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Riesa: Mit 22 Jahren ins Gefängnis

Regelmäßig gerät ein junger Mann aus Syrien mit dem Gesetz in Konflikt. Nun muss er in Haft. Wie konnte es so weit kommen?

Einige der Tatorte: Vor einem Lokal an der Hauptstraße, am Polizeirevier, am Bahnhof Riesa sowie im Stadtpark kam es zu Beleidigungen und Schlägereien, in die der Angeklagte verwickelt war.
Einige der Tatorte: Vor einem Lokal an der Hauptstraße, am Polizeirevier, am Bahnhof Riesa sowie im Stadtpark kam es zu Beleidigungen und Schlägereien, in die der Angeklagte verwickelt war. © Klaus D.Bruehl/Montage: SZ

Riesa. Die Strafe war unvermeidlich, das macht Herbert Zapf mehr als deutlich. Er sei einfach zu oft aufgefallen, sagt der Richter zum 22-jährigen Angeklagten. Selbst während das Verfahren gegen ihn lief, wurde er bei weiteren Straftaten erwischt; nur zwei Tage vor der Urteilsverkündung wollte er Elektronik aus einem Discounter stehlen. Eine Zeugin, die ihn daraufhin ansprach, bespuckte er. Die gerufenen Polizisten versuchte er bei der Festnahme zu beißen.

Nun muss der junge Syrer voraussichtlich in Haft. Zwei Jahre und vier Monate verhängte das Amtsgericht - in das Urteil floss noch eine Strafe ein, die ursprünglich zur Bewährung ausgesetzt worden war. Sofern die Verteidigung keine Rechtsmittel einlegt, ist die Sache damit aus juristischer Sicht erledigt. Der Fall aber wirft Fragen auf. Wie wurde der junge Mann zum Straftäter? Wäre das zu verhindern gewesen? Und hätte er schon viel früher bestraft werden müssen?

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"Völlig hemmungslos"

Im Polizeirevier in Riesa war der Angeklagte längst bekannt. Nicht nur, weil er zuletzt immer öfter Straftaten beging - Intensivtäter gibt es auch in einer kleinen Stadt wie Riesa einige. Aber der fehlende Respekt, auch vor den uniformierten Beamten, ist auffällig. Revierleiter Andreas Wnuck bestätigt auf Nachfrage, dass es sich um einen besonders gravierenden Fall handle - und betont: Die Zahl der Intensivtäter mit Migrationshintergrund fällt bedeutend kleiner aus, als das in anderen Bereichen der Fall ist.

Auch Herbert Zapf, der das Amtsgericht in Riesa leitet, sagt: Die Zahl der straffälligen Täter mit ausländischen Wurzeln ging zuletzt zurück - jedenfalls im Altkreis Riesa-Großenhain. Da steche dieser eine Fall umso mehr heraus. Im Urteil sprach Zapf unter anderem vom "völlig hemmungslosen Verhalten" des Angeklagten. Denkwürdig auch, dass selbst Tage vor der Verhandlung noch neue Straftaten dazukamen. "In dieser Impertinenz hatten wir das noch nicht."

Sachsens Ausländerbeauftragten Geert Mackenroth kommt das geschilderte Verfahren allerdings bekannt vor. "Es ist nicht der erste Fall, der mir bekannt wird." Gerichte und Polizei müssten seiner Ansicht nach schneller reagieren, wenn jemand am laufenden Band Straftaten begeht. Auch, weil die Verfehlungen einzelner Intensivtäter Futter für Populisten sind.

Hat die Justiz in dem Fall zu zögerlich gehandelt? Herbert Zapf widerspricht da deutlich. Erst im Sommer 2020 hatte das Amtsgericht dem Syrer eine Bewährungsstrafe aufgebrummt. Nachdem er in der Bewährungszeit nun wieder straffällig wurde, zumal derart oft, sei die Haft nur folgerichtig. Ihn direkt nach der ersten Schlägerei zu verhaften, das gibt das Gesetz allerdings nicht her. "Ein Haftbefehl wegen Wiederholungsgefahr ist nur bei sogenannten Katalogstraftaten möglich", erklärt Zapf. Darunter falle etwa gefährliche Körperverletzung. Hätte der junge Mann etwa eine Waffe bei den Straftaten benutzt, wäre diese Option dagewesen. Allerdings war er überwiegend in Schlägereien verwickelt.

Sprachbarriere als großes Problem

Der Angeklagte habe sich schon beim kleinsten Widerwort angegriffen gefühlt - und diesen Konflikt dann meist mit Gewalt lösen wollen, heißt es. Eine Zugbegleiterin bespuckte er, weil sie ihm keine Fahrkarte verkaufen wollte, einen jungen Riesaer schlug er, womöglich aus Eifersucht. Und vor einem Lokal an der Hauptstraße griff er einen Gast an. Zuvor hatte der sich eingemischt, nachdem der Syrer einen älteren Mann angepöbelt hatte.

Der Verteidiger des jungen Mannes wies mehrfach auf Widersprüche in Zeugenaussagen hin. Teils habe sein Mandant sich eher selbst verteidigt, teils sei er im Vorfeld angefeindet worden. Aber auch er plädierte dafür, dem 22-Jährigen ein Anti-Aggressionstraining aufzubrummen. Schon im Dezember hatte die Mitarbeiterin eines Jugendhilfe-Projekts erklärt, der Angeklagte habe schlicht keine andere Strategie, mit Konflikten umzugehen. Dazu komme noch das niedrige Bildungsniveau: Er sei auch der arabischen Schriftsprache nicht mächtig, das erschwere wiederum das Deutschlernen. Womöglich trägt auch das zu Missverständnissen und Streit bei.

Eine Erklärung, aber keine Rechtfertigung

Trotzdem hatte er zuletzt wieder eine Arbeitsstelle gefunden, auch mit Unterstützung der Sprungbrett-Mitarbeiterin. Die weist im Verfahren auch auf mögliche psychische Probleme bei dem jungen Syrer hin: Er habe den Krieg im Land hautnah erlebt, von einem Bombenangriff hat er heute noch Narben am Bein, sagt die Frau.

Sprachbarriere, traumatische Erlebnisse, dazu fünf Jahre in Deutschland, in denen offenbar feste Bezugspersonen fehlten: Das wären zumindest mögliche Erklärungen dafür, wie ein junger Mensch zum Straftäter wurde. Eine Rechtfertigung ist es nicht. Sein Verteidiger appelliert vor dem Urteil noch einmal an das Gericht. "Wenn er ins Gefängnis geht, würde ihm das den letzten Boden unter den Füßen wegziehen, dann wäre jeder Anker-Punkt weg." Eine Mahnung, die am Ende wirkungslos blieb.

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Welche Folgen eine Haft für den Asylstatus des jungen Mannes hätte, ist offen. In vielen Fällen halte er eine Abschiebung für eine stärkere Bestrafung als die Haft, sagt Geert Mackenroth. Da müsse aber die Staatsanwaltschaft mitspielen. Die Gefängnisstrafe könne aber dazu führen, dass der junge Mann seinen Schutzstatus verliert. Ob eine Abschiebung dann auch praktisch umsetzbar ist, steht laut Mackenroth auf einem anderen Blatt - und hängt nicht nur davon ab, ob ein Abschiebestopp für das jeweilige Land gilt.

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