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Schulbeschluss könnte ein Nachspiel haben

Im Dezember stimmte Riesas Stadtrat für eine Übertragung der Christlichen Grundschule an die WGR. Nun prüft die Rechtsaufsicht einen möglichen Verstoß.

Die Trinitatisschule in Riesa (vorn) soll saniert werden - das hatte der Stadtrat im Dezember 2020 beschlossen. Nun prüft die Rechtsaufsicht, ob bei dem Beschluss alles mit rechten Dingen zuging.
Die Trinitatisschule in Riesa (vorn) soll saniert werden - das hatte der Stadtrat im Dezember 2020 beschlossen. Nun prüft die Rechtsaufsicht, ob bei dem Beschluss alles mit rechten Dingen zuging. © Eric Weser

Riesa. Die Zeit drängt für die Trinitatisschule in Riesa. Schon Ende 2020 hatten das Stadt und WGR deutlich gemacht - und den Druck erhöht, für eine Übertragung des Gebäudes an die Wohnungsgesellschaft (WGR) zu stimmen. Die Entscheidung fiel am Ende in der Dezembersitzung des Stadtrats mit deutlicher Mehrheit - und könnte nun trotzdem ein Nachspiel haben.

Grund dafür ist ein Schreiben der Rechtsaufsicht an Oberbürgermeister Marco Müller (CDU). In dem dreiseitigen Dokument kritisiert die Meißner Behörde das Vorgehen der Stadt und fordert Nachbesserungen. Insbesondere habe Riesa den Zweck des Schulbetriebs in den neuen Gesellschaftsvertrag aufzunehmen. Der alte decke diese Aufgabe nicht ab, heißt es im Schreiben vom Leiter der Rechtsaufsicht, dem ehemaligen Riesaer Baubürgermeister Tilo Lindner.

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In der entscheidenden Ratssitzung hatte Oberbürgermeister Marco Müller (CDU) erklärt, es gebe unterschiedliche Rechtsauffassungen in der Sache. Anschließend erläuterte ein Rechtsanwalt die Sicht der Stadt. Auf das Schreiben aus Meißen wurde nicht näher eingegangen. Insbesondere vonseiten der Linke-Fraktion sorgt das für Kritik. Den Stadträten seien in der Sitzung Informationen vorenthalten worden, sagt die Vorsitzende Uta Knebel. Ob damit der im Dezember gefasste Beschluss überhaupt rechtens ist, sei damit fraglich.

Rechtsaufsicht will den Beschluss prüfen

Damit liegt der Ball erneut bei der Rechtsaufsicht in Meißen. Die verweist auf Nachfrage zunächst auf die Sächsische Gemeindeordnung. Darin ist unter anderem geregelt, dass der Oberbürgermeister die Stadträte informieren muss, wenn sich die Behörde zur Rechtmäßigkeit eines Beschlusses äußert - und zwar "über den wesentlichen Inhalt dieser Stellungnahme". Es wäre demnach also nicht zwingend erforderlich, das Antwortschreiben aus Meißen in voller Länge zur Verfügung zu stellen. Nur: Genügt der kurze Hinweis auf die unterschiedlichen Rechtsauslegungen, wie in der Sitzung geschehen?

Grundsätzlich habe ein Stadtrat eine "Rügepflicht", wenn er einen Verstoß des Oberbürgermeisters geltend machen wolle. "Anderenfalls geht man davon aus, dass sich die Stadträte ausreichend informiert fühlen. Eine Rüge ist einem Stadtrat jedoch nur dann möglich, wenn er anhand der ihm bekannten Umstände erkennen konnte, dass die Unterlagen unvollständig sind", so heißt es aus dem Landratsamt. Man sei auf mögliche Mängel hingewiesen worden und prüfe jetzt den Sachverhalt. "Bislang konnte dieser noch nicht vollständig aufgeklärt werden, weshalb eine weitergehende Stellungnahme zu dem Vorgang derzeit nicht möglich ist", heißt es aus Meißen.

Manchem Stadtrat in Riesa sei jedenfalls sprichwörtlich das Gesicht eingeschlafen, als er im Nachhinein vom Schreiben aus Meißen gehört habe, sagt Linke-Chefin Uta Knebel. Ihre Fraktion hatte in der Vergangenheit schon mehrfach unbequeme Nachfragen gestellt. Man fürchte, dass die Schulübertragung in ihrer jetzigen Form schlichtweg nicht rechtens sei und damit womöglich auch keine Fördermittel bewilligt werden. Die wiederum sind aber dringend nötig, wenn die Schule saniert werden soll. Aus eigener Kraft würde die WGR voraussichtlich nur den Brandschutz ertüchtigen.

Wurden Informationen zurückgehalten?

Unmut macht sich auch unter einigen Stadträten bemerkbar, die eigentlich für die Schulsanierung gestimmt haben. "Ich will die Schule", sagt etwa Gunnar Hoffmann (Gemeinsam für Riesa). Sie sei ein Standortvorteil und wichtig für eine Stadt wie Riesa. Ihn ärgere trotzdem, wie bei dem ganzen Vorhaben verfahren wurde. "Die Stadt weiß doch seit fünf Jahren, dass der Brandschutz gemacht werden soll." Statt sich früh um die Modernisierung zu kümmern, sei der Mietvertrag mit dem Trägerverein gekündigt worden. "Der läuft am 31. Juli 2022 aus. Die Leute stehen vor dem Aus ihrer Schule."

Falk Dierchen sitzt für die Unabhängige Liste für Riesa im Stadtrat. Er glaubt: Hätten die Räte alle Fakten zum Grundschulbeschluss auf dem Tisch gehabt, wäre die Abstimmung knapper ausgefallen.
Falk Dierchen sitzt für die Unabhängige Liste für Riesa im Stadtrat. Er glaubt: Hätten die Räte alle Fakten zum Grundschulbeschluss auf dem Tisch gehabt, wäre die Abstimmung knapper ausgefallen. © Sebastian Schultz

Falk Dierchen, Chef der Fraktion aus Unabhängiger Liste und Bürgerbewegung, zeigt sich ebenfalls besorgt. "Langsam ist es schwierig zu beurteilen, wem man noch Glauben schenken kann", sagt Dierchen. Die Fraktion treffe sich voraussichtlich noch in dieser Woche, dann wird wohl auch die Trinitatisschule wieder Thema sein. "Meine persönliche Meinung ist: Es ist schlecht, wenn Informationen zurückgehalten werden, welcher Art auch immer." Er glaubt: Mit dem Wissen um die Stellungnahme der Rechtsaufsicht hätte sich zwar auch eine Mehrheit für die Grundschulübertragung gefunden. "Aber der eine oder andere hätte sicher anders abgestimmt."

Räte wünschen sich mehr Dialog

Dierchen bringt allerdings auch auf den Punkt, was manch anderer Beobachter ebenfalls denkt: Der Schulausbau sei längst zum Politikum geworden; manchmal habe er den Eindruck, in den Debatten würden auch persönliche Fehden ausgetragen - auf dem Rücken der Schule.

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Welche Konsequenzen am Ende drohen, wenn die Rechtsaufsicht einen Verstoß feststellen sollte, ist offen. Ex-Kämmerer Markus Mütsch (Fraktion Gemeinsam für Riesa) glaubt nicht daran, dass dann zum dritten Mal abgestimmt werden müsste. "Für mein Dafürhalten ist das durch." Sollte dem nicht so sein, plädieren sowohl Falk Dierchen als auch Gunnar Hoffmann dafür, eine gemeinsame Linie zu finden - sowohl innerhalb des Stadtrats als auch gemeinsam mit der Rechtsaufsicht. "Es ist natürlich richtig, dass es unterschiedliche Ansichten gibt", sagt Dierchen. "Endgültige Sicherheit gibt es nur durch Ausdiskutieren aller Standpunkte."

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