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Kritik an Gröditzer Online-Stadtratssitzung

Das Gremium möchte im Notfall auch per Videokonferenz tagen dürfen. Die halbe AfD-Fraktion lehnt das ab. Das Landratsamt bisher auch.

Der Gröditzer Bürgermeister Jochen Reinicke ist ein Technikfreak. Drei Monitore und ein Handy - damit kann er mit entsprechender Software wichtige Beratungen auch vom Schreibtisch aus per Videokonferenz leiten.
Der Gröditzer Bürgermeister Jochen Reinicke ist ein Technikfreak. Drei Monitore und ein Handy - damit kann er mit entsprechender Software wichtige Beratungen auch vom Schreibtisch aus per Videokonferenz leiten. © Klaus-Dieter Brühl

Gröditz. Warum darf der Gröditzer Stadtrat nicht, was die Bundeskanzlerin und die Ministerpräsidenten schon seit einem Jahr machen? Angela Merkel und die Länderchefs beraten und beschließen regelmäßig in Videokonferenzen Dinge, die das ganze Land betreffen. Stadt- und Gemeinderäten wird es dagegen schwergemacht, sich im Internet zu treffen, um Beschlüsse zu fassen.

Das wollen der Gröditzer Bürgermeister Jochen Reinicke (parteilos) und die große Mehrheit seines Stadtrates nicht akzeptieren. Gerade in einer Pandemie müsse es doch möglich sein, sich per Videoschalte zu treffen, um sich nicht gegenseitig anzustecken, so der allgemeine Tenor. "Wir sind technisch längst so weit, Stadtratssitzungen digital abzuhalten, ohne uns an einen Ort treffen zu müssen", sagt Reinicke.

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Seit Dezember macht das der neue Paragraf 36a der Sächsischen Gemeindeordnung "im Falle einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite" theoretisch auch möglich. Doch bisher fehlte ein entsprechender Passus in der Geschäftsordnung des Gröditzer Stadtrates – dem Regelwerk für die Arbeit der Runde.

"Wir sind technisch längst so weit"

Deshalb hat der Stadtrat in seiner Sitzung am Dienstag beschlossen, den Paragrafen zu ändern, in dem es ums Einberufen der Sitzungen geht. In einem neu hinzugefügten Punkt heißt es: "Unter den Voraussetzungen des § 36a SächsGemO kann die Stadtratssitzung als Videokonferenz durchgeführt werden. Der Bürgermeister teilt mit der Ladung die notwendigen Zugangsdaten und Einzelheiten der Durchführung mit."

Der Gröditzer Stadtrat folgt damit einer Empfehlung des sächsischen Innenministeriums, diesen Passus in die Geschäftsordnung aufzunehmen, so Bürgermeister Reinicke.

Seine Verwaltungsmitarbeiter lenkt der Stadtchef bereits seit Monaten per Videokonferenz. Also warum nicht auch mit Stadträten, die alle von der Kommune einen Tablet-Computer erhalten haben, auf diese Weise kommunizieren?

Im Stadtrat gibt es dafür große Zustimmung. Bereits zweimal hat sich die Runde per Internet-Videokonferenz getroffen. Doch das Rechts- und Kommunalamt des Landkreises Meißen, bei dem digitale Ratssitzungen beantragt werden müssen, lehnte sie ab. Begründung: Die Stadtverwaltung habe nicht nachweisen können, dass die Ratssitzungen trotz hinreichender Infektionsschutz-Maßnahmen an einem gemeinsamen Ort nicht durchführbar sind.

Schlechter Internetempfang in Nauwalde

Kritik am digitalen Ratstreffen kommt aber nicht nur von der Rechtsaufsicht. Das wurde bei der Abstimmung über den neuen Geschäftsordnungs-Passus deutlich. Drei der sechs AfD-Stadträte hoben die Hand, als der Bürgermeister nach den Gegenstimmen fragte.

"Wir sind nicht gegen den Fortschritt und die Digitalisierung", so AfD-Fraktionschef Dirk Wartenberg. "Das wird uns ja immer angedichtet." Tatsächlich habe weniger die AfD ein Problem mit den Videokonferenzen, als viel mehr bestimmte Dörfer. Die drei AfD-Stadträte, die mit Nein gestimmt haben, eint ihre Herkunft aus Nauwalde. "Sich in den Garten setzen und den Laptop anmachen, das kann man in Nauwalde vergessen", so Wartenberg. Dort gebe es einen schlechten Internetempfang. "Wir müssen also trotzdem in den Dreiseithof nach Gröditz fahren, um an der Videokonferenz teilnehmen zu können."

Zudem seien anonyme Abstimmungen, etwa bei Personenwahlen, nicht möglich und deshalb nicht zulässig. Wartenberg kritisiert zudem, dass die Tabletcomputer, die einen Bildschirm kaum größer als DIN-A5-Format besitzen, zu klein sind, um alle Dokumente, die dabei gezeigt werden, richtig zu erkennen. "Bei einem großen Monitor am Schreibtisch ist das was anderes." Doch nicht jeder Stadtrat habe so etwas zuhause.

Räume im Dreiseithof zu klein?

Das Rechts- und Kommunalamt in Meißen betont auf Nachfrage, dass die Zustimmung zum Durchführen von Stadtratssitzungen als Videokonferenz nicht im Belieben der Behörde steht. Paragraf 36a der Sächsischen Gemeindeordnung, der am 16. Dezember 2020 vom Landtag verabschiedet wurde, lege vielmehr fest, dass auch während einer Pandemie Ratssitzungen ohne räumliche Anwesenheit der Gemeinderatsmitglieder nur in Ausnahmefällen zulässig sind.

Die Stadt Gröditz habe bei ihrem Antrag dargelegt, dass die Räumlichkeiten im Dreiseithof zu klein wären, um die notwendigen Hygienekonzepte umzusetzen. Die Nutzung anderer Immobilien wäre zwar möglich, aber aus finanziellen Gründen mit einem unvertretbaren Aufwand für die Stadt Gröditz verbunden.

Mit der von der Stadt vorgelegten Kostenberechnung habe allerdings kein Nachweis der Unzumutbarkeit erbracht werden können. "Die Situation in Gröditz unterscheidet sich nicht von der anderer Städte und Gemeinden im Landkreis", so die Behörde. Derzeit seien 19 der insgesamt 28 kreisangehörigen Kommunen auf Ausweichquartiere angewiesen. Zudem liegen dem Landratsamt Meißen Informationen vor, dass mindestens zwei Stadträte Bedenken gegen das Verfahren angemeldet haben. – Sicherlich auch aus Nauwalde.

Ungeachtet dessen möchte Bürgermeister Reinicke eine regelmäßige Videokonferenz einführen. Beschlüsse sollen dort nicht gefasst werden. Stattdessen sollen die Stadträte dabei Themen ansprechen, die sie oder Einwohner beschäftigen. Ob das monatlich oder einmal im Quartal angeboten wird, müssten die Stadträte entscheiden.

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