die meisten Reichsbürger leben dem am Dienstag veröffentlichten Lagebild zufolge in Dresden (195). Hochburgen sind aber auch die Region Zwickau (183), Mittelsachsen (146), der Erzgebirgskreis (145) und die Region Bautzen (140). Ende 2016 forderte der Verfassungsschutz die sächsische Verwaltung auf, Daten von Anhängern der Szene zu übermitteln. Derzeit sind dem sächsischen Dienst 36 Reichsbürger mit waffenrechtlicher Erlaubnis bekannt. 2016 wurde ein bayerischer Polizist von einem Anhänger der Reichsbürgerbewegung erschossen. Die Tat löste eine Debatte über den Umgang mit der Szene aus.

Zu den mehr als 1500 sächsischen Reichsbürgern zählen nach Angaben des Verfassungsschutzes 114 Rechtsextremisten. Reichsbürger und Selbstverwalter erklären Gesetze für ungültig, bestreiten die Gültigkeit des Einigungsvertrages 1990 und behaupten, die Bundesrepublik sei kein Staat, sondern etwa eine Firma. Manche von ihnen erkennen Gerichte nicht an. Sie berufen sich auf das historische Deutsche Reich, was dem Verfassungsschutz zufolge eine der Schnittstellen zum Rechtsextremismus darstellt.