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Riesa

Facebook-Verbot für Städte und Gemeinden?

Deutschlands oberster Datenschützer hat Behörden aufgerufen, ihre Fan-Seiten abzuschalten. Im Landkreis Meißen reagieren die ersten Kommunen.

Mit dem sperrigen Begriff Datenschutzgrundverordnung wissen inzwischen viele durchaus etwas anzufangen. Die Datenschutz-Regeln könnten jetzt Facebook-Fanseiten der öffentlichen Hand zum Verhängnis werden.
Mit dem sperrigen Begriff Datenschutzgrundverordnung wissen inzwischen viele durchaus etwas anzufangen. Die Datenschutz-Regeln könnten jetzt Facebook-Fanseiten der öffentlichen Hand zum Verhängnis werden. © Screenshots: SZ, Illustration: Pixabay, Montage: S

Landkreis Meißen. Riesa war zeitig dran: Vor fast zwölf Jahren schaltete die Stahlstadt im Sozialen Netzwerk Facebook einen Auftritt. Heute zählt die kommunale Seite "News aus Riesa" mehr als 7.300 Abonnenten. Der Landkreis Meißen ist im Vergleich dazu ein Spätzünder: Erst im Februar dieses Jahres ging das Landratsamt mit einer eigenen Präsenz im größten sozialen Netzwerk online. Die Seite "Landkreis Meißen" weist aktuell noch keine 1.000 Abonnenten auf.

Was sich bei allen Unterschieden der Auftritte ähnelt: Die Kommunen verbreiten über den Kanal Infos über ihre Arbeit. Das Landratsamt berichtet unter anderem über ein Forschungsprojekt an einer Kreisstraße, an der eine neue Markierungsvariante getestet wird. Riesa veröffentlicht Stellenanzeigen oder bewirbt das Stadtfest. Ähnlich sieht es auf anderen Facebook-Auftritten von Städten im Kreis aus.

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Datenschützer behält sich "Abhilfemaßnahmen" vor

Für alle diese Seiten könnten aber die Tage gezählt sein. Von einem drohenden Facebook-Verbot berichtete das Magazin "Kommunal" Ende Juni – und berief sich dabei auf einen Brief des Bundesdatenschutzbeauftragten. Deutschlands oberster Datenschützer Ulrich Kelber hatte an alle Bundesministerien und obersten Bundesbehörden geschrieben, dass ein datenschutzkonformer Betrieb sogenannter Facebook-Fanpages im Moment nicht möglich sei. "Sofern Sie eine Fanpage betreiben, empfehle ich Ihnen daher nachdrücklich, diese bis Ende diesen Jahres abzuschalten", so Kelber an die Ministerien und Behörden. Ab Januar 2022 wolle er im Interesse der Bürger schrittweise von ihm zur Verfügung stehenden "Abhilfemaßnahmen" Gebrauch machen. "Gegenüber Behörden könnte dies beispielsweise die Untersagung einer Datenverarbeitung bedeuten", erläutert Kelbers Haus auf Nachfrage.

Bleibt die Frage, ob es stimmt, dass auch kommunalen Auftritten auf Facebook eine Abschaltung bevorsteht. Zumindest sei Kelbers Schreiben nicht an die Kommunen adressiert, heißt es auf Nachfrage aus seinem Haus. Zuständig für diese sei außerdem nicht der Bundes-, sondern der jeweilige Landesdatenschutzbeauftragte.

Der heißt in Sachsen Andreas Schurig. Aus seiner Behörde heißt es, eine Aufforderung an die Kommunen zur Stilllegung von Facebook-Seiten sei bisher nicht erfolgt. Beratungen, auch mit anderen Aufsichtsbehörden, würden jedoch noch laufen. Sachsens oberster Datenschützer habe öffentlichen Stellen aber stets zum Verzicht auf Soziale Medien geraten, "welche neben der Bereitstellung des Dienstes in erster Linie der Profilbildung zu Werbe- und weiteren Zwecken dienen", heißt es weiter aus Schurigs Behörde. Eine Nutzung sozialer Medien sei "unweigerlich mit Rechtsverstößen gegen den Datenschutz verbunden." Entschlössen sich öffentliche Stellen dennoch zum Gebrauch der Netzwerke, seien sie "in vollem Umfang für diese Nutzung datenschutzrechtlich verantwortlich."

Große Reichweite

Trotz der Datenschutz-Bedenken im Zusammenhang mit den Sozialen Netzwerken, die auch in etlichen Kommunalverwaltungen bekannt sind: Etliche Städte, Gemeinden und der Kreis halten vorerst an ihren Auftritten fest. Aus dem Meißner Rathaus heißt es, der Auftritt habe sich "vor allem auch in Not- und Katastrophensituationen wie beim Hochwasser 2013 bewährt". Für die Stadt Riesa ist ihr Facebook-Auftritt laut Sprecher Uwe Päsler "für die Kommunikation zwischen Verwaltung und Bürgerschaft von erheblicher Bedeutung", weil so jene erreicht würden, die beispielsweise keine Tageszeitung oder das Amtsblatt lesen. Bestärkt sehe man sich durch Reaktionen und Zugriffszahlen. Das Meißner Landratsamt verweist darauf, dass Facebook-Seiten ein Standardinstrument der Öffentlichkeitsarbeit seien. Die Stadt Gröditz, die im Vorfeld ihrer 800-Jahres-Feierlichkeiten 2017 anfing, auf Facebook Präsenz zu zeigen, sieht einen Vorteil vor allem gegenüber der städtischen Internetseite: Während diese gezielt aufgerufen werden müsse, genüge es im Sozialen Netzwerk, dass Nutzer die Gröditzer Seite abonnieren, um immer wieder mit Neuigkeiten versorgt zu werden.

Radebeul will Auftritte stilllegen

Was ein möglicherweise drohendes Facebook-Verbot durch amtliche Datenschützer angeht, ist die Erwartungshaltung in den Verwaltungen unterschiedlich. Nicht nur in Großenhain verfolgt man interessiert, was sich aus der Aufforderung des Bundesdatenschutzbeauftragten an die Bundesministerien und -behörden ergibt, "da sich daraus für den gesamten Social-Media-Bereich Konsequenzen ergeben könnten", wie Sprecherin Diana Schulze sagt. Bei der Stadt Meißen kennt man die Aufforderung auch und prüfe diese intern, sei aber in einer abwartenden Haltung. Auch die Stadt Gröditz prüft nach eigenem Bekunden derzeit alle öffentlichen Angebote auf datenschutzrechtliche Belange. Sollten im Ergebnis Bedenken auftreten, "werden wir natürlich entsprechend handeln", so Hauptamtsleiterin Tina Noack.

Gehandelt hat unterdessen bereits die Stadt Radebeul. Dort hat man nach Rathaus-Angaben eine Bürger-App entwickelt. Nicht nur, aber auch wegen der Datenschutz-Problematik in den Sozialen Netzwerken. Die App solle eine "attraktive, bessere, rechtlich sichere und vor allem für alle Bürgerinnen und Bürger nutzbare Alternative anbieten, ohne Login oder sonstige Zugangsbeschränkungen", so Pressereferentin Ute Leder. Downloadzahlen und sehr positive Rezensionen bestätigten der Stadt, auf dem richtigen Weg zu sein. "Daher können wir unsere Facebook-Kanäle ohne Informationsverlust langsam auslaufen lassen und werden diese zum Ende des Jahres wie empfohlen abschalten."

Kommunale Facebook-Präsenzen im Kreis Meißen*

  • Riesa, "News aus Riesa", 7.345 Abonnenten, erstellt im Dezember 2009
  • Radebeul, u.a. "Radebeul erleben", 5.209 Abonnenten, erstellt im Juni 2011
  • Meißen, "Stadt Meißen", 7.639 Abonnenten, erstellt im August 2011
  • Großenhain, u.a. "Großenhainer Stadtfest", 833 Abonnenten, erstellt im Januar 2013
  • Gröditz, "Stadtleben Gröditz", 819 Abonnenten, erstellt im Juli 2016
  • Landkreis, "Landkreis Meißen", 964 Abonnenten, erstellt im Februar 2021

(*Auswahl, Daten Stand 30. August 2021)

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