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Berlin hat das letzte Wort zu B 169 und B 98

Längst werden Riesas Autobahnzubringer und die Ortsumfahrungen geplant. Ganz oben könnte man sich aber noch anders entscheiden.

Hier bei Salbitz soll der dritte Bauabschnitt zwischen Riesa und A 14 auf die bestehende Trasse einmünden - wenn er denn mal gebaut wird.
Hier bei Salbitz soll der dritte Bauabschnitt zwischen Riesa und A 14 auf die bestehende Trasse einmünden - wenn er denn mal gebaut wird. ©  Archivfoto: Sebastian Schultz

Riesa/Großenhain. Von einem Bau des nächsten B-169-Abschnittes Richtung A 14 oder von den geplanten Ortsumfahrungen an der B 98 Richtung A 13 ist noch nichts zu sehen. Planerisch vorbereitet werden die Projekte allerdings weiter, bestätigt das Dresdner Wirtschaftsministerium jetzt auf Anfrage von sächsische.de.

Anlass ist eine Befürchtung eines Dresdner FDP-Bundestagsabgeordneten: Andere politische Mehrheiten in Berlin könnten demnach die schon vor Jahren beschlossenen Projekte doch noch kippen. Ist das tatsächlich möglich, obwohl die genannten Projekte genauso wie die Strehlaer Ortsumfahrung (B 182) im sogenannten Vordringlichen Bedarf des Bundesverkehrswegeplans stehen, also höchste Priorität besitzen?

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Die Entscheidung dafür fällt in Berlin: "Nicht nur für Sachsen, sondern generell für die Bundesländer gilt der Beschluss des Bundesverkehrswegeplans, so lange nicht seitens des Bundesverkehrsministeriums eine gegenteilige Weisung erfolgt", teilt Katja Gneupel vom Dresdner Wirtschaftsministerium mit.

Der aktuelle Bundesverkehrswegeplan war 2016 beschlossen worden und gilt für die Jahre bis 2030. Zwischendrin kommen allerdings noch mehrere Bundestagswahlen; die nächste bereits 2021. Dann könnte es durchaus sein, dass der aktuelle Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) beispielsweise durch einen Politiker der Grünen abgelöst wird. Und die Partei hatte erst vor anderthalb Wochen einen generellen Stopp für Neubauten von Autobahnen wie Bundesstraßen gefordert.

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Wie weit die im Raum Riesa/Großenhain geplanten Bauprojekte tatsächlich gediehen sind, will das Landesamt für Straßenbau und Verkehr noch diese Woche in Riesa vorstellen.

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