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Behörde kritisiert Riesaer Schulübertragung

Die Wohnungsgesellschaft soll die Trinitatisschule übernehmen und sanieren. Die Rechtsaufsicht sieht allerdings einige Probleme. Muss neu abgestimmt werden?

Die Trinitatisschule in Riesa soll an den Großvermieter WGR übertragen und saniert werden.
Die Trinitatisschule in Riesa soll an den Großvermieter WGR übertragen und saniert werden. © Sebastian Schultz

Riesa. Der  Beschluss des Riesaer Stadtrats zur Zukunft der Trinitatisschule sorgt weiter für Wirbel. Die Stadträte hatten sich im Juli mehrheitlich dafür ausgesprochen, dass die Wohnungsgesellschaft Riesa (WGR) das Grundstück an der Schillerstraße kauft, saniert und dann dem Schulträgerverein vermietet. Linke-Fraktionschefin Uta Knebel hatte sich nach dem Beschluss an die Rechtsaufsicht des Landkreises Meißen gewendet, weil sie Zweifel an der Rechtmäßigkeit dieser Übertragung und des Beschlusses hatte. 

Nun hat die Behörde geantwortet - und in einigen Punkten durchaus die geäußerte Kritik geteilt. So bemängelt die Rechtsaufsicht in dem Schreiben, dass die Wirtschaftlichkeit zumindest in den Vorlagen an die Stadträte nicht umfassend genug betrachtet worden sei. Es genüge nicht, den Wert des Grundstücks zu bemessen. Auch "Folgen für die Stadt als auch die Gesellschaft" hätten dargestellt werden müssen. Man werde Oberbürgermeister Marco Müller (CDU) darauf hinweisen, diese Grundsätze zu berücksichtigen und die Stadträte künftig in Sachen Wirtschaftlichkeit umfassender zu informieren. 

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War ein Stadtrat doch befangen?

Außerdem weist Amtsleiter Tilo Lindner in seinem Antwortschreiben darauf hin, dass der derzeitige Gesellschaftsvertrag der WGR "die Übernahme und Unterhaltung eines Schulgebäudes für den Träger einer freien Schule" derzeit nicht zulässt. Der Vertrag beinhalte derzeit lediglich soziale Einrichtungen, keine Schulgebäude. Hier könnte man im Riesaer Rathaus nach Sicht der Behörde aber schnell nachbessern: Derzeit würden ohnehin die Gesellschafterverträge überarbeitet, nachdem diese 2019 vom Sächsischen Rechnungshof beanstandet worden waren

Offen ist aus Sicht der Meißner Behörde aber auch die Frage, ob der im Juli gefällte Beschluss überhaupt gültig ist. Schon in der Sitzung hatte Uta Knebel die Vermutung geäußert, dass Stadtrat Michael Herold (Bürgerbewegung Riesa) möglicherweise befangen sei. Herold ist Vorstandsmitglied im Trägerverein der Trinitatisschule. Ein abschließendes Urteil dazu will sich die Rechtsaufsicht dazu zwar nicht erlauben, weil ihr nicht alle Fakten zum Beschluss vorlagen. Sie hält eine Befangenheit aber zumindest für möglich. Man wolle OB Marco Müller "auffordern, diesen Umstand nochmals zu prüfen und uns entsprechend kurzfristig zu informieren", heißt es. Ob also noch einmal neu abgestimmt werden muss und welche Folgen sich daraus ergeben, ist noch offen. 

Die Antwort aus Meißen zeige zumindest auf, wie bestehende Probleme bei der geplanten Übertragung zu heilen seien, sagt Uta Knebel. Nun liege es an der Stadt, das auch umzusetzen. Die Linke-Chefin hatte schon in der Vergangenheit betont, es gehe ihrer Fraktion nicht darum, die notwendige Schulsanierung zu verhindern, sondern rechtliche Sicherheit zu schaffen. Außerdem stelle sich die Frage, warum die Wohnungsgesellschaft im Stadtzentrum aktiv werde und nicht in Weida, wo ebenfalls eine Grundschule saniert werden muss und der Großvermieter darüber hinaus eine größere Zahl an Wohnungen verwaltet.

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