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Ende im Kirchstraßen-Streit ist absehbar

Mehr als zwei Jahre lang waren sich die Stadt Riesa und eine Baufirma uneins über die Baukosten. Nun könnte der Rechtsstreit mit einem Vergleich enden.

So sah es 2017 in der Kirchstraße aus. In Reaktion auf den Streit um Bauleistungen hatte die ausführende Firma einige Zeit die Arbeit eingestellt.
So sah es 2017 in der Kirchstraße aus. In Reaktion auf den Streit um Bauleistungen hatte die ausführende Firma einige Zeit die Arbeit eingestellt. © Sebastian Schultz

Riesa. Der Stadtrat hat schon zugestimmt, nun ist das Landgericht in Dresden am Zug: Mehr als zwei Jahre nach Abschluss der Bauarbeiten in der Kirchstraße steht eine Beilegung des Streits um die Kosten bevor.

Die Räte stimmten in der Aprilsitzung einstimmig für einen Vergleich mit der Firma Wolff & Müller. Kommt der zustande, würde die Stadt noch einmal rund 394.000 Euro an das Bauunternehmen zahlen. Das liegt deutlich unter der Summe von gut 745.000 Euro, die Wolff & Müller in seiner Klage aus dem Jahr 2019 gefordert hatte. Nach Ansicht der Stadt war lediglich etwa ein Viertel dieser Summe unstreitig.

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Sanierung wurde 600.000 Euro teurer

Das Gerichtsverfahren hing mit der Beseitigung von Flutschäden in der Kirchstraße zusammen. Das Bauunternehmen hatte im Zuge seiner Arbeiten unter anderem einen höheren Aufwand für den Aushub von Frostschutzschichten sowie beim Sichern von Kabeln der Telekom und der Stadtwerke geltend gemacht. Statt der ursprünglich geplanten 895.000 Euro stellte das Unternehmen eine Schlussrechnung in Höhe von 1,5 Millionen Euro.

Dabei waren die Bauarbeiten zunächst sogar im Rekordtempo vorangegangen - so schnell, dass schon 2017 mit dem eigentlich erst für das darauffolgende Jahr geplanten zweiten Bauabschnitt begonnen werden konnte. Der damalige Baubürgermeister Tilo Lindner erklärte noch Ende 2017, in Sachen Tempo und Qualität sei man mit der Firma sehr zufrieden. Strittig waren dagegen die Posten insbesondere die Leitungsarbeiten betreffend. Allein sie machten fast 200.000 Euro aus.

Um Druck auf die Stadt auszuüben, stellte die Firma zeitweise die Bauarbeiten nahezu vollständig ein - zum Ärger insbesondere der Anwohner. Die hatten zeitweise statt einer Straße eine Schlammlandschaft vor der Haustür. Ältere Leute sorgten sich um ihre Gesundheit, auch Gottesdienste in der Gröbaer Kirche konnten wegen der schwierigen Anfahrtsbedingungen nicht wie geplant stattfinden.

Stadt geht ins Risiko

Erst nachdem Oberbürgermeister Marco Müller (CDU) das Gespräch mit dem Niederlassungsleiter der Firma gesucht hatte, ging es im Frühjahr 2018 weiter - wenn auch ohne klare Einigung: Die beiden Seiten hatten sich damals lediglich einvernehmlich entschieden, den Konflikt nach Abschluss der Bauarbeiten fortzusetzen. Ein Gutachter sollte die bestehenden Ansprüche klären.

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Zu einer solchen Einigung kam es anschließend allerdings nicht, nach SZ-Informationen lehnte die Stadt mehrere vorgeschlagene Gutachter ab. Auch in der eigentlichen Verhandlung blieben die Riesaer Vertreter nach Darstellung des von der Stadtverwaltung beauftragten Anwalts Samuel Schwake hart in ihrer Linie. Einen ersten Vergleichsvorschlag in Höhe von etwa einer halben Million Euro hatte Oberbürgermeister Marco Müller (CDU) demnach abgelehnt - obwohl ein längerer Gerichtsprozess in zweiter Instanz erhebliche weitere Kosten mit sich gebracht hätte. Letztendlich mündeten die Verhandlungen in den am 1. März abgeschlossenen Vergleich, über den die Riesaer Stadträte vergangenen Mittwoch abstimmten. Damit wäre der Streit nach mehr als drei Jahren beigelegt. Eine offizielle Verkündung am Landgericht ist für den 16. Juli terminiert.

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