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Nünchritz stimmt Enso-Drewag-Fusion zu

Ein paar Gemeinderatsmitglieder sind allerdings skeptisch, welche Vorteile das haben soll.

Dresdens Oberbürgermeister Dirk Hilbert (links), KBO-Aufsichtsratsvorsitzender Mike Ruckh (Mitte) und Drewag-Geschäftsführer Frank Brinkmann haben die Rahmenbedingungen für die Fusion mit der Enso zur Sachsen Energie AG abgesteckt.
Dresdens Oberbürgermeister Dirk Hilbert (links), KBO-Aufsichtsratsvorsitzender Mike Ruckh (Mitte) und Drewag-Geschäftsführer Frank Brinkmann haben die Rahmenbedingungen für die Fusion mit der Enso zur Sachsen Energie AG abgesteckt. © DREWAG - STADTWERKE DRESDEN GMBH

Nünchritz. Es sollte eine Routineabstimmung werden. Der Nünchritzer Gemeinderat hat am Montag der Fusion des ostsächsischen Energieversorgers Enso mit dem Dresdner Energieversorger Drewag zugestimmt. Doch nicht alle votierten dafür. Ein paar Ratsmitglieder haben Zweifel über den Nutzen für die eigene Gemeinde.

Heiko Beulig von der Fraktion des TSV Merschwitz steht der Fusion skeptisch gegenüber. Vor allem die Größe scheint ihm Bauchschmerzen zu bereiten. Denn aus Enso und Drewag soll die Sachsen Energie AG entstehen. Mit einem gemeinsamen jährlichen Umsatz von 2,8 Milliarden Euro wird es der größte kommunale Versorger Ostdeutschlands. Deutschlandweit soll es der viertgrößte sein. 

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"Ein großer Konzern war noch nie für die Bürger da", gibt Beulig zu bedenken. "Ich sehe das sehr kritisch." Er befürchtet, dass die Interessen der Landkommunen den Interessen Dresdens hintenangestellt werden.

Wie profitiert Dresden?

Frühere Aussagen des Drewag-Geschäftsführers Frank Brinkmann, der gleichzeitig auch Vorstandsvorsitzender der Enso AG ist, geben der Skepsis durchaus Nahrung. In einem Interview mit der SZ-Stadtredaktion Dresden verwies er auf die Vorteile der Fusion für die Landeshauptstadt. Sinngemäß sagte er, dass mit den Gewinnen der Enso die Verluste bei der Dresdner Verkehrsbetriebe AG und der Dresdner Bäder GmbH ausgeglichen werden sollen. 

Beide Unternehmen gehören wie die Drewag und die Enso mehrheitlich zur Technischen Werke Dresden (TWD). Das ist eine 100-prozentige Holding-Gesellschaft der Landeshauptstadt Dresden. Sie besitzt auch Anteile an weiteren hiesigen Unternehmen wie die Verkehrsgesellschaft Meißen (74,9 %) und die Meißner Stadtwerke (49 %). Nach eigenen Angaben tritt der TWD-Konzern als Beratungsunternehmen auf und ist bestrebt, neben einer Verbesserung der Dienstleistungen auch auf die Suche nach  Kosteneinsparungen und Effizienzsteigerungen zu gehen. 

Im Gemeinderat Nünchritz pflichtete Birgitt Köhler (Die Linke) Heiko Beulig bei. "Diese Einwände sind voll berechtigt", sagt sie und erinnerte daran, wie die Landeshauptstadt Dresden all ihre Wohnungen an einen Konzern verkaufte, um mit einem Schlag schuldenfrei zu sein. "Und die Mieter mussten es ausbaden", so Birgitt Köhler.

Gewinne bleiben in Ostsachsen

Doch bei den meisten anderen Gemeinderäten kamen die Vorbehalte nicht an. Sie folgten dem Argument des Nünchritzer Bürgermeisters Gerd Barthold (CDU), dass es sich bei der neuen Sachsen Energie AG um ein hundertprozentig kommunales Unternehmen handelt, bei dem kein privater Konzern mitmischt. Bereits 2010 bzw. 2011 hatte die Stadt Dresden für insgesamt rund eine Milliarde Euro Anteile an der Drewag und der Enso von den westdeutschen Energiekonzernen EnBW und Vattenfall zurückgekauft, damit die Gewinne in Sachsen bleiben.

Neben Dresden sollen 168 ostsächsische Kommunen die Aktionäre der neuen Sachsen Energie AG sein. Davon sind 147 Kommunen (z. B. auch Nünchritz) in der Kommunalen Beteiligungsgesellschaft (KBO) vereint.  Dessen Vorsitzender, der Sebnitzer Oberbürgermeister Mike Ruckh (CDU), hatte ausgehandelt, dass die Kommunen mit 15 Prozent an dem neuen Konzern beteiligt sind. Das wertet sein Nünchritzer Amtskollege Barthold als Erfolg. 

Nach Informationen von Enso und Drewag soll die Fusion für die Anteilseigner rund 30 Millionen Euro Ertragssteigerung generieren. Davon erhalten die Kommunen in den ersten zehn Jahren eine jährliche Ausgleichszahlung von 11,29 Millionen Euro, danach 7,66 Millionen Euro jährlich. 

Ziel: stabile Strompreise

"Wir haben lange in der KBO über die Vor- und Nachteile beraten", so Barthold. "Klar ist es ein Kompromiss. Aber wir haben zumindest eine kommunale Gesellschaft, die sich auf dem hart umkämpften Strommarkt behaupten kann." Ziel sei es, günstige und stabile Strompreise anzubieten. 

Dresdens OB Dirk Hilbert hat unterdessen versprochen, dass wegen der Fusion keine  Arbeitsplätze nach Dresden verlagert werden. Auch müsse niemand aus dem Umland plötzlich für die Dresdner Stadtentwicklung aufkommen. Es gehe bei der Fusion von Enso und Drewag nur um steuerliche Vorteile.

Am 18. Dezember ist die Hauptversammlung der Enso angesetzt. Dort soll der neue Bund geschlossen werden. Die Sachsen Energie AG versorgt dann die Landeshauptstadt Dresden sowie die Landkreise Meißen, Sächsische Schweiz/Osterzgebirge, Bautzen und Görlitz mit Strom. Weitere Geschäftsgebiete sind Heizwärme, Wasserversorgung und Glasfaser/Breitband.

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