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Wo Schüler noch im Regen stehen

Mindestens zwei Bushaltestellen in Frauenhain sollen endlich Wartehäuschen erhalten. Dieses Vorhaben gehört 2021 zu den wenigen Investitionen in der Röderaue.

Die Bushaltestellen in Frauenhain am Ortsausgang Richtung Gröditz sind unbefestigt. Warten macht hier bei schlechtem Wetter wenig Spaß.
Die Bushaltestellen in Frauenhain am Ortsausgang Richtung Gröditz sind unbefestigt. Warten macht hier bei schlechtem Wetter wenig Spaß. © Jörg Richter

Frauenhain. Wenn nicht die Schilder dastehen würden, würde man die beiden Bushaltestellen am Ortsausgang Frauenhain Richtung Gröditz kaum erkennen. Hier muss endlich was gemacht werden. Das findet auch Bürgermeister Lothar Herklotz (CDU). Denn die Schüler aus Frauenhain und Pulsen, die hier ein- und aussteigen, hätten keinen Schutz vor Regen und Wind.

Deshalb zählt der Ausbau dieser Bushaltestellen zu den wichtigsten Investitionen in diesem Jahr. Das bestätigte Bürgermeister Herklotz am Donnerstagabend auf der Gemeinderatssitzung im Frauenhainer Waldstübl. Unter anderem auf der Tagesordnung: der Doppelhaushalt für 2021/22. Und der sieht nicht rosig aus.

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Laut Kämmerer Bodo Mischke hat der erste Entwurf des Doppelhaushaltes eine "erhebliche Finanzierungslücke" aufgewiesen. Jetzt liegt ein Etat vor, der zumindest auf dem Papier ausgeglichen ist. Dabei müsse die Gemeinde Röderaue in diesem Jahr mit geringeren Einnahmen und gleichzeitig höheren Ausgaben im Kita-Bereich rechnen. Die Gehälter der Erzieher wurden an den Tarif angepasst, sonst wird es schwer, geeignetes Personal für die beiden integrativen Kinderhäuser und den Schulhort zu finden.

Projekte mit Fördermitteln haben Priorität

Die angespannte finanzielle Lage lässt dieses Jahr relativ wenige Investitionen zu. "Alle Maßnahmen, bei denen wir auch Fördermittel erhalten, haben Priorität", so Bürgermeister Herklotz. Sämtliche Projekte, die ohne Fördermittel geplant waren, bleiben vorerst liegen.

Mit insgesamt 100.000 Euro zählen die beiden Bushaltestellen zu den teuersten Vorhaben. Die Gemeindeverwaltung hofft dafür auf bis zu 90 Prozent Fördermittel. Trotzdem fragte Vize-Bürgermeister Heiko Königsdörfer (CDU), was denn die Bushaltestellen so teuer mache? Lothar Herklotz verwies auf die DIN-gerechte Herstellung, stellte aber gleichzeitig in Aussicht, mit dem Geld auch noch eine dritte Bushaltestelle befestigen zu wollen.

An zweiter Stelle der Hauptvorhaben 2021 steht die Digitalisierung der Grundschule in Pulsen. Dafür gibt es 86.000 Euro vom Freistaat Sachsen als Fördermittel. Die Gemeinde legt weitere 11.000 Euro als Eigenanteil obendrauf.

Auch die geplante Holzwerkstatt für den Hort kann eingerichtet werden. Erst vor Kurzem hat Herklotz die Nachricht aus Dresden erhalten, dass rund 18.000 Euro aus einem Sonderförderprogramm bewilligt wurden. Insgesamt kostet die Holzwerkstatt 27.000 Euro.

Ölheizungen in Pulsen sollen raus

Geld will die Gemeinde Röderaue für den Heizungsumbau in Pulsener Wohnhäusern in die Hand nehmen. Die Ölheizungen stammen aus den 1990er Jahren und seien "altersschwach", sagt der Bürgermeister. "Wir hätten dort gern Ferngas eingebaut." Eine entsprechende Anfrage an das Energieunternehmen Enso sei noch nicht beantwortet worden. Wenn daraus nichts wird, soll Flüssiggas verwendet werden.

Das trifft auch auf das Sportlerheim Pulsen zu. Dort muss die Ölheizung allerdings nicht wegen ihres Alters, sondern wegen des Gewässerschutzes ausgebaut werden. Das Domizil des SV 90 Pulsen befindet sich in der Nähe von gleich drei Teichen und der Röder.

Peter Tschäpe (Die Linke) wollte wissen, warum denn überhaupt ein Doppelhaushalt notwendig sei. Herklotz antwortete darauf, dass sich die Gemeinde Röderaue zukünftig an der Finanzplanung des Freistaates Sachsen orientieren wolle. Und der sehe nun mal auch einen Doppelhaushalt 2021/22 vor.

Hoffen auf weitere Gelder vom Freistaat

Tschäpe bemerkte, dass der Doppelhaushalt des Freistaates Sachsen von Experten bei einer Anhörung im Landtag heftig kritisiert wurde. Er verwies auf eine Nachricht in der Sächsischen Zeitung, wonach Landesrechnungshof massive Bedenken hat. Trotz erwarteter Steuerausfälle will die Landesregierung das Ausgabenniveau auf rund 21 Milliarden Euro pro Jahr leicht steigern. Zur Bewältigung der Pandemie-Folgen wurde ein 6,75 Milliarden Euro umfassender Fonds aufgelegt. Dafür werden bis zu sechs Milliarden Euro neue Schulden in Kauf genommen.

Tschäpes kurzer Einwand ist nicht unberechtigt. Denn wie Bürgermeister Herklotz und Kämmerer Mischke unisono erklärten, hofft die Gemeinde bei ihren Ausgaben auf weitere Fördermittel des Freistaates.

Dass vor allem die kleinen Gemeinden Verlierer der Pandemie sind, zeigt sich auch am Beispiel Wülknitz. Die Nachbargemeinde, die mit der Röderaue eine Verwaltungsgemeinschaft bildet, trifft es sogar noch härter. Als so genannte "reiche Gemeinde" muss sie von dem wenigen Geld, das sie hat, sogar noch etwas abgeben.

Im ersten Entwurf des Doppelhaushaltes 2021/22 klaffte ebenfalls ein großes Loch wie in der Röderaue. Der Wülknitzer Bürgermeister Hannes Clauß (parteilos) nannte die Finanzlage beunruhigend. Doch er ist sich sicher, dass Kämmerer Bodo Mischke dem Wülknitzer Gemeinderat am Montag einen ausgeglichenen Haushalt präsentieren werde.

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