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Räte tagen zu Riesas Unternehmen

Die städtischen Gesellschaften sollen nach einer Forderung des Rechnungshofs neue Verträge bekommen. Die Vorgehensweise der Stadt sorgt für teils deftige Kritik.

Nicht nur den Gesellschaftsvertrag der WGR musste die Stadt Riesa nach Forderung des Rechnungshofs überarbeiten. Auch FVG, Pflege- und Betreuungszentrum sowie die Stadtwerke und ihre Töchter sind betroffen.
Nicht nur den Gesellschaftsvertrag der WGR musste die Stadt Riesa nach Forderung des Rechnungshofs überarbeiten. Auch FVG, Pflege- und Betreuungszentrum sowie die Stadtwerke und ihre Töchter sind betroffen. © Sebastian Schultz

Riesa. Der Bericht des Sächsischen Rechnungshofs sorgte 2019 für Zündstoff in Riesa. In dem 70 Seiten umfassenden Prüfbericht bemängelten die Prüfer unter anderem, dass die Aufgaben der städtischen Tochterunternehmen nicht klar genug umrissen seien. Die Verträge gehörten angepasst, so die klare Botschaft aus Leipzig.

Mehr als ein Jahr später taucht Riesa erneut im Jahresbericht der Behörde auf. Nach wie vor heißt es dort: Es bestünde bei einigen Unternehmen "Zweifel am Vorhandensein des öffentlichen Zwecks". Außerdem erneuert der Rechnungshof seine Forderung, die Stadt möge ihre Gesellschaftsverträge so überarbeiten, "dass der öffentliche Zweck und damit das kommunale Interesse deutlich erkennbar werden".

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Kritik in Richtung Landratsamt

Zumindest letzteres soll noch in diesem Jahr geschehen, heißt es aus dem Rathaus. Am Montag soll den Stadträten in einer nichtöffentlichen Runde der aktuelle Arbeitsstand vorgestellt werden, teilt Sprecher Uwe Päsler mit. Betroffen sind demnach alle vier städtischen Gesellschaften - das Pflege- und Betreuungszentrum (PBZ), die Wohnungsgesellschaft (WGR), die Stadtwerke sowie die FVG und deren Töchter. Derzeit liefen zu dem Thema noch Abstimmungen zwischen der Stadt und der Rechtsaufsicht in Meißen. Ob die Verträge schon im Dezember zur Abstimmung stehen werden, ist offen.

Innerhalb der Fraktionen Die Linke und Gemeinsam für Riesa sorgt das Thema schon längere Zeit für heftige Kritik. In einem gemeinsamen Schreiben haben beide die Verwaltung Ende Oktober dazu aufgefordert, rechtzeitig über den Stand in dieser Sache zu informieren. Doch eine Antwort habe es bisher nicht gegeben, sagen die Fraktionschefs Uta Knebel (Linke) und Andreas Näther (SPD). Dass nun unter Ausschluss der Öffentlichkeit über das Thema gesprochen werden soll, können sie nicht recht nachvollziehen. "Es geht dort ja nicht um Betriebsgeheimnisse", so Näther.

Riesas Ex-Kämmerer und Stadtrat Markus Mütsch (Freie Wähler) sagt, die Rechtsaufsicht müsste die Stadt Riesa zwingen, die Verträge ihrer Gesellschaften zu überarbeiten. "Stattdessen lässt sie sich vom Oberbürgermeister auf der Nase herumtanzen."
Riesas Ex-Kämmerer und Stadtrat Markus Mütsch (Freie Wähler) sagt, die Rechtsaufsicht müsste die Stadt Riesa zwingen, die Verträge ihrer Gesellschaften zu überarbeiten. "Stattdessen lässt sie sich vom Oberbürgermeister auf der Nase herumtanzen." © Sebastian Schultz

Beide bemängeln, dass sich die Stadtverwaltung zu viel Zeit damit gelassen habe, die Gesellschaftsverträge anzupassen. Schon vor den Kommunalwahlen im Mai 2019 sei das Thema bekannt gewesen, sagt Andreas Näther. "Durch den Prüfbericht im August ist es dann noch einmal öffentlich hochgekocht. Aber es ist auch danach nichts gemacht worden." Noch deutlicher wird Näthers Fraktionskollege Markus Mütsch (Freie Wähler). "Der OB enthält uns in rechtswidriger Weise Informationen vor." Auch Uta Knebel spricht von einem Vorgehen "nahe an der Illegalität" und einer "Hinhaltetaktik".

Markus Mütsch kritisiert auch das Landratsamt in Meißen. "Ich verstehe nicht, wieso die Rechtsaufsicht von ihrem Anordnungsrecht (...) noch keinen Gebrauch gemacht hat. Stattdessen lässt sie sich vom Oberbürgermeister auf der Nase herumtanzen."

Riesas Oberbürgermeister Marco Müller widerspricht dieser Kritik. Schon seit Juli 2017 sei die Verwaltung mit der Rechtsaufsicht zu dem Thema in Kontakt. Auch nach dem Prüfbericht des Rechnungshofs sei das so gewesen. "So fand am 03. März 2020 ein weiteres Arbeitsgespräch mit der Rechtsaufsicht statt, in dessen Folge seit April gemeinsam mit den Geschäftsführern in Unterarbeitsgruppen weitere Hinweise bearbeitet und schließlich im September 2020 die finalen Entwürfe übermittelt werden konnten. Es ist erkennbar, dass eine kontinuierliche Bearbeitung erfolgte." Auch die Anfragen der Stadträte habe er fristgerecht beantwortet und Hinweise aufgenommen, sagt Müller.

Entwurf für WGR-Vertrag fiel in Meißen durch

Die Rechtsaufsicht in Meißen spricht von einem "komplexe(n) Verfahren", das von städtischer Seite sorgfältig vorbereitet werden müsse. "Im vorliegenden Verfahren wurden bereits Fristen zur Überarbeitung der Gesellschaftsverträge gesetzt, die vorgelegten Entwürfe erfüllten bislang jedoch noch nicht die vom Sächsischen Rechnungshof festgestellten und eingeforderten rechtlichen Anforderungen."

Nach Angaben der Behörde hat Riesa Anfang Oktober neue Vertragsentwürfe für die städtischen Unternehmen eingereicht - und dem für die Wohnungsgesellschaft bereits eine Absage erteilt. Die Vorprüfung habe ergeben, "dass für dessen beabsichtigte Änderung keine Genehmigung in Aussicht gestellt werden kann". Der Stadt habe man das schon am 13. Oktober mitgeteilt. Schon zuvor war das Thema im Stadtrat abgesetzt und an die Ausschüsse zurückverwiesen worden. Beraten worden sei danach nichts mehr, kritisiert Markus Mütsch. Er wirft der Stadtverwaltung Arbeitsverweigerung vor.

Folgen für Schulsanierung befürchtet

Dass es mit einer schnellen Änderung des WGR-Vertrags nichts wurde, hat unter Umständen auch Folgen für das Vorhaben, die Trinitatisschule in Riesa zu sanieren. Das nämlich sollte die WGR übernehmen. Die Rechtsaufsicht allerdings hatte gefordert, diesen Unternehmenszweck in den Vertrag mit aufzunehmen, ehe das Gebäude zur Sanierung an die WGR übertragen werden kann. Die Leidtragenden seien Schüler, Eltern und Lehrer an der Schule, sagt auch Markus Mütsch.

Der ehemalige Riesaer Kämmerer verweist darauf, es gebe längst Musterverträge für städtische Unternehmen. Es könne eigentlich nicht so lange dauern, die Verträge anzupassen - und sich dabei gleich noch am Musterkodex für städtische Gesellschaften zu orientieren. "Der sieht beispielsweise vor, dass eine Person nicht in mehr als fünf Aufsichtsräten vertreten sein solle", erklärt Mütsch. Auch die Entsendung von externen Fachexperten sieht die Muster-Richtlinie vor, ebenso wie einen Frauenanteil von mindestens 30 Prozent.

CDU-Fraktionschef Helmut Jähnel kann die Aufregung um die Gesellschaftsverträge nicht recht verstehen. "Die Stadträte entscheiden doch schlussendlich über die Entwürfe!", sagt er. Vorberaten müssten aber die Aufsichtsräte - und könnten durchaus auch ihre
CDU-Fraktionschef Helmut Jähnel kann die Aufregung um die Gesellschaftsverträge nicht recht verstehen. "Die Stadträte entscheiden doch schlussendlich über die Entwürfe!", sagt er. Vorberaten müssten aber die Aufsichtsräte - und könnten durchaus auch ihre © Sebastian Schultz

Anders als Mütsch zeigt Uta Knebel Verständnis dafür, dass die Rechtsaufsicht bisher von härteren Sanktionen abgesehen hat. Sie würde sich ein Machtwort von übergeordneter Stelle wünschen. "Der Rechnungshof sollte die Rechtsaufsicht nicht im Regen stehen lassen." Die Linke-Chefin plädiert dafür, die nötigen Änderungen auch als Chance zu sehen. Der öffentliche Zweck der Telekabel Riesa beispielsweise lasse sich mit wenig Aufwand herstellen, glaubt sie - und am Ende könnten von den Dienstleistungen der Firma mehr Riesaer profitieren als bisher.

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Einig sind sich beide Fraktionen darin, dass die Stadträte mehr Mitspracherecht verdienen. "Wir haben nun mal eine Kontrollpflicht", so Uta Knebel. Am Ende hafteten die Stadträte auch, wenn in den Gesellschaften aus den Beschlüssen Fehler entstehen. CDU-Chef Helmut Jähnel plädiert indes für etwas mehr Gelassenheit in dieser Sache. "Die Stadträte entscheiden doch schlussendlich über die Entwürfe." Jede Fraktion habe im Grunde Mitglieder in den Ausschüssen, die zumindest über die großen Linie informieren könnten. In einem Punkt stimmt er der Kritik von Linke und Gemeinsam für Riesa aber zu: Das Verfahren laufe auch für seinen Geschmack schon recht lang.

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