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Reise der schönen Worte

Die Afrika-Reise des amerikanischen Präsidenten passt auf den ersten Blick kaum ins außenpolitische Konzept der Bush-Regierung. Wichtig sind „normalerweise“ Russland und China als globale Größen, Europa als Partner, der Nahe Osten als Problemzone, Fernost als Marktplatz und Südamerika als Nachbar.

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Von unserem KorrespondentenMarkus Günther, Washington

Die Afrika-Reise des amerikanischen Präsidenten passt auf den ersten Blick kaum ins außenpolitische Konzept der Bush-Regierung. Wichtig sind „normalerweise“ Russland und China als globale Größen, Europa als Partner, der Nahe Osten als Problemzone, Fernost als Marktplatz und Südamerika als Nachbar. Afrika steht ganz, ganz hinten auf der Liste.

Selbst in den USA stößt die Reise auf Verwunderung. Doch Bush setzt diesen Akzent ganz bewusst, und er glaubt sehr wohl, aus dieser Reise politisches Kapital schlagen zu können. Vor allem zwei Wählergruppen hat Bush dabei im Blick. Zum einen die schwarzen Amerikaner, die bei der letzten Wahl zu über 70 Prozent gegen ihn gestimmt haben. Von Colin Powell und Condoleezza Rice, den prominenten Afroamerikanern in der Regierung, sei Bush sowohl für die Probleme Afrikas als auch für die Wahrnehmung der schwarzen US-Wähler sensibilisiert worden, heißt es in Washington. Zum anderen haben konservative christliche Gruppen, die in der Afrika-Mission aktiv sind, ihren Glaubensbruder Bush dazu gedrängt, dem vernachlässigten Kontinent mehr Aufmerksamkeit zu schenken.

Hilfsprogramm steht

noch unter Vorbehalt

Mit den 15 Milliarden Dollar, die Bush für den Kampf gegen Aids versprochen hat, gibt es durchaus handfeste Versuche, den afrikanischen Staaten tatsächlich zu helfen. Allerdings steht das Hilfspaket noch unter dem Vorbehalt der parlamentarischen Zustimmung. Auch sonst hat Bush im Wesentlichen Ankündigungen und Versprechungen im Gepäck, deren Einhaltung nicht sicher ist. Ob den Worten Taten folgen, bleibt also abzuwarten.

Auf der vorletzten Station seiner fünftägigen Afrika-Reise hat Bush gestern in Uganda die Erfolge des Landes bei der Aids-Bekämpfung gewürdigt. Das Land hat durch konsequente Aufklärungs- und Hilfsprogramme die Infektionsrate seit Anfang der 80er Jahre von 30 Prozent der Bevölkerung auf heute sechs Prozent reduziert. Im Mittelpunkt der Gespräche standen wie bei den vorangegangenen Stationen in Senegal, Südafrika und Botswana auch Handelsfragen und der Kampf gegen den Terror. Von Nigeria aus wird Bush am Sonnabend die Heimreise antreten.

In Sachen Aids-Politik in Afrika hat die deutsche Entwicklungsministerin Heidemarie Wieczorek-Zeul dem US-Präsidenten einen „ideologisch befrachteten Ansatz“ vorgeworfen. Von seiner Milliarden-Dollar-Zusage sei ein großer Teil für Aktionen zur Unterstützung von sexueller Abstinenz bestimmt, kritisierte die SPD-Politikerin. Dies gehe an der Lebenswirklichkeit in Afrika vorbei.

Bush solle sich endlich dafür einsetzen, dass billige und bezahlbare Aids-Medikamente nach Afrika eingeführt werden können. Bislang blockiere Washington unter dem Einfluss von Pharmakonzernen eine solche Lösung. Hier könne Bush „jede Menge tun“, so die Ministerin.