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Riesas Feuerwehrchefs schreiben Brandbrief

Die Stadt vernachlässige die Gerätehäuser massiv, heißt es. Und Stadträte würden einen überfälligen Neubau infrage stellen.

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Denkmalgeschützt, aber schon lange nicht mehr zeitgemäß: das Gerätehaus der Feuerwehr Riesa-Mitte an der Pausitzer Straße.
Denkmalgeschützt, aber schon lange nicht mehr zeitgemäß: das Gerätehaus der Feuerwehr Riesa-Mitte an der Pausitzer Straße. © Sebastian Schultz

Riesa. Keines der sechs Riesaer Feuerwehr-Gerätehäuser ist ein Aushängeschild für die Stadt. Wohl auch deshalb trägt der offene Brief sechs Unterschriften, den sämtliche Riesaer Stadträte und OB Marco Müller (CDU) dieser Tage erhalten sollen: Unterzeichnet haben ihn die Leiter der sechs Stadtteil-Feuerwehren.

Man sei sehr erfreut gewesen, dass auf dem früheren BHG-Gelände an der Klötzerstraße ein neues Feuerwehr-Gerätehaus entstehen solle, heißt es dort. Über die neuesten Entwicklungen aber sei man verwundert, "da in der letzten Zeit einige Stadträte dem einstigen Beschluss zum Neubau eines Feuerwehrgerätehauses der Feuerwehr Riesa öffentlich entgegentreten und die Umsetzung dieses Vorhabens aus Kostengründen infrage stellen".

Dabei würde kein einziges der Riesaer Gerätehäuser den Standards der Unfallkasse entsprechen. "Die Stadt Riesa hat es in 32 Jahren nach der Wiedervereinigung nicht geschafft, ein Gerätehaus neu zu bauen bzw. den Bestimmungen entsprechend zu sanieren. Das ist trauriger Rekord in ganz Sachsen."

Das Gerätehaus der Feuerwehr Riesa-Gröba.
Das Gerätehaus der Feuerwehr Riesa-Gröba. © Sebastian Schultz
Das Gerätehaus Riesa-Weida am Alten Pfarrweg.
Das Gerätehaus Riesa-Weida am Alten Pfarrweg. © Sebastian Schultz
Hier ist die Feuerwehr Riesa-Leutewitz untergebracht.
Hier ist die Feuerwehr Riesa-Leutewitz untergebracht. © Sebastian Schultz
So sieht es bei der Feuerwehr Riesa-Canitz aus.
So sieht es bei der Feuerwehr Riesa-Canitz aus. © Sebastian Schultz
Das ist das Gerätehaus im Ortsteil Riesa-Nickritz.
Das ist das Gerätehaus im Ortsteil Riesa-Nickritz. © Sebastian Schultz

Riesas Stadtverwaltung verweist auf die knappen Kassen. Ja, der Stadtrat habe 2019 beschlossen, einen gemeinsamen Neubau für die Feuerwehr-Hauptstelle und die Wehr Riesa-Stadt an der Klötzerstraße zu errichten. Man habe eine Machbarkeitsstudie in Auftrag gegeben, die auch eine Kostenannahme beinhaltet. "Dazu gehörten die konkrete Analyse des Bedarfs, die Besichtigung mehrerer Referenzobjekte sowie intensive Gespräche mit potenziellen Fördermittelgebern wie dem Freistaat, dem Landkreis und dem regionalen Planungsverband", sagt Rathaus-Sprecher Uwe Päsler.

Als Resultat soll im Frühjahr 2022 der Grundsatzbeschluss zur Errichtung des neuen Gerätehauses auf die Tagesordnung des Stadtrates gesetzt werden, sobald die feuerwehrtechnischen Anforderungen abschließend festgelegt sind.

Ein Beschluss ist aber lange noch kein Bau: Daran schließe sich erst einmal die europaweite Ausschreibung der Entwurfsplanung an. Der Vorentwurf sei dann eine notwendige Voraussetzung, um Fördergeld beantragen zu können.

Nun kommt das große Aber: Denn für die ebenfalls geplante Investition in der 3. Grundschule sei das gleiche Prozedere durchzuführen. "Nach aktuellem Stand reicht die Leistungsfähigkeit des städtischen Haushalts jedoch für die gleichzeitige Umsetzung der Projekte 3. Grundschule und Neubau der Feuerwache nicht aus", sagt Uwe Päsler. Deshalb könne erst ein Projekt verwirklicht werden, dann das andere.

Schulen seien wichtig, heißt es im Brandbrief der sechs Feuerwehr-Leiter. Aber "Ordnung und Sicherheit der Bürger" müssten an erster Stelle stehen. Unter den jetzigen Voraussetzungen würden die Kameraden "nicht mehr lange ihren freiwilligen Dienst für die Stadt Riesa verrichten".

Sie verweisen darauf, dass für die Erneuerung von Sportstätten in Riesa immer Geld vorhanden sei. Das könne man den ehrenamtlichen Kameraden der Feuerwehr nicht mehr vermitteln. Man befürchte aufgrund der mangelnden baulichen Voraussetzungen einen weiteren personellen Rückgang. Immer wieder müsse man sich die Frage gefallen lassen, "wieso nur die Stadt Riesa die Bausubstanz der Feuerwehrgerätehäuser vernachlässigt". Unter diesen Umständen könne man "die Sicherheit der Feuerwehrmitglieder, deren Technik und damit letztlich auch der Bürger" nicht weiter gewährleisten.

Auf dieser Brache an der Klötzerstraße nahe des Riesaer Ölwerks (rechts) soll ein neues Feuerwehrgebäude entstehen. Nur: Wann?
Auf dieser Brache an der Klötzerstraße nahe des Riesaer Ölwerks (rechts) soll ein neues Feuerwehrgebäude entstehen. Nur: Wann? © LKW

Die Unterzeichner erinnern die Stadträte daran, dass der Brandschutz laut Gesetz zu den Pflichtaufgaben der Gemeinde zählt - inklusive der "Ausstattung mit den erforderlichen baulichen Anlagen". Man stelle sich als Mitglied der Feuerwehr hohen Anforderungen: "Tagtäglich da zu sein, Menschen, Hab und Gut aus Gefahren zu retten, ist für uns Lebensaufgabe. Dafür opfern wir unsere Freizeit, müssen unseren Familien für ihr Verständnis danken, denn Ausbildungen und Einsätze bei Tag und Nacht, an Sonn- und Feiertagen sind Stunden, die wir alle ehrenamtlich für unsere Stadt erbringen."

Bis vor wenigen Tagen, so heißt es im Brief, habe man auf die Arbeit der Stadträte vertraut - schließlich hätten sie sich doch 2019 für den Neubau eines Feuerwehrgerätehauses ausgesprochen. Unter den jetzt vorherrschenden Ausbildungs- und Einsatzbedingen sei es allerdings fraglich, den Aufgaben des Brandschutzes gerecht werden zu können.

Laut Stadtverwaltung habe Finanzbürgermeisterin Kerstin Köhler die Stadträte in einer Klausurtagung darüber informiert, dass man 3. Grundschule und Feuerwehr-Neubau nicht gleichzeitig umsetzen könne. "In der Debatte zum Haushalt 2022 und zur mittelfristigen Finanzplanung für die Folgejahre liegt die Entscheidung über diese Prioritäten nun bei den Stadträten", sagt Rathaus-Sprecher Uwe Päsler.

Zum jetzigen Zeitpunkt sei realistisch, dass man 2023 für die Schule Fördergelder beantragen könne, 2025 für die Feuerwehr. "Daran würden sich dann bei positivem Bescheid jeweils die Bauplanung und der eigentliche Bau anschließen." Eine schnellere Umsetzung wäre bei sehr positiver Entwicklung der städtischen Finanzen möglich. Eine Auskunft, die für wenig Begeisterung bei Riesas Feuerwehrleuten sorgen dürfte.