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Bisher kaum "Corona-Prozesse" in Riesa

2020 hatten die Amtsrichter in Riesa nur selten mit Verstößen gegen die neuen Regeln zu tun. Trotzdem prägte die Pandemie den Alltag.

Herbert Zapf leitet das Amtsgericht in Riesa. 2020 war auch für die Justiz ein besonderes Jahr, sagt er.
Herbert Zapf leitet das Amtsgericht in Riesa. 2020 war auch für die Justiz ein besonderes Jahr, sagt er. © Sebastian Schultz

Riesa. Mit Blick auf die reinen Zahlen war 2020 ein ganz normales Jahr für die Riesaer Justiz. Während in Meißen die Zahl der Strafverfahren nach Angaben des dortigen Gerichts zurückging, lagen die Zahlen für die Altkreise Riesa und Großenhain in etwa auf dem üblichen Niveau, sagt Gerichtsdirektor Herbert Zapf. Etwa 600 Fälle wurden zusammengenommen vor den Schöffengerichten, dem Straf- und dem Jugendrichter sowie dem Bußgeldrichter verhandelt, dazu kommen noch einmal fast 700 Strafbefehle, außerdem rund 500 Verfahren am Familiengericht und etwa 550 Verfahren in der Zivilabteilung.

Und doch war im Corona-Jahr auch im Gebäude an der Lauchhammerstraße vieles anders als sonst. Die Pandemie habe die Arbeit geprägt, bestätigt Zapf. Zwar habe es innerhalb der rund 50 Mitarbeiter nur einen positiv getesteten Corona-Fall gegeben. Dazu kam es aber auch einige Male vor, dass auch Gerichtsmitarbeiter in Quarantäne mussten. "Ich musste auch für einige Tage in selbst angeordnete Quarantäne", erzählt der Gerichtsdirektor. Nach einer Anhörung bei der Polizei war einer der Beteiligten positiv getestet worden.

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Ingeborg Schäfer im Frühjahr 2020 vor dem Gebäude. Die strengen Corona-Regeln im Gericht hätten sich bisher bewährt, sagt die stellvertretende Gerichtsdirektorin. "Uns ist jedenfalls nicht bekannt, dass sich bisher jemand im Gericht infiziert hat."
Ingeborg Schäfer im Frühjahr 2020 vor dem Gebäude. Die strengen Corona-Regeln im Gericht hätten sich bisher bewährt, sagt die stellvertretende Gerichtsdirektorin. "Uns ist jedenfalls nicht bekannt, dass sich bisher jemand im Gericht infiziert hat." © Lutz Weidler

Umfangreiches Sicherheitskonzept

Die Ausfälle bedeuteten in erster Linie eine höhere Arbeitslast, sagt Zapf. Das Arbeitspensum angesichts der Personaldecke sei schon straff. "Jeder Ausfall ist bedeutsam." Trotzdem sehen er und seine Stellvertreterin Ingeborg Schäfer das Riesaer Gericht im Rahmen des Möglichen gewappnet für die Pandemie. "Uns ist jedenfalls nicht bekannt, dass sich bisher jemand im Gericht infiziert hat", sagt sie. Ohnehin gelten strenge Maßnahmen im Gericht. Bereits Ende Mai empfahl das Gericht Besuchern dringend das Tragen einer Mund-Nase-Bedeckung, seit Oktober ist sie Pflicht. Jeder Besucher des Hauses muss seine Kontaktdaten hinterlassen. Termine, die sonst im Büro stattgefunden hätten, wurden in Sitzungssäle verlegt. Dort stehen seit Herbst auch Plexiglasscheiben, die zusätzlichen Schutz bieten sollen.

Schon im ersten Lockdown waren persönliche Vorsprachen nur nach telefonischer Terminvereinbarung möglich, vieles wurde stattdessen auch schriftlich erledigt. "Das hat sich sehr bewährt", sagt Ingeborg Schäfer. "Früher haben viele Bürger ihre gerichtlichen Angelegenheiten im Rahmen der allgemeinen Besucherzeiten erledigt; jetzt sind sie wegen des vorherigen Kontakts besser vorbereitet und verbringen insgesamt sehr viel weniger Zeit im Gericht. Dadurch ist es auf den Gerichtsfluren deutlich leerer und das Abstandhalten leichter. Daher wurde die Regelung seitdem beibehalten."

Plexiglas auf der Anklagebank: Die durchsichtigen Wände sollen zusätzlichen Schutz für die Verfahrensbeteiligten bieten.
Plexiglas auf der Anklagebank: Die durchsichtigen Wände sollen zusätzlichen Schutz für die Verfahrensbeteiligten bieten. © Sebastian Schultz

In den Verhandlungen selbst werde auf Abstand und aufs regelmäßige Lüften geachtet. Der größte Sitzungssaal war ohnehin schon mit einer Lüftungsanlage ausgerüstet, für die anderen Säle wurden unterstützend mobile Luftreiniger angeschafft, sagt die Richterin. Nahezu alle Mitarbeiter arbeiten in Einzelbüros. Für die Mitarbeiter mit betreuungsbedürftigen Kindern versuche man, Homeoffice zu ermöglichen, sagt Ingeborg Schäfer. Die technischen Möglichkeiten, von der Wohnung aus auf den elektronischen Arbeitsplatz zuzugreifen, hätten sich seit Frühjahr 2020 deutlich verbessert; da es aber im Amtsgericht Riesa noch keine elektronischen Akten gebe, müssten die Mitarbeiter die zu bearbeitenden Akten mit ins Homeoffice nehmen. Das ist und bleibt eine Hürde: "Das Problem ist die schiere Menge an Akten, die die Mitarbeiter pro Arbeitstag 'anfassen'", erklärt Schäfer. Insgesamt solle die Arbeit an den Gerichten stärker digitalisiert werden, in Riesa steckt dieses Vorhaben aber noch in den Kinderschuhen. Zivilprozesse per Video seien beispielsweise erlaubt, technisch aber derzeit noch nicht umsetzbar, erklärt Herbert Zapf.

Corona-Verstöße bleiben Randerscheinung

Bei allen Auswirkungen auf die Abläufe: Mehr Arbeit bescherten die Pandemie und die strengeren Regeln zum Infektionsschutz dem Gericht in Riesa bisher nicht. "Das waren eher Randerscheinungen", sagt Herbert Zapf. "Eine Strafrichterin hatte einen Fall des Hausfriedensbruchs, bei dem der Besucher eines Geschäfts sich geweigert hatte, die Maske aufzusetzen, Hausverbot bekam und das Geschäft später erneut aufsuchte." Daraufhin wurde gegen ihn Anzeige erstattet. Das habe zwar eine Corona-Verbindung, sei aber nicht der typische Verstoß gegen die Regeln.

Eine Bußgeldsache gab es laut Ingeborg Schäfer noch, weil jemand gegen das Kontaktverbot verstoßen hatte. "Die betroffene Person legte Einspruch gegen den Bescheid ein, wegen ihres geringen Einkommens waren am Ende statt der verhängten 50 Euro noch 25 Euro fällig. Daneben landeten auf dem Tisch der Riesaer Richter eher Folgestraftaten von Trinkertreffs. Da stand dann nicht der eigentliche Verstoß gegen die Kontaktbeschränkungen im Fokus, sondern andere Bagatelldelikte, etwa das Radfahren unter Alkoholeinfluss und Beleidigung von Polizeibeamten. "Es bleibt abzuwarten, wie sich das 2021 entwickelt", sagt Herbert Zapf.

Das Amtsgericht in Riesa. Besuche sind derzeit nur auf Ladung oder nach Terminvereinbarung möglich. Das habe sich bewährt, sagt Ingeborg Schäfer.
Das Amtsgericht in Riesa. Besuche sind derzeit nur auf Ladung oder nach Terminvereinbarung möglich. Das habe sich bewährt, sagt Ingeborg Schäfer. © Sebastian Schultz

Viele Drogendelikte vorm Jugendschöffengericht

Auffällig waren aus Sicht des Gerichtsdirektors im Jahr 2020 andere Dinge. Zum Beispiel, dass die 20 Jugendschöffensachen nahezu ausschließlich Drogendelikte gewesen seien. "Darunter waren teils Sachen von beträchtlichem Gewicht", sagt Zapf, "insbesondere der Vertrieb von Drogen an Jugendliche und Kinder, was einen Verbrechenstatbestand darstellt." Zum Teil sei in den Fällen Cannabis bereits an 13-Jährige abgegeben worden. Crystal spiele in dem Alter eine eher untergeordnete Rolle.

Im Erwachsenenbereich war vergangenes Jahr vor allem eine Häufung von Internetbetrügereien zu beobachten, so Zapf. "Da hatten wir doch einige Anklagen mit recht vielen Fällen." Wenn jemand 40 Mal bei Ebay-Kleinanzeigen inseriert und dann die bezahlte Ware nicht liefert, dann bedeutet das vor allem einen hohen Aufwand für Ermittler und Justiz - obwohl sich die Taten selbst meist recht gut nachweisen lassen.

Freispruch statt Haftstrafe

Herausragend kuriose Prozesse sind Herbert Zapf und Ingeborg Schäfer im vergangenen Jahr nicht im Gedächtnis geblieben. 2019 hatten noch fingierte Unfälle von Oldtimer-Liebhabern und abgeschossene Drohnen für Schlagzeilen gesorgt - solche besonderen Verfahren sind den beiden Strafrichtern nicht in Erinnerung. Einen Prozess aus dem Dezember erwähnt Zapf noch. "Da hatte ein Syrer einem anderen das Auge ausgestochen. Das las sich nach Aktenlage dramatisch und sah sehr nach ein paar Jahren Jugendstrafe aus." Doch in der Verhandlung stellte sich dann - auch für den Richter überraschend - heraus, dass der Geschädigte offenbar die Geschichte verursacht und der Angeklagte aus Notwehr heraus gehandelt hatte. Ein Freispruch war die Folge.

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Grundsätzlich tauchten ausländische Straftäter am Amtsgericht 2020 nicht auffällig oft auf, sagt Herbert Zapf. "Ich kann mich an ein paar Schlägereien erinnern, das waren aber aus meiner Perspektive nicht signifikant viele." Der Prozess gegen einen jungen Syrer, der in Riesa eine Zugbegleiterin angespuckt haben soll, sticht da deutlich hervor. Vor einigen Jahren sei der Anteil ausländischer Straftäter gefühlt höher gewesen, bestätigt Ingeborg Schäfer. "Man muss aber auch sagen: Gerade bei schwerwiegenderen Drogendelikten kommen ausländische Tatverdächtige ziemlich schnell in Untersuchungshaft - und dann sind wir für das Verfahren nicht mehr zuständig", betont Herbert Zapf.

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