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Dresdner Stadtrat kippt Radweg an der Albertstraße

Im Rat findet sich keine Mehrheit für den Umbau mit zwei Radspuren. Das Ausbluten sozialer Projekte verhinderte nur die Uhr.

Verkehr auf der Albertstraße
Verkehr auf der Albertstraße © René Meinig

Dass der Radweg an der Albertstraße nicht kommt, könnte für Dresden teurer werden als der Bau. Die Debatte darum zeigte den Richtungsstreit im Stadtrat. CDU, FDP und Bürgerfraktion hatten beantragt, den „Straßenrückbau“ zu stoppen. Mit Unterstützung der AfD gab es so eine Mehrheit gegen den Radweg an der Albertstraße, dessen Bau im Februar an eine Firma vergeben werden sollte.

„Die Albertstraße soll so bleiben wie sie ist“, forderte FDP-Fraktionschef Holger Zastrow. An Linke, Grüne und SPD gerichtet, behauptete er: „Ich weiß, dass Sie den Traum der autofreien Stadt träumen.“ Zastrow warf Baubürgermeister Raoul Schmidt-Lamontain (Grüne) vor, ein „Gefälligkeitsgutachten“ eingeholt zu haben. Ein renommiertes Ingenieurbüro hatte untersucht, welche Auswirkungen es hat, wenn eine Autospur in Richtung Albertplatz gestrichen und dort ein Radweg angelegt wird. Ergebnis: für Radfahrer wird es deutlich besser, Autos verlieren eine Sekunde. Das zweifelt Zastrow an.

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Die AfD bezeichnete die Streichung einer Fahrbahn als „dumm“. CDU-Stadtrat Gunter Thiele kritisierte, dass Radfahrer zwei Mal die Bahnschienen queren müssten. „Den Radverkehr über die Sarrasanistraße zu führen, wäre besser.“ Thomas Blümel von der Bürgerfraktion warf der Stadtverwaltung vor, den Radweg ohne Rechtsgrundlage bauen zu wollen, weil es zwar eine Petition von 2011 gebe, aber keinen Stadtratsbeschluss. „Es wird systematisch versucht, den Autoverkehr zu verdrängen“, so Blümel. Alle Verkehrsarten sollten gleichbehandelt werden.

„Es gibt vier Autospuren und keine sinnvoll Radverkehrsführung – da reden Sie von Gleichberechtigung?“, entgegnete Martin Schulte-Wissermann (Piraten). Zudem verwies er darauf, dass zwei Stunden zuvor der Stadtrat mit großer Mehrheit den Luftreinhalteplan beschlossen hat. Darin ist auch ein Radweg an der Albertstraße vorgesehen. „Zwei Stunden später wird hier eine Maßnahme geerdet, das ist nicht nachvollziehbar“, so Schulte-Wissermann. Zumal der Plan so droht zu scheitern. Tilo Wirtz (Linke) erklärte: „Die Streichung des Radweges bringt Autofahrern gar nichts. „Das ist reine Machtdemonstration.“ Oder wie Hendrik Stalmann-Fischer (SPD) es ausdrückte: „Ein Symbol, dass unnötig ist.“

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Die Streichung des Radweges kann finanzielle Folgen haben. Der Umbau sollte 530.000 Euro kosten. Der größte Teil wäre über Fördermittel finanziert worden, Dresden hätte 60.000 Euro dazu bezahlen müssen. Auf Anfrage von Vincent Drews (SPD) antwortete Schmidt-Lamontain, dass die Firmen, die für den Bau geboten haben, Schadenersatz fordern könnten. Denn die Stadt hat diesen bereits ausgeschrieben und der Zuschlag sollte im Februar erteilt werden. Laut des Baubürgermeisters könnten bis zu 75.000 Euro gefordert werden, also mehr als die Stadt für den Bau als Eigenanteil hätte aufbringen müssen.

Außerdem stellte Schmidt-Lamontain klar, dass der Radweg keiner Zustimmung des Rates bedurft hätte, wie Blümel monierte. „Das ist allgemeines Verwaltungshandeln, eine verkehrsrechtliche Anordnung.“ Außerdem müsse der Rat erst ab einer Million Euro zustimmen.

Ähnlich wäre wohl die Debatte um mehr Geld für Kultur, Soziales und Jugendhilfe gelaufen. Wegen der unklaren Mehrheit hatte der Stadtrat im Dezember den Haushalt wie von der Verwaltung vorgelegt beschlossen. Durch Lohnerhöhungen, steigende Preise und zusätzliche Projekte fehlen in diesen Bereichen mehr als sieben Millionen Euro. Einrichtungen wie Nachtcafés, Straßensozialarbeit und weiteren droht die Schließung, die Hebammenförderung wird gestrichen, Mitarbeitern droht die Kündigung und vieles mehr. Trotz einer Demonstration vor der Sitzung hätte wohl die Mehrheit wie beim Radweg dagegen gestanden. Doch wegen der langen Diskussionen, musste der Punkt, wie viele andere auch, verschoben werden.