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"B 169 hat leider keine Priorität"

Der Riesaer Politiker Carsten Hütter (AfD) ist sauer - das Verfahren dauere "inakzeptabel" lange.

Endet seit Jahren im Feld: die B 169 bei Seerhausen. Wann Riesas Zubringer zur A 14 weiter gebaut werden kann, ist noch unklar.
Endet seit Jahren im Feld: die B 169 bei Seerhausen. Wann Riesas Zubringer zur A 14 weiter gebaut werden kann, ist noch unklar. © Eric Weser

Riesa. Preisfrage: Wann ist dieser Satz gedruckt worden? "Zu den vordringlichen Aufgaben im Bundesverkehrswegeplan gehört die Verlegung der B 169 zwischen Riesa und Hof"? Das war nicht 2020, auch nicht 2010 oder 2000. Nein, er erschien am 11. März 1995 in der SZ. Seinerzeit war die Vorplanung für den B-169-Abschnitt beim Regierungspräsidium zur Linienbestimmung eingereicht worden.

Wie geplant, wurde die Bundesstraße seitdem durch die Chemnitzer Hohle geführt, kreuzt die Rostocker Straße, umgeht Seerhausen - endet dort aber auf dem Acker. Das fehlende Stück bis Hof/Salbitz existiert auch 25 Jahre später nur auf dem Papier. Damals hatte man noch 100 Millionen Mark (von Euro war noch keine Rede) für die 16 Kilometer Trasse gerechnet. Da war der Bau der neuen Elbebrücke schon mit drin, wohlgemerkt.

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Von diesem Baupreis dürfte heute keine Rede mehr sein. Und von einem Termin für den Weiterbau? "Der Bau der B 169 ist immer noch weit davon entfernt, fertiggestellt zu sein", sagt Carsten Hütter, Riesaer AfD-Landtagsabgeordneter. Da sei es kein Wunder, dass immer mehr Bürger „den Glauben an die Handlungsfähigkeit des Staates" fast verlieren würden, nimmt er Bezug auf einen SZ-Beitrag. "Eine so lange Bau-Dauer ist in einem vorgeblich so reichen und technologieführenden Land wie Deutschland inakzeptabel", sagt der Politiker.

Er hatte schon im Wahlkampf angekündigt, sich für den Weiterbau der B 169 einzusetzen - wie es auch sein Vorgänger Geert Mackenroth (CDU) immer wieder beteuert hatte. Und woran hakt es? Bei einem solchen Vorhaben gelte es, viele widerstrebende Interessen zum Ausgleich zu bringen, sagt Hütter. So seien etwa die Grundstückseigentümer, über deren Land die neue Strecke führen soll, "gut" zu entschädigen.

Carsten Hütter (AfD) vertritt den Wahlkreis Riesa im Landtag.
Carsten Hütter (AfD) vertritt den Wahlkreis Riesa im Landtag. ©  Klaus-Dieter Brühl

"Andererseits darf sich der Staat aber auch nicht erpressen oder von Einzelnen auf der Nase herumtanzen lassen." In diesem Zusammenhang verweist Hütter auf die Äußerungen eines betroffenen Landwirts, der den geplanten Verlauf des 3. Bauabschnitts von Seerhausen nach Salbitz ablehnt und stattdessen einen größeren Bogen Richtung Oschatz favorisiert. "Sicher hat jede Seite ihre berechtigten Interessen, irgendwann ist aber auch mal Schluss", sagt Hütter.

Wer Einwände hat, soll diese auch vorbringen und für seine Interessen streiten dürfen. Das Ringen um den Streckenverlauf dauere bei diesem Abschnitt nun aber schon viele Jahre. Über die, die das mit immer neuen Einwänden mitverantworten, könne man zu Recht verärgert sein. "Zum Wohle der Mehrheit der Anwohner, aber insbesondere auch von zig-Tausenden genervten Kraftfahrern, müssen die Interessen einzelner Grundstücksbesitzer am Ende zurückstehen", fordert Hütter.

Letztlich sei es aber eine Aufgabe der politischen Verantwortungsträger des Baus: Die hätten es auch nach Jahren nicht geschafft, für einen Interessensausgleich zu sorgen. So tauche das Thema B 169 im Koalitionsvertrag der Schwarz-Grün-Roten Landesregierung von 2019 nicht auf. "Das zeigt, dass dieses für Sachsen so wichtige Projekt bei den politisch Verantwortlichen auf höchster Ebene leider keine Priorität hat."

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