Riesa. Die Stadt Riesa hat Kritik am im Dezember gefassten Beschluss zur Zukunft der Trinitatisschule zurückgewiesen. Die Linke-Fraktion hatte zuletzt auf ein Schreiben der Rechtsaufsicht in Meißen verwiesen, dessen Inhalt den Räten vorenthalten worden sei. Nach Ansicht der Linke-Fraktionschefin Uta Knebel handelt es sich um einen Verstoß gegen die Geschäftsordnung des Stadtrats. Das Landratsamt prüft derzeit, ob ein solcher Verstoß vorliegt.
"Kein neuer Sachstand"
Am Mittwoch legte die Stadtverwaltung ihre Sicht der Dinge dar - und verwies darauf, dass die Stellungnahme der Rechtsaufsicht erst am Tag der Stadtratssitzung eingegangen sei. "Die Stellungnahme des Landratsamtes traf am 16. Dezember nachmittags kurz vor der Ratssitzung beim OB ein, erst telefonisch und danach per Mail. Sie enthielt inhaltlich keinen neuen Sachstand, sondern nahm auf die bereits bekannte Auffassung der Rechtsaufsicht zur Zulässigkeit der Übertragung der Schule (an die Wohnungsgesellschaft WGR, Anm. d. Red.) Bezug, die der Ansicht der Stadt entgegensteht." Es sei keine neue Kenntnis, dass die Rechtsaufsicht Nachbesserungen im Gesellschaftsvertrag der WGR fordert, weil darin nach Ansicht der Behörde die Übernahme des Schulgrundstücks bisher nicht als Unternehmenszweck eingeschlossen ist.
Sowohl Oberbürgermeister Marco Müller, als auch der beauftragte Rechtsvertreter Jan Kochta hätten diese "grundsätzliche und für die Entscheidungsfindung sehr wesentliche Tatsache, dass es bei der Formulierung des Gesellschaftszwecks noch keine Einigkeit gibt (...) in der Sitzung mehrfach und explizit betont". Darüber hinaus verweist Stadtsprecher Uwe Päsler darauf, dass auch die Rechtsaufsicht nicht grundsätzlich ausschließt, dass die städtische Gesellschaft das Schulgrundstück übernehmen kann - wenn denn der Vertrag geändert wird.
Grundbucheintrag fehlt noch
Linke-Chefin Uta Knebel reagierte verwundert auf die Stellungnahme der Stadt. Die Linke und die Fraktion Gemeinsam für Riesa hatten bereits Ende 2020 Akteneinsicht in der Sache beantragt, weil sie sich nicht ausreichend informiert sahen. Auch andere Stadträte hatten sich vom Inhalt des Schreibens überrascht gezeigt.
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Ungeachtet der Kritik hat die eigentliche Schulübertragung eine weitere Hürde genommen, wie der Stadtsprecher auf Nachfrage mitteilt. "Die Übertragung ist inzwischen notariell beglaubigt. Wenn der Eintrag ins Grundbuch erfolgt ist, ist das Grundstück endgültig übertragen." Die Schule soll an die Wohnungsgesellschaft übergeben werden, die dann das Haus saniert und wiederum an den Trägerverein vermietet. Ein erster Beschluss im Juli 2020 musste wegen Bedenken der Rechtsaufsicht wiederholt werden, im Dezember 2020 wurde erneut abgestimmt.