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Rentner sollten keine Mülltonnen schleppen

Der Meißner Müllstreit spitzt sich zu. Politiker fordern, dass der Abfall auch in engen Gassen weiterhin abgeholt wird.

© Claudia Hübschmann

Von Stephan Hönigschmid

Meißen. Der Müllstreit zwischen Wolfram Klinger und dem Abfallzweckverband Oberes Elbtal bewegt die Gemüter. Nachdem der Meißner in der Sächsischen Zeitung berichtet hatte, dass der Hausmüll nach Jahrzehnten gängiger Praxis plötzlich nicht mehr vor seiner Haustür abgeholt wird, weil die Gasse Hintermauer auf einmal zu eng für das Müllauto sein soll, fragen sich vor allem ältere Menschen: Ist das ein Einzelfall oder will sich der Entsorger von einem Teil seiner Aufgaben entledigen?

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Schließlich gibt es in Meißen zahlreiche enge Wege und Gassen. Knackpunkt ist dabei Paragraf 24 der Abfallwirtschaftssatzung, auf den der Verband verweist. Demnach kann es Anwohnern zugemutet werden, den Müll zu einer Sammelstelle zu bringen, wenn die Grundstücke nur mit „unverhältnismäßigem Aufwand“ erreicht werden können.

Kein Verständnis für ein derartiges Vorgehen hat Stadt- und Kreisrat Andreas Graff von den Linken: „Was soll der Verweis auf die Abfallsatzung? Diese Art und Weise verstößt gegen das Mitgefühl und das solidarische Verhalten des Zusammenlebens der Meißner.“ Es könne nicht sein, dass man ältere Menschen dazu zwinge, ihre Mülltonnen zu Sammelstellen zu bringen und sie dadurch womöglich noch gesundheitlich belaste, macht der Politiker seinem Unmut Luft.

Obwohl der Zweckverband noch auf das Ergebnis der Berufsgenossenschaft wartet, ob es den Fahrern des beauftragten Unternehmens NERU zumutbar sei, die schmalen Wege zu befahren, fordert Graff einen umfassenderen Ansatz. „Fakt ist, und das dürfte auch keine größeren Schwierigkeiten bereiten, dass für Herrn Klinger wie auch für andere Betroffene umgehend Lösungen gefunden werden müssen. Hierzu muss sich der Oberbürgermeister mit den Stadträten und der Stadtverwaltung an die Spitze stellen. Auch sind dabei die Hinweise und Vorschläge der Meißner gefragt.“

Unterstützung bekommt er bei seinem Vorstoß vom Chef der Bündnisgrünen im Kreis Meißen, Thoralf Möhlis: „Wie die SZ dankenswerter Weise berichtete, ist ein Entsorgungsproblem entstanden, welches bisher keiner von uns auf dem Plan hatte.

Man kann das Problem betrachten, wie man will, und bei allem Verständnis für die Sicherheit der Müllentsorger (welche unbestritten einen wichtigen und guten Job machen), sollten der Abfallentsorger und die Behörden doch nach unbürokratischer Abhilfe im Sinne von älteren Bürgerinnen und Bürgern suchen, für die 200 Meter schon ein unüberwindbares Hindernis sein können.“ Er kenne es aus verschiedenen Städten in Sachsen, wo kleine Fahrzeuge zur Müllentsorgung unter anderem in Parkanlagen verwendet würden. „Ich bin sehr zuversichtlich, dass Entsorger und Behörden eine Lösung in diese Richtung finden werden“, sagt Möhlis.

Ähnlich äußert sich auch CDU-Kreisrat Ulrich Reusch: „Wir werden uns dafür einsetzen, das komplette Leistungsspektrum der Abfallentsorgung im Landkreis Meißen aufrechtzuerhalten. Dazu gehört auch das Einsammeln des Restmülls möglichst hausnah – wo immer das technisch möglich ist.“

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Weniger optimistisch klingt indes der Geschäftsführer des Abfallverbandes, Raimund Otteni. Er sagt: „Das Entsorgungsunternehmen und der Zweckverband können sich nicht über die Festlegungen der Berufsgenossenschaft hinwegsetzen.“ Einen Ermessensspielraum sieht er auch nicht bei der Abfallwirtschaftssatzung. Diese sei ein verbindliches Dokument, so Otteni.