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Streit um Elternparkplatz für Grundschule

An der Riesaer Trinitatisschule geht es morgens besonders eng zu. Der Trägerverein würde das gern ändern - das Landratsamt nicht.

Auf dieser Fläche möchte die Riesaer Trinitatis-Grundschule eine "Bringe- und Abholzone" für Eltern einrichten - insgesamt 21 Stellflächen. Aber das Landratsamt ist skeptisch.
Auf dieser Fläche möchte die Riesaer Trinitatis-Grundschule eine "Bringe- und Abholzone" für Eltern einrichten - insgesamt 21 Stellflächen. Aber das Landratsamt ist skeptisch. ©  Klaus-Dieter Brühl

Riesa. Jetzt in Corona-Zeiten ist an der Trinitatisschule alles ziemlich ruhig. Wie andere Schulen auch gibt es an der Freien Grundschule an der Schillerstraße nur eine Notbetreuung. Aber sonst: Da herrscht in den frühen Morgenstunden Gedränge. Viele Eltern bringen ihre Kinder mit dem Auto - möglichst alle zur selben Zeit. Die schwierige Parksituation vor der Schule sei Eltern und Lehrern schon lange bekannt, sagt Schulleiterin Annett Franzke. "Es ist ein Wunder, dass hier, besonders am Morgen vor Unterrichtsbeginn, noch kein Kind zu Schaden gekommen ist."

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In einem Zeitfenster von etwa 30 Minuten würden etwa 130 Elterntaxis an die Einfahrt zum Schulgelände fahren, gleichzeitig 20 Mitarbeiter über das Grundstück zum hinteren Personalparkplatz. Das dürfte Eltern von anderen Schulen bekannt vorkommen. Allerdings ist bei den staatlichen Grundschulen der Einzugsbereich nicht so groß wie bei der Trinitatis-Grundschule: Nur etwa die Hälfte der Kinder kommt aus Riesa selbst, viele stammen aus dem Umland. "Einige wenige Kinder kommen mit dem Bus, mit dem Fahrrad oder zu Fuß und müssen sich dann aber morgens zum Teil im Dunkeln zwischen parkenden oder wartenden Autos auf der Straße hindurchschlängeln", sagt Annett Franzke.

Parallel zur Schillerstraße könnte der Elternparkplatz entstehen. Links oben ist die Trinitatis-Grundschule zu erkennen, rechts unten beginnt die Heinrich-Heine-Straße.
Parallel zur Schillerstraße könnte der Elternparkplatz entstehen. Links oben ist die Trinitatis-Grundschule zu erkennen, rechts unten beginnt die Heinrich-Heine-Straße. © GeoSN, AmP Ingenieurgesellschaft, Montage: SZ

Um die Situation zu entschärfen, will der Christliche Schulverein Riesa als Schulträger zwischen Schule und Schillerstraße eine sogenannte Bringe- und Abholzone errichten. Geplant sind (siehe Karte) 21 schräg angeordnete Kurzzeitparkplätze direkt auf dem eigenen Grundstück. Sie sollen ausschließlich von Eltern von Schul- und Hortkindern genutzt werden, was das Ordnungsamt kontrollieren solle. Bei der Gelegenheit könnte man auf der gut 700 Quadratmeter großen Fläche auch eine neue Internet-Leitung verlegen, um den Online-Zugang der Schule zu verbessern. Und die Stadtwerke könnten gleich noch ein Leerrohr für die Fernwärme in den Boden bringen, weil nach aktuellen Plänen das Gebäude 2023 ohnehin ans Netz angeschlossen werden soll.

Geplant wurde schon ziemlich konkret, gebaut werden könnte vor allem in den Sommer- und Herbstferien - sodass Ende Oktober alles fertig wäre. Allein: Es hängt am Geld. Denn insgesamt kostet das Projekt rund 150.000 Euro, das kann der Schulverein nicht ohne Weiteres allein stemmen - und hat deshalb einen Förderantrag beim Kultusministerium gestellt. Bei einem Fördersatz von 55 Prozent könnte der Freistaat 84.000 Euro, also gut die Hälfte, tragen - so die Überlegung. Den Rest würde man selber zahlen.

Ordnungsamt darf nicht kontrollieren

Nun aber ist wieder alles offen: Denn vor wenigen Tagen ging in Riesa eine Absage ein. Aus dem Landratsamt. Denn der Landkreis ist dafür zuständig, die Anträge für dieses Grundschul-Förderprogramm zu prüfen, ob sie überhaupt förderfähig sind. Und in Meißen kommt man zu der Auffassung, dass die geplante "Bringe- und Abholzone" nicht gefördert werden kann.

So heißt es in dem vom Landrat selbst unterzeichneten Ablehnungs-Schreiben, dass sich die Trinitatisschule ja in einem Wohngebiet befinde, das "vom Verkehr nicht stark frequentiert" sei und außerdem "eine gewisse Anzahl von Parkplätzen" biete.

Das mag auf den ersten Blick so aussehen, entgegnet die Schulleiterin. "Diese sind aber von den Anwohnern belegt und es ist kaum möglich, einen Platz zu finden." Im Landratsamt geht man dagegen davon aus, dass sich durch die 21 geplanten Parkplätze das Problem nur auf das Schulgelände verlagere. "Die Kinder müssten nach dem Aussteigen den Weg zur Schule zwischen den anderen gleichzeitig ein- und ausparkenden Autos wählen", schreibt die Behörde.

Außerdem gehe das Bauprojekt auf Kosten wertvoller Grünanlagen. Und es sei auch nicht auszuschließen, dass künftig Anwohner die Parkflächen nutzen: Denn der bislang vor dem Areal stehende Schulzaun soll laut Plan hinter die geplanten Stellflächen kommen. Und das städtische Ordnungsamt dürfe dann dort gar nicht kontrollieren, weil es für die Fläche nicht zuständig sei.

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Und dann sieht das Landratsamt auch noch rechtliche Schwierigkeiten, weil der Schulverein als Antragsteller der Fördersumme ja nicht Eigentümer der Immobilie ist, sondern bloß Mieter: Denn bislang gehörte das Schulgebäude der Stadt, zuletzt war beschlossen worden, es an die stadteigene Wohnungsgesellschaft Riesa (WGR) zu übertragen.

In der Trinitatisschule ist man enttäuscht über die Ablehnung des Antrags. "Wir suchen weiter nach einer Lösung", sagt Annett Franzke.

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