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Grundschulsanierung auf der Kippe?

Eigentlich sollte die Wohnungsgesellschaft die Trinitatisschule auf Vordermann bringen. Jetzt drängt die Zeit - und der Vermieter droht mit Rückzug.

Elternsprecher Thomas Bothmann und Schulleiterin Annett Franzke vor der Trinitatisschule in Riesa. Die Grundschule im Stadtzentrum soll an die Wohnungsgesellschaft WGR übertragen werden. Damit das klappt, muss aber bald ein Beschluss fallen.
Elternsprecher Thomas Bothmann und Schulleiterin Annett Franzke vor der Trinitatisschule in Riesa. Die Grundschule im Stadtzentrum soll an die Wohnungsgesellschaft WGR übertragen werden. Damit das klappt, muss aber bald ein Beschluss fallen. © Sebastian Schultz

Riesa. Die Flure sind farbig und hell, die Wände bunt bemalt. Dass das Gebäude der Trinitatisschule in Riesa sanierungsbedürftig ist, erschließt sich erst auf den zweiten Blick. Schulelternsprecher Thomas Bothmann zählt auf, wo überall investiert werden müsste: "Die Fenster im Flurtrakt, die Sanitäranlagen ... auch in der Turnhalle regnet es regelmäßig durch. Da geht es unserer Schule ähnlich, wie anderen Grundschulen im Stadtgebiet."

Annett Franzke sieht das genauso. Sie verweist auch noch auf den Speiseraum, der im Keller liegt. Wenig Tageslicht, an der Decke verlaufen noch Leitungen und Rohre. "Einfach nicht mehr zeitgemäß", sagt Franzke. Der größte Investitionspunkt allerdings sei der Brandschutz. Hier muss sich dringend etwas tun, erklärt die Schulleiterin. Umso größer war bei Lehrern und Eltern die Freude, als sich im Sommer eine Lösung für das Schulhaus anbahnte. Die Wohnungsgesellschaft Riesa sollte das Schulgebäude übernehmen und auf Vordermann bringen. Zuvor herrschte eine gewisse Unsicherheit, sagt Annett Franzke. Der Pachtvertrag mit der Stadt läuft 2022 aus. Der Ratsbeschluss brachte also auch eine Perspektive.

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Mittlerweile ist die Freude über die Entscheidung aber der Sorge gewichen, dass es kurzfristig doch nicht klappen könnte mit der schnellen Sanierung des Grundstücks. Denn die Übertragung des städtischen Grundstücks an die WGR steht in der Kritik. Nach einem Hinweis von Linke-Chefin Uta Knebel hatte die Rechtsaufsicht in Meißen verfügt: Die Stadt muss erst einmal den Gesellschaftsvertrag der WGR so anpassen, dass diese das Schulhaus auch übernehmen darf.

WGR war schon zuvor bei Schulen aktiv

Eine Auslegung, über die sich WGR-Geschäftsführer Roland Ledwa wundert. "Selbst der bisherige Gesellschaftsvertrag gibt die Übernahme der Schule in das Vermögen der WGR her. Bereits 2007 haben wir die 3. Grundschule in Weida, mit schriftlicher Zustimmung der Rechtsaufsicht, von der Stadt übernommen, haben ein Gebäude für die Managementakademie Riesa - eine private Studieneinrichtung - für diese neu gebaut und vermieten aktuell an die Volkshochschule Riesa Räumlichkeiten. Dass jetzt für die Übernahme der Trinitatisschule der Gesellschaftszweck geändert werden müsste, erschließt sich mir nicht.

Roland Ledwa macht deutlich, dass in Sachen Trinitatisschule die Zeit drängt - und schlimmstenfalls das Vorhaben scheitern könnte. Er gehe zwar davon aus, dass der Stadtrat im Dezember einen Beschluss zur Grundstücksübertragung fassen wird. Aber er rechnet eben auch damit, dass Rechtsmittel eingelegt werden könnten - entweder durch die Linke oder durch Riesas ehemaligen Kämmerer Markus Mütsch, der das Vorgehen bei den Gesellschaftsverträgen ebenfalls scharf kritisiert.

Zuletzt hat sich viel im Außenbereich der Schule getan - neu sind etwa diese Holztipis. Investiert werde aber mit einem flauen Gefühl, heißt es - denn 2022 würde der Pachtvertrag mit der Stadt auslaufen.
Zuletzt hat sich viel im Außenbereich der Schule getan - neu sind etwa diese Holztipis. Investiert werde aber mit einem flauen Gefühl, heißt es - denn 2022 würde der Pachtvertrag mit der Stadt auslaufen. © Sebastian Schultz
Helle Flure - aber teils undichte Fenster: Das Gebäude ist sanierungsbedürftig. Größtes Manko sind aber nicht die Fenster, sagt die Schulleiterin - sondern der Brandschutz.
Helle Flure - aber teils undichte Fenster: Das Gebäude ist sanierungsbedürftig. Größtes Manko sind aber nicht die Fenster, sagt die Schulleiterin - sondern der Brandschutz. © Sebastian Schultz
Der Speiseraum der Schule liegt derzeit noch unten im Keller, in der Decke liegen Leitungen und Rohre frei. Mit der Sanierung würde sich auch das ändern: Dann würde die Schulspeisung ein Stockwerk weiter nach oben ziehen.
Der Speiseraum der Schule liegt derzeit noch unten im Keller, in der Decke liegen Leitungen und Rohre frei. Mit der Sanierung würde sich auch das ändern: Dann würde die Schulspeisung ein Stockwerk weiter nach oben ziehen. © Sebastian Schultz

Damit würde die Zeit knapp: Um Fördermittel beantragen zu können, benötige das von der WGR zu beauftragende Büro mindestens sechs Monate Vorplanung. Bis Ende Februar 2021 müsste die Beschlusslage für die Grundstücksübertragung unter Dach und Fach sein, sagt Ledwa. "Als Geschäftsführer kann ich in der Gewissheit, keine Fördermittel zu erhalten, keine Schule mit Brandschutzmängeln und keine Turnhalle, bei der es einregnet, übernehmen." Das Vorhaben steht also auf der Kippe.

Ledwa, der auch Mitglied im Vorstand des Schulvereins der Trinitatisschule ist, stört sich daran, wie von wenigen Stadträten die Entscheidung infrage gestellt würde. "Für politische Debatten habe ich immer Verständnis, aber diese sollten lösungsorientiert sein. Wir haben das ganze Jahr schon darauf hingewirkt, dass die Voraussetzungen für die Erstellung eines Fördermittelantrages möglichst in einem angemessenen Zeitrahmen beantragt werden können. Dass diese Planungen vor dem Aus stehen könnten, nehmen zum Glück nur wenige Stadträte in Kauf."

Die Linke-Fraktionsvorsitzende bleibt allerdings bei ihrer Kritik. "Die Entscheidung trifft der Stadtrat, und diese Entscheidung muss auch Hand und Fuß haben", sagt Uta Knebel. "Wir können nicht einfach einen Beschluss fassen, der die Gesellschaft teuer zu stehen kommt." Es seien aus ihrer Sicht noch viele Fragen offen, von der Förderfähigkeit bis zur Ausschreibung von Leistungen. "Ich würde (die Übertragung) schon gern mittragen, wenn es denn ginge und keine Mehrkosten für die Stadt bedeutet." In beiden Fällen sei sie sich nicht so sicher. Auch Markus Mütsch betonte zuletzt mehrfach, er sei durchaus für die Übertragung der Schule - aber es müsse eben rechtlich sauber zugehen.

Schulleitung hofft auf baldige Planungssicherheit

Auch Elternsprecher Thomas Bothmann verfolgt die jüngsten Entwicklungen mit Sorge. Optimistisch stimme ihn, dass die Mehrheit der Stadträte für die Übertragung der Schule gestimmt habe. "Letztendlich sind es zwei Leute aus dem gesamten Stadtrat, die sich dagegen äußern." Ähnlich argumentiert die Schulleiterin. 175 Kinder zählt die Trinitatisschule derzeit, die Schule sei stark nachgefragt. Mit dem neuen Vorstand des Schulvereins sei noch mal viel frischer Wind eingekehrt. Auf dem Außengelände wurden Holz-Tipis aufgestellt, innen die Schulbibliothek komplett umgestaltet.

Es soll noch ein Fußballfeld entstehen und ein Trinkbrunnen gebaut werden - für beides bemüht sich die Schule um Fördergeld. Längerfristig wollen Schulverein und Schulleitung auch die Parkplatzsituation neu ordnen. Aber solche Investitionen seien eben erst sinnvoll, wenn die Standortfrage geklärt ist, sagt Annett Franzke.

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Sie und Thomas Bothmann bleiben zuversichtlich - so wie auch die Stadtverwaltung. Die erklärt, am 16. Dezember könne im Stadtrat ein endgültiger Beschluss gefasst werden. "Mit der Rechtsaufsicht werden wir als Stadt eine Lösung finden und denken, gute Argumente vorbringen zu können", sagt Sprecher Uwe Päsler.

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