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So rüstet sich Riesa für den AfD-Parteitag

An der Arena wurden zusätzliche Zäune und Überwachungstechnik installiert. Auch andere sind schon da.

Der VIP-Parkplatz direkt vor der Sachsenarena ist für die Polizei reserviert. Auf dem Rest des Parkplatzes findet am Sonnabend eine Gegenkundgebung statt. © Sebastian Schultz

Riesa. Jörg Meuthen wird erwartet, Alexander Gauland, Alice Weidel: Zum Bundesparteitag der Alternative für Deutschland (AfD) kommen ab Freitag nicht nur 600 Delegierte nach Riesa, sondern auch die Bundesprominenz der Partei. Und bis zu 5 000 Gegendemonstranten. Seit Donnerstag ist deshalb die Polizei mit zusätzlichen Kräften in der Stadt, um den Parteitag und Protestveranstaltungen abzusichern.

An der Sachsenarena, die die AfD bis zum Montag gemietet hat, wurden bereits erste Sicherheitszäune aufgebaut. Hinter dem Gebäude haben schon am Donnerstag ein halbes Dutzend Übertragungswagen von Fernsehsendern Stellung bezogen. Journalisten aus dem In- und Ausland wollen darüber berichten, wie die AfD ihr Europawahlprogramm beschließt und die noch fehlenden Kandidaten für die Europawahl nominiert.

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Gleichzeitig wurden für das Wochenende eine ganze Reihe Gegenveranstaltungen angemeldet. An drei Tagen soll es Kundgebungen geben (siehe Infokasten), am Sonnabend zudem eine Demonstration vom Bahnhof zur Arena, wo eine Protestaktion in Sichtweite des AfD-Parteitags geplant ist. Außerdem haben AfD-Gegner mehrere kleine Veranstaltungen und ein Konzert im Offenen Jugendhaus angekündigt.

Auf dem Dach des Arena-Verwaltungsgebäudes wurden zusätzliche Überwachungskameras montiert. © Sebastian Schultz

Nach den Anschlägen auf Parteibüros in Riesa und Döbeln und einen Überfall auf einen Bremer AfD-Politiker haben sich der Landtagsabgeordnete Carsten Hütter und die AfD-Regionalgruppe mit einem offenen Brief an Riesas OB gewandt. 

Es sei abzusehen, dass der bevorstehende Wahlkampf mit Gewalt und mutwilliger Zerstörung geführt werde. Aufrufe im Vorfeld des Parteitags, „aktiv gegen die AfD zu kämpfen“, könnten junge Menschen dazu bringen, gewaltbereit aufzutreten.

Darauf angesprochen, plädiert OB Marco Müller (CDU) für einen fairen und gewaltfreien Wahlkampf. „Als Demokrat verurteile ich – wie die allermeisten Bürger, Wähler und Besucher der Stadt – entschieden Gewalt gegen das Leben und die Gesundheit von Menschen, so weit die politischen Ansichten auch auseinanderliegen.“ 

Gleiches gelte für von Zerstörungswut geprägte Aufmärsche ideologisch aufgeladener Gruppierungen. Jeder müsse seine demokratischen Rechte in Anspruch nehmen können. Als OB sei es seine Pflicht, gegen Versuche vorzugehen, diese Grundrechte mit Gewalt zu verhindern und das öffentliche Leben in der Stadt zu gefährden. 

„Ich stehe ausdrücklich dazu, dass es in einem freien, demokratischen Land wie Deutschland möglich sein muss, eine Versammlung aller im Rahmen des Grundgesetzes agierenden Parteien durchzuführen.“ Freiheitsrechte durch Androhungen von Gewalt einzuschränken, schade der Demokratie und spiele Extremisten in die Hände.

Hinter der Veranstaltungshalle sind Übertragungswagen für TV-Sender in Stellung gegangen.  © Sebastian Schultz

Angemeldete Aktionen

Freitag 16 Uhr Kundgebung am Mannheimer Platz, 19 Uhr Lesung mit Michael Bittner im Stadtmuseum.

Sonnabend 12 Uhr Demonstration vom Busbahnhof zur Arena, dort 14.45 Kundgebung, dann Rückmarsch; 18 Uhr Konzert im OJH.

Sonntag 14 Uhr Kundgebung auf dem Rathausplatz.

Montag 15 Uhr Kundgebung auf der Wiese am Riesenhügel.

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