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Corona-Protest mit Behörden-Eskorte

Seit Monaten laufen Menschen montags still durch die Innenstadt, um ihren Unmut gegen die Corona-Politik auszudrücken. Nun erstmals unter Aufsicht.

In Riesas Innenstadt wurde am Montag einmal mehr protestiert. Die Präsenz der Behörden gab es so dabei aber zum ersten Mal.
In Riesas Innenstadt wurde am Montag einmal mehr protestiert. Die Präsenz der Behörden gab es so dabei aber zum ersten Mal. © Eric Weser

Riesa. Zum ersten Mal ist der montägliche Protestmarsch durch Riesas Zentrum von Polizeivollzugsdienst und Mitarbeitern des städtischen Ordnungsamts begleitet worden. Beamte und Rathausbedienstete flankierten den Zug mit geschätzt mehr als 50 Teilnehmern. Dieser hatte sich – wie schon an vielen Montagen in den vergangenen Monaten – um 19 Uhr vom Rathaus- in Richtung Puschkinplatz in Bewegung gesetzt.

Am Rathausplatz klärte ein Polizeibeamter die Teilnehmer auf, dass es sich bei der geplanten Veranstaltung de facto um eine Versammlung handelt. Jemand, der als Versammlungsleiter fungieren wollte, fand sich aber nicht.
Am Rathausplatz klärte ein Polizeibeamter die Teilnehmer auf, dass es sich bei der geplanten Veranstaltung de facto um eine Versammlung handelt. Jemand, der als Versammlungsleiter fungieren wollte, fand sich aber nicht. © Eric Weser

Kurz vor Beginn des Marschs hatte ein Polizist am Rathausplatz die Teilnehmer per Ansprache informiert, dass es sich bei der Aktion aus Sicht der Behörden um eine „De-Facto-Versammlung“ handelt. Einwände von Teilnehmern, das Ganze sei nur ein Spaziergang, wies der Beamte zurück.

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Wie sich schon im Vorfeld angedeutet hatte, fand sich unter den Teilnehmern niemand, der als Versammlungsleiter fungieren wollte.

In dem Fall bewege man sich nicht mehr im Versammlungsrecht, sondern im Bereich der Sächsischen Corona-Schutz-Verordnung, erklärte der Beamte.Die sieht vor, dass bei Ansammlungen im öffentlichen Raum mindestens anderthalb Meter Abstand zu Menschen aus anderen Hausständen einzuhalten ist. Der sogenannte „Spaziergang“ könne unter Einhaltung dieser Regeln stattfinden, machte die Polizei deutlich. Bei Verstößen würden Polizei oder Ordnungsamt die Identität derjenigen feststellen „und es wird zu einer Verfolgung dieser Ordnungswidrigkeit kommen“, hieß es. Da hatten sich erste Teilnehmer schon gen Puschkinplatz aufgemacht. 

Auf dem Weg wurde aus dem Marsch heraus wiederholt laut aneinander appelliert, Abstand zu halten – mit durchaus als Sarkasmus interpretierbarem Unterton.

"Situation im Blick behalten"

Eine gewisse Gereiztheit war schon während der Unterredung am Rathausplatz spürbar. Eine Teilnehmerin verwehrte sich gegen eine angebliche Unterstellung durch die Polizei, sie sei wegen eines Aufrufs auf einem Flugblatt gekommen. Die Polizei wiederum machte deutlich, man sei hier um die Rechtslage zu erläutern, nicht um private Dispute zu führen. Vorausgegangen war eine moralisch aufgeladene Äußerung eines Teilnehmers in Richtung des die Regelungen erklärenden Beamten: „Einfach mal von Mensch zu Mensch: Wie können Sie das mit ihrem Gewissen vereinbaren?“

Der Marsch durch die Stadt dauerte nach SZ-Informationen etwa eine Stunde. Auf Nachfrage erklärte die Polizeidirektion Dresden am Dienstag, die Versammlung sei friedlich verlaufen. Man habe etwa 50 Teilnehmer gezählt. Personalien seien nicht festgestellt worden. Auch seien von der Polizei aus keine Verfahren gegen Teilnehmer eingeleitet worden. Der Polizeieinsatz habe rund eine Stunde gedauert. Mit Blick auf mögliche weitere montägliche Versammlungen und zur Frage, ob diese künftig in gleicher Weise begleitet werden, hieß es, man werde „die Situation im Blick behalten.“ Laut Riesaer Stadtverwaltung wird die Veranstaltung noch ausgewertet und dann Schlussfolgerungen gezogen. „Wie diese aussehen, ist derzeit noch offen.“

Mit diesem Flugblatt war zur Teilnahme an den montäglichen "Spaziergang" aufgerufen worden. Ein zentrales Element des Handzettels ist ein angebliches Zitat der der von den Nationalsozialisten getöteten Widerstandskämpferin Sophie Scholl. Die Worte stammen
Mit diesem Flugblatt war zur Teilnahme an den montäglichen "Spaziergang" aufgerufen worden. Ein zentrales Element des Handzettels ist ein angebliches Zitat der der von den Nationalsozialisten getöteten Widerstandskämpferin Sophie Scholl. Die Worte stammen © Eric Weser (Archiv)

Dem Geschehen am Montag war die Verteilung eines Flugblatts an Riesaer Haushalte vorausgegangen, mit dem zur Teilnahme an den „Spaziergängen“ eingeladen worden war. Der oder die Verfasser sind unbekannt, es soll sich aber um Teilnehmer der Protestzüge handeln. Der Riesaer Betreiber einer auf dem Flugblatt aufgeführten Webseite* hatte gegenüber der SZ verneint, der Flugblattverfasser zu sein.

Proteste seit einem halben Jahr

Die montäglichen Proteste in Form von Rundgängen durch die Stadt in Riesa finden seit gut einem halben Jahr statt. Die Teilnehmer sind vorwiegend Erwachsene mittleren bis fortgeschrittenen Alters. Sie laufen still durch die Innenstadt. Banner, Transparente oder Plakate finden sich nicht. Auch Reden oder Sprechchöre waren bei den von der SZ beobachteten Aktionen nicht zu vernehmen. Die Versammlung versteht sich jedoch als Unmutsbekundung gegen die Corona-Politik.

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Zu nachvollziehbaren Sorgen um negative wirtschaftliche Effekte der staatlich verhängten Infektionsschutzmaßnahmen gesellt sich allerdings auch Fragwürdiges: Auf dem Flugblatt, mit dem zur Teilnahme an der Veranstaltung eingeladen wurde, findet sich beispielsweise ein Bild von Sophie Scholl samt angeblichem Zitat der von den Nazis ermordeten Widerstandskämpferin: "Der größte Schaden entsteht durch die schweigende Mehrheit, die nur überleben will, sich fügt und alles mitmacht." Der Radiosender Deutschlandfunk Nova hatte im September über dieses häufiger im Umfeld von Corona-Demos auftauchende Zitat berichtet. Unter Berufung auf Experten, darunter eine Sophie-Scholl-Biografin, heißt es dort, das Zitat sei falsch. 

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