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"Das hat mit Demokratie nichts zu tun"

In Stauchitz werden Plakate für die Bürgermeisterwahl zerstört, beschmiert, gestohlen. Allerdings nur die eines bestimmten Kandidaten.

Mit schwarzer Farbe beschmiert wurde auch dieses Plakat in Staucha.
Mit schwarzer Farbe beschmiert wurde auch dieses Plakat in Staucha. © privat

Stauchitz. Auf dem Dorf geht es ruhig, gemächlich und friedlich zu. Sollte man meinen. Nicht aber in Stauchitz. Jedenfalls nicht in Wahlkampfzeiten. Am 20. September wird hier ein neuer Bürgermeister gewählt, nachdem die Wahlperiode von Amtsinhaber Frank Seifert (parteilos) ausläuft und er nicht mehr antreten will. Drei Frauen und vier Männer stehen zur Wahl. Einige  von ihnen buhlen mit Wahlplakaten um die Gunst der Wähler.  Besonders der Stauchitzer Bauamtsleiter Dirk Zschoke und der Hirschsteiner Gewerbetreibende Enrico Barth sind sehr aktiv. Ihre Konterfeis hängen in nahezu allen Ortsteilen. Im Falle Barth muss man allerdings sagen: hingen. "Ich habe bisher 120 Plakate verloren. Sie wurden mit schwarzer Farbe beschmiert, beschädigt und gestohlen", sagt der 48-Jährige, der für die AfD ins Rennen geht und auch schon Kreisrat und Gemeinderat in Hirschstein ist. "Ich finanziere meinen Wahlkampf selbst. Jedes Plakat kostet mich mit Aufhängen rund sieben Euro", sagt er. 

Drei Kandidaten verzichten auf Plakate

Neben ihm sind vor allem Plakate von Dirk Zschoke zu sehen. "Auch ich habe davon gehört, dass Plakate des AfD-Kandidaten beschädigt oder gestohlen wurden. Meine sind aber alle noch da", sagt er. Dass Plakate von Iris Osladil und Michaela Steuer beschmiert oder gestohlen wurden, ist ihm nicht bekannt. Die anderen Kandidaten Andreas Seidlitz, Britt Kniesel und Dirk Erler verzichten ganz auf Plakatierung.  

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Die meisten Plakate seien entlang der B169 in Stösitz und Stauchitz sowie in Staucha entwendet worden, sagt Barth. In Treben, wo eine Mitbewerberin wohnt, seien sie komplett entfernt worden. "Das hat mit fairem Wahlkampf und mit Demokratie nichts mehr zu tun", empört er sich. Er will dennoch weitermachen, hängt die Plakate in mehr als zwei Metern Höhe auf. So könnten sie ohne Hilfsmittel kaum entfernt werden, sagt er. Warum gerade er das Ziel der Plakatstürmer ist, kann er sich nicht erklären. Stauchitz gilt jedenfalls seit der letzten Landtagswahl als AfD-Hochburg. Damals holte die Partei dort  37,5 Prozent der Stimmen, wurde stärkste Kraft vor der CDU. Bei der Gemeinderatswahl waren es immerhin  noch 29 Prozent. Der AfD-Kandidat Roland Busse erreichte mit 634 Stimmen die mit Abstand meisten Stimmen aller Kandidaten. Ein Erfolg, den die Partei wohl selbst nicht erwartet hatte. Sie stellte nur einen Kandidaten auf, hatte aber Stimmen für zwei Sitze geholt. Ein Platz im Stauchitzer Gemeinderat bleibt daher seitdem unbesetzt.

Mehrere Strafanzeigen gestellt

Überrascht ist Barth auch, weil er im Landtagswahlkampf Plakate für den AfD-Kandidaten Carsten Hütter aufhängte. "Ich habe sie nach der Wahl wieder abgenommen, sie waren alle noch da. Warum es jetzt so einen Hass gegen einen Bürgermeisterkandidaten gibt, verstehe ich nicht", sagt er. Der Hirschsteiner hat jedenfalls bei der Polizei Strafanzeige gegen Unbekannt gestellt. Und ist guter Hoffnung, dass die Täter gefasst werden können. Konkreter wolle er sich wegen der laufenden Ermittlungen derzeit nicht äußern.

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Juristisch gelten die Taten als Sachbeschädigung beziehungsweise Diebstahl. Der Strafrahmen bei Diebstahl reicht von Geldstrafe bis zu fünf Jahren Haft. Bei Sachbeschädigung von Geldstrafe bis zu zwei Jahre Haft. Da es sich bei Wahlplakaten um geringfügige Werte handelt, dürfte es im Falle einer Verurteilung  bei Geldstrafen bleiben. Wenn überhaupt. Vor einiger Zeit gab es eine Verhandlung am Amtsgericht Meißen. Zwei Linke hatte Wahlplakate der NPD abgehängt. Sie hatten diese allerdings weder gestohlen, noch beschädigt, sondern lediglich die Aufhänger abgeschnitten und die Plakate verkehrtherum aufgestellt. Es entstand Sachschaden im untersten zweistelligen Euro-Bereich. Das Verfahren wurde wegen geringer Schuld eingestellt.  

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