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Rentenzahler befürchten finanziellen Engpass

Berlin. Das Renten-Sparpaket hat zum offenen Streit zwischen Sozialministerium und Bundesversicherungsanstalt für Angestellte (BfA) geführt. Ministerin Ulla Schmidt (SPD) ließ gestern Warnungen von BfA-Präsident Herbert Rische über drohende Finanzprobleme der Rentenkassen zurückweisen.

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Berlin. Das Renten-Sparpaket hat zum offenen Streit zwischen Sozialministerium und Bundesversicherungsanstalt für Angestellte (BfA) geführt. Ministerin Ulla Schmidt (SPD) ließ gestern Warnungen von BfA-Präsident Herbert Rische über drohende Finanzprobleme der Rentenkassen zurückweisen. Hintergrund ist die anhaltende Auseinandersetzung um die von Rot-Grün geplante Kürzung der Schwankungsreserve. Mit dem Milliarden-Finanzpolster gleichen die Rentenkassen im Jahresverlauf Schwankungen bei den Einnahmen aus.

Rische hatte gesagt, die Rentenversicherer würden 2004 „wohl kaum mit dem Geld auskommen“. In einnahmeschwachen Monaten werde daher die monatliche Rate des Bundeszuschusses vorgezogen werden müssen. Im November und Dezember 2004 würden die Rentenversicherer „sogar nicht umhin kommen, die Bundesgarantie in Anspruch zu nehmen“. Dann müssten die Renten aus dem Bundeshaushalt gezahlt werden.

Experten erklärten, dass die Einnahmen der Rentenkassen im November und Dezember wegen Sonderzahlungen eher höher sind. Eine Ministeriumssprecherin sagte, die Bundesregierung setze 2004 auf eine anziehende Konjunktur, die „sehr schnell“ mehr Arbeit und damit mehr Beitragseinnahmen bringen werde. Der Verband Deutscher Rentenversicherungsträger warnte vor „Alarmstimmung“. Wegen des Notsparprogramms der Regierung sei damit zu rechnen, dass sich die Situation entspannt. (dpa)