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AfD-Stadtrat verlässt Sitzung

Kurzzeitig geht die komplette Fraktion aus dem Saal. Der Grund: eine Demo gegen Corona-Maßnahmen in Berlin. Die Aktion wird wohl ein Nachspiel haben.

Joachim Wittenbecher führt die AfD-Fraktion im Riesaer Stadtrat an. Nun sorgte er im Gremium für einen Eklat - weil er die Sitzung verließ.
Joachim Wittenbecher führt die AfD-Fraktion im Riesaer Stadtrat an. Nun sorgte er im Gremium für einen Eklat - weil er die Sitzung verließ. © Sebastian Schultz

Riesa. Für einen kleinen Eklat hat AfD-Stadtrat Joachim Wittenbecher am Mittwoch im Riesaer Stadtrat gesorgt. Gleich zu Beginn der Sitzung erklärte der Fraktionsvorsitzende, er sehe sich außerstande, der Sitzung beizuwohnen. Grund seien die aufgelösten Proteste gegen die Corona-Notbremse in Berlin.

Die Bilder vom Vorgehen der Polizei hätten ihn emotional mitgenommen, so Wittenbecher. Auch die Bitte von Oberbürgermeister Marco Müller (CDU), der Sitzung weiter beizuwohnen, folgte der AfD-Stadtrat nicht. Stattdessen verließ mit ihm zunächst die gesamte Fraktion den Saal in der Stadthalle Stern. "Sie hatten sich ganz spontan meiner Aktion angeschlossen", erklärte Wittenbecher am Donnerstag auf Nachfrage. Im Vorfeld habe er nur angedeutet, dass er etwas tun werde.

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Marco Müller gelang es offenbar kurz danach, zumindest die übrigen AfD-Räte wieder einzufangen. Ohne ihre Anwesenheit wären einige strittige Beschlüsse in der Sitzung anders ausgefallen. Ein umfangreicher Änderungsantrag der Fraktionen Die Linke und Gemeinsam für Riesa zum Gesellschaftsvertrag der Wohnungsgesellschaft wäre dann sehr wahrscheinlich beschlossen worden. Die AfD stellt im Riesaer Stadtrat mit sieben Sitzen die zweitgrößte Fraktion nach der CDU (acht Sitze).

Kritik vom Oberbürgermeister

Der Oberbürgermeister erklärte am Donnerstag zu dem Vorfall: "Der Stadtrat ist sicher der falsche Adressat für Kritik an Maßnahmen in Berlin." Stadträte seien dem Wohl der Einwohner der Stadt Riesa verpflichtet. "Dazu gehört, an den Stadtratssitzungen teilzunehmen, da dort wichtige Entscheidungen für unsere Stadt getroffen werden. Ich war deshalb froh, dass die AfD-Fraktion kurz nach dem Verlassen des Saals fast vollzählig wieder zurückgekehrt ist und an der weiteren Sitzung teilgenommen hat."

An die Beschlusslage oder Mehrheiten im Rat habe er bei seiner Entscheidung nicht gedacht, so Joachim Wittenbecher. Ihn hätten lediglich die Ereignisse in Berlin aufgewühlt. Wäre keine Stadtratssitzung gewesen, dann wäre er dort selbst auf der Straße gewesen, sagt er. "Ich war emotional nicht gut drauf, das haben auch die anderen aus der Fraktion gemerkt." Später erklärte er in einem Schreiben, er bitte die Wähler um Verständnis für die Entscheidung. Es sei "nicht mein Ziel oder Absicht gewesen, das Bild und die Arbeit des Stadtrates und der Stadt zu schädigen".

Die Demonstration in Berlin, auf die sich Wittenbecher bezieht, war aufgelöst worden, nachdem sich Teilnehmer laut Polizei mehrheitlich nicht an die Auflagen zum Tragen von Mund-Nasen-Schutz und Abstände gehalten hatten. Unter den Protestierenden waren verschiedenen Medienberichten zufolge auch Gruppen aus dem rechtsextremen Hooligan-Milieu. Mehr als 150 Demo-Teilnehmer wurden festgenommen.

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Ob der AfD-Fraktionschef mit Konsequenzen für seine Aktion rechnen muss, ist offen. "Es kann sein, dass ich eine Watsche kriege von der Stadtverwaltung." Wittenbecher verweist auf einen ähnlichen Vorfall aus dem Februar: Damals hatte Stadtrat Stefan Schwager (Freie Wähler) die Ratssitzung ohne Angabe eines Grundes verlassen. Wohl auch deshalb wird die Aktion nicht ohne Nachspiel bleiben: Oberbürgermeister Müller hat schon angekündigt, er wolle "im Ältestenrat die Pflichten eines Stadtrats nochmals thematisieren".

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