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Riesa: Stadtrat Mütsch blitzt mit Anzeige ab

Markus Mütsch hatte wegen einer gegen ihn gerichteten Mitteilung im Riesaer Amtsblatt die Staatsanwaltschaft eingeschaltet. Ohne Erfolg.

Viel Wirbel um eine Mitteilung im "Riesaer": Nachdem mehrere WGR-Aufsichtsräte ihn scharf kritisierten, zeigte Markus Mütsch sie an – und blitzte jetzt bei der Staatsanwaltschaft ab.
Viel Wirbel um eine Mitteilung im "Riesaer": Nachdem mehrere WGR-Aufsichtsräte ihn scharf kritisierten, zeigte Markus Mütsch sie an – und blitzte jetzt bei der Staatsanwaltschaft ab. © Foto: K.-D. Brühl/Screenshot u. Montage: SZ

Riesa. Die Liste der Vorwürfe war lang: Beleidigung, üble Nachrede und Untreue hatte Stadtrat Markus Mütsch im Dezember mehreren Mitgliedern des WGR-Aufsichtsrates vorgeworfen – und Anzeige erstattet. Anlass war eine Presseerklärung gewesen, die sich später auch im Amtsblatt "Riesaer" wiederfand. Sechs der sieben Aufsichtsratsmitglieder, darunter Oberbürgermeister Marco Müller (CDU), bezogen darin klar Stellung gegen Mütsch, der zuvor bei Kultusministerium und Rechtsaufsicht Beschwerden gegen die geplante Sanierung der 3. Grundschule in Riesa-Weida eingereicht hatte.

Auch Medien berichteten von "Zockerei"

Nun steht fest: Die Staatsanwaltschaft in Dresden sieht keinen Grund, in dem Fall zu ermitteln. "Das Verhalten der Beanzeigten stellt keine Straftat dar", heißt es in einem Schreiben, das der SZ vorliegt.

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Unter anderem wird in der Mitteilung AfD-Stadträtin Ute Blosfeld zitiert, die Mütsch in Bezug auf seine frühere Kämmerer-Tätigkeit "Zockerei" vorwirft. Zwar sei so ein Vorwurf durchaus geeignet, jemanden öffentlich als verachtenswert erscheinen zu lassen. Es sei allerdings 2011 selbst überregional über die Finanzgeschäfte der Stadt Riesa berichtet worden, auch über Markus Mütsch. Dabei sei der Wortlaut ähnlich gelagert gewesen – beispielhaft nennt der Staatsanwalt in seinem Schreiben einen Welt-Artikel mit der Überschrift "So verzockte ein Kämmerer Steuergeld an der Börse", der nach wie vor im Internet einsehbar sei.

Auch wenn ein Strafverfahren gegen Mütsch damals eingestellt worden sei, bedeute das nicht, "dass seinerzeit in jeder Hinsicht verantwortungsvoll mit finanziellen Mitteln der Stadt Riesa umgegangen wurde", argumentiert die Staatsanwaltschaft.

Dienstaufsichtsbeschwerde gegen Müller läuft weiter

Auch die Behauptung der AfD-Stadträtin, Markus Mütsch habe sich im Vorfeld der Kommunalwahl 2019 auch bei der AfD um einen Listenplatz bemüht, erfüllt nach Ansicht der Staatsanwaltschaft nicht den Tatbestand der üblen Nachrede. Blosfeld hatte diese Information selbst offenbar aus zweiter Hand. Das allein sei kein "Freifahrtschein"; allerdings sah die Staatsanwaltschaft in der Behauptung auch keine Ehrverletzung. Zwar handle es sich bei der AfD "um eine Partei, die insgesamt dem rechten Spektrum zuzuordnen ist". Andererseits seien die Mitglieder durch Wahlen legitimiert, stellten die zweitgrößte Fraktion in Riesa dar und könnten sich auf eine breite Basis stützen. Dazu sei bei den Freien Wählern, für die Mütsch letztlich bei der Wahl antrat, sachsenweit "eine gewisse Durchlässigkeit" zur AfD zu beobachten.

Dem Vorwurf der Untreue gegen den Oberbürgermeister erteilt die Staatsanwaltschaft gleichfalls eine Absage. Es sei nicht zu erkennen, dass die Mitteilung gegen den Gesellschaftszweck der WGR verstoße. Zudem seien nach Aussagen Marco Müllers keine Kosten entstanden.

Markus Mütsch sagt, er habe die Antwort der Staatsanwaltschaft selbst an die Betroffenen weitergeleitet. "Ich kann mit dem Ergebnis gut umgehen", sagt er, fügt aber süffisant hinzu: "Man darf sich als Stadtrat so manches an den Kopf werfen lassen." Zwar stünde der Weg einer Unterlassungsklage theoretisch offen, fürs Erste will der Ex-Kämmerer davon aber absehen.

Völlig abgeschlossen ist der Fall aber noch nicht. Parallel zu den gestellten Strafanzeigen hatte Mütsch beim Landratsamt auch eine Dienstaufsichtsbeschwerde gegen Riesas Oberbürgermeister angestrengt. "Das Landratsamt wird jetzt die Entscheidung der Staatsanwaltschaft auswerten und über den Fortgang des behördlichen Verfahrens entscheiden", heißt es aus Meißen. Eine Entscheidung werde aber zeitnah ergehen.

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