Digitaler Stadtrat wird ausgebremst
Gröditz. "Bitte stumm schalten! Sie koppeln zurück." Einer der Videokonferenz-Teilnehmer sitzt zuhause offenbar in einem fast leeren Raum. Er ist zwar gut zu hören und noch besser zu sehen, aber seine Stimme schallt. Auch alle anderen, die sich nach und nach auf dem Bildschirm einfinden, sollen auf das kleine Mikrofon-Symbol drücken, damit es in diesem virtuellen Stadtrat-Treffen nicht zu laut wird.
Trotzdem sind noch Begrüßungen zu vernehmen. Witze werden gemacht. "Für eine virtuelle Konferenz kriegt man auch nur virtuelles Sitzungsgeld", flachst ein Stadtrat. Ein anderer antwortet lachend: "Aber dann bitte in Bitcoins."
Doch die Gröditzer Stadträte tun es nicht wegen des Geldes. "Wir sind Pioniere der ersten Stunde", sagt Bürgermeister Jochen Reinicke (parteilos). "Das ist der technische Fortschritt. Da darf man sich nicht dagegen wehren." Er hat seine Amtsleiter und die Stadträte gebeten, an dieser ersten Videokonferenz teilzunehmen.
Bei der Digitalisierung ganz weit vorn
Eine offizielle Stadtratssitzung ist es nicht, auch wenn alle technischen Voraussetzungen gegeben sind. Alle Stadträte verfügen über ein Tablet, das ihnen von der Kommune zur Verfügung gestellt wurde. "Da waren wir im Landkreis auch schon die Ersten", so Reinicke. Bei normalen Sitzungen im Dreiseithof haben die Räte ihre Tablets immer dabei, um die Beschlussvorlagen lesen zu können. Auf kiloweise Papier wird in Gröditz schon lange verzichtet. Der Umwelt zuliebe.
Nun also will der Stadtrat den nächsten Schritt wagen. Beraten und beschließen von zuhause aus, ohne sich an einem Ort treffen zu müssen. Gerade in Pandemie-Zeiten sind Video-Konferenzen eine nützliche Alternative. Da sind sich die Räte einig.
Mit fünf Minuten Verspätung kann der Bürgermeister die Nicht-Stadtratssitzung beginnen. Auch die letzten Störungen der Internetverbindungen sind behoben. Alle Stadträte sind online. "Verstehen Sie mich?", fragt Reinicke. "Bitte mal mit dem Kopf nicken!" Alle nicken.
Abstimmung per Mausklick möglich
Wer eine Zwischenfrage hat, soll sich melden. Dazu muss man auf ein Symbol klicken und schon erscheint eine weitere gelbe Hand in der Mitte des Bildschirmes neben dem eigenen Piktogramm. Alle können es sehen.
Wenn der Bürgermeister eine Handmeldung übersieht, wird er sofort von jemand anderem darauf hingewiesen. Wie bei einer richtigen Stadtratssitzung geht so keine Frage und keine Anmerkung verloren. Dann schaltet das jeweilige Ratsmitglied sein Mirko auf laut, stellt seine Frage und klickt anschließend wieder das Mikro auf stumm. Eine praktische Sache.
Auch das Abstimmen wäre mit diesen gelben Händen möglich. "Aber das hätten wir per Einzelabfrage gemacht", sagt Reinicke später in einem Telefonat mit der SZ, als alle Laptops und Computer längst ausgestaltet sind. Aber Beschlüsse fassen dürfen die Gröditzer Stadträte bei dieser Videokonferenz nicht: Die Rechtsaufsicht des Landratsamtes Meißen hat es untersagt.
Landratsamt: Es fehlen ausreichend Gründe
Der Ausdruck "untersagt" sei nicht ganz zutreffend, antwortet das Landratsamt auf Anfrage der SZ. Das Rechts- und Kommunalamt halte sich lediglich an die Vorgaben des Freistaates. Am 16. Dezember 2020 wurde im sächsischen Landtag der neue § 36a der Sächsischen Gemeindeordnung verabschiedet. Er soll während einer Pandemie Stadt- und Gemeinderatssitzungen per Videokonferenz prinzipiell möglich machen, aber nur wenn keine normalen Sitzungen mit Infektionsschutz möglich sind. Die Stadt Gröditz habe keine ausreichenden Gründe genannt, warum eine "normale" Sitzung nicht möglich sei, heißt es aus dem Landratsamt.
Dass Kommunen durch den neuen Paragrafen verpflichtet werden, für eine Videokonferenz trotz aller vorhandenen technischen Voraussetzungen noch das Landratsamt um Erlaubnis bitten zu müssen, hält Reinicke schlichtweg für "großen Käse". Zudem soll der Antrag vier Wochen vor der Sitzung eingereicht werden. Auch das hält der Gröditzer Bürgermeister unter Pandemiebedingungen für zu bürokratisch. Denn jeden Tag gebe es andere Nachrichten, wie lange noch der Lockdown geht.
Reinicke: "Da fehlt mir jedes Verständnis"
Die Videokonferenz am Dienstagnachmittag, die als Informationsveranstaltung der Stadtverwaltung deklariert wurde, ging etwa 2,5 Stunden. Reinicke betont, es sei gerade jetzt, wo eine mögliche dritte Welle bevorsteht, unverantwortlich, 30 Leute in den Ratssaal des Dreiseithofes einzuladen. "Da fehlt mir jedes Verständnis", sagt er.
"Außerdem kann man nicht jeden Tag von der Digitalisierung reden und dann nur den Rechenschieber rausholen", ergänzt der Bürgermeister. Die Stadt Gröditz habe bei der Ausstattung mit Computern, Laptops und Tablets seine Hausaufgaben gemacht. Fast alle Rathausmitarbeiter befinden sich derzeit im Homeoffice. Da sei es ganz normal, dass man all diese Dinge auch benutzen will und muss, wenn es eine Pandemie erfordert.
Reinicke wolle aber dem Landratsamt Meißen nicht den Schwarzen Peter zuspielen. Er vermutet, dass digitale Stadtratssitzungen von der Landespolitik nicht gewollt sind. Die Video-Konferenz am Dienstag hält er für einen gelungenen Test. "Ich war überrascht, wie alle Stadträte, auch die älteren, mit der Computertechnik zurecht gekommen sind und bei der Sache waren." In Gröditz hat die Digitalisierung längst begonnen.
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