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OB-Wahlkampf: Streit um die Plakat-Anzahl

An Riesas Straßenlaternen dürfen 700 Wahlplakate hängen. Doch nicht jeder der zwei Kandidaten hat Anspruch auf 350 Werbeflächen. Das sorgt für Kritik.

So einheitlich wie auf dieser SZ-Visualisierung werden die Wahlplakate von Riesas OB-Kandidaten Marco Müller (CDU, l.) und Gunnar Hoffmann (parteilos, r.) sicher nicht gestaltet sein. Auch ihre Anzahl wird sich wohl deutlich unterscheiden.
So einheitlich wie auf dieser SZ-Visualisierung werden die Wahlplakate von Riesas OB-Kandidaten Marco Müller (CDU, l.) und Gunnar Hoffmann (parteilos, r.) sicher nicht gestaltet sein. Auch ihre Anzahl wird sich wohl deutlich unterscheiden. © SZ

Riesa. Zwei Bewerber gibt es für die Oberbürgermeisterwahl am 4. Juli – und 700 Plätze für Wahlplakate an Riesaer Straßen, Wegen und Plätzen. Macht 350 Plakatplätze für jeden der Kandidaten, könnte man meinen.

Doch Realität ist: Die Zahl der Werbeflächen wird anders verteilt, nämlich nach dem Grundsatz der "abgestuften Chancengleichheit". So sieht es die Sondernutzungssatzung vor. Deren Regelungen laufen darauf hinaus, dass Amtsinhaber Marco Müller (CDU) mehr Plakatplätze bekommt als sein Herausforderer Gunnar Hoffmann (parteilos), der als Einzelbewerber ins Rennen geht.

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Die Aussicht darauf missfiel den Stadtratsfraktionen Gemeinsam für Riesa und Die Linke. Im April-Stadtrat stellten die Fraktionschefs Andreas Näther und Uta Knebel einen gemeinsamen Eilantrag: Der OB solle die Stadtverwaltung beauftragen, von der Satzungsregelung abzuweichen. Das Ziel: Chancengleichheit – ohne Zusatz. Die Plakatanzahl solle durch die Bewerberanzahl geteilt werden.

Rathaus entscheidet

Entschieden wurde über den Eilantrag nicht. Einen Sonderstadtrat zum Thema, den die beiden Ratsfraktionen später beantragt hatten, hält das Rathaus nicht für erforderlich. Begründung: Die Satzung regele den Verteilungsschlüssel für die Plakatierung. Werde davon abgewichen, sei nicht der Stadtrat zuständig, sondern laut Satzung die Stadtverwaltung als Genehmigungsbehörde.

Einer kurzfristigen Änderung der gesamten Satzung vorm Wahlkampfstart erteilt das Rathaus eine Absage: Dafür müsste die Zustimmung der Straßenbehörde eingeholt werden, da Plakate auch an Bundesstraßen hängen. Dass das noch rechtzeitig bis zum offiziellen Wahlkampfbeginn am 23. Mai klappt, damit sei nicht zu rechnen, so das Rathaus in seinem Schreiben an die zwei Fraktionschefs.

Die Stadt betont zudem, dass es eine 50:50-Aufteilung der Plakatplätze nicht geben wird. Das widerspreche dem im Parteiengesetz verankerten Grundsatz der abgestuften Chancengleichheit, der auch für Personenwahlen wie Bürgermeisterwahlen "von den Gerichten anerkannt wird". Am Ende heißt es, dass es bereits eine Entscheidung zur Plakatierung gebe, da dazu ein Antrag vorliege. Von wem er stammt und wie die Entscheidung aussieht, führt das von Bürgermeisterin Kerstin Köhler unterzeichnete Schreiben mit OB-Briefkopf nicht aus.

Letzte Wahl als Maßstab?

Stadtsprecher Uwe Päsler erklärt auf Nachfrage, es hatten Anträge der CDU auf 500 Plakate und von Gunnar Hoffmann auf 350 Plakate vorgelegen. Die Stadt als Genehmigungsbehörde habe ein Verhältnis von zwei zu eins gebildet: 466 Plakate für Müller, 233 für Hoffmann.

Wäre es nach dem Verteilungsschlüssel der Sondernutzungssatzung gegangen, hätten sich die Plakatplätze 560 (Müller) zu 140 (Hoffmann) verteilt, so der Rathaussprecher. Das Ergebnis sei mit der Rechtsaufsicht abgestimmt.

Nach Meinung von Gunnar Hoffmann ist die Aufteilung undemokratisch. "Die Verteilung sollte Hälfte, Hälfte sein", sagt er. Oder man solle die Stimmverteilung der letzten OB-Wahl zugrunde legen. 2014 erhielt Marco Müller 57,1 Prozent der Stimmen, Herausforderin Uta Knebel 42,9 Prozent. Übertragen auf 700 Plakate hieße das: 400 für Müller, 300 für Hoffmann. Laut Stadtsprecher Päsler kann das Verhältnis der letzten OB-Wahl aber nicht herangezogen werden, weil Hoffmann dort nicht antrat. Der erklärt, gegen die Entscheidung in Widerspruch gehen zu wollen.

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In einer früheren Version des Artikels hieß es, es habe sich um ein Schreiben von OB Marco Müller an die Vorsitzenden der zwei Fraktionen gehandelt. Wir haben die Formulierung präzisiert.

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