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"Ein Debakel für die CDU" - das sagen Riesaer Politiker

Mehr als 30 Prozent der Riesaer Erststimmen gehen an die AfD, CDU und SPD kommen gerade mal auf rund 20 Prozent. Warum?

Marco Müller (CDU) ist Oberbürgermeister von Riesa. Er war im Sommer gerade erst wieder gewählt worden.
Marco Müller (CDU) ist Oberbürgermeister von Riesa. Er war im Sommer gerade erst wieder gewählt worden. © Lutz Weidler

Riesa. Barbara wer? Noch vor wenigen Wochen dürfte in Riesa kaum jemanden den Namen der neuen Bundestagsabgeordneten der AfD gekannt haben. Und doch holte Barbara Lenk in Riesa am Sonntag 30,6 Prozent der Erststimmen - während der frühere Landtagsabgeordnete und CDU-Kreisvorsitzende Sebastian Fischer mit 20,1 Prozent abgeschlagen auf Platz zwei und damit nur ganz knapp vor der SPD landete.

"Das Wahlergebnis ist für die CDU sehr bitter, letztlich aber nicht völlig überraschend", sagt Riesas Oberbürgermeister Marco Müller (CDU). Aus seinen Gesprächen mit den Riesaern habe er gewusst, dass die Migrations- und Sicherheits- sowie Energieabgabenpolitik für viel Unzufriedenheit sorgte. "Themen wie die Zahlungslasten Deutschlands in der EU, der gescheiterte Afghanistaneinsatz, das Mautdesaster oder die Vorteilsnahme im Zusammenhang mit den Coronamaßnahmen haben die Wechselstimmung bei den Bürgern befeuert", sagt der erst kürzlich wiedergewählte Oberbürgermeister.

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Und das ist aus Sicht von Marco Müller noch nicht alles: Aus seiner Sicht hätten sich bei der CDU unglückliche Personalentscheidungen aneinandergereiht, dazu kamen die Auswirkungen der Pandemie. "Auch die falsche Schwerpunktsetzung in der großen Politik hat für Unmut gesorgt: Während die Betreuung und Beschulung den Eltern überlassen wurde, arbeitete man sich lieber an gendergerechter Sprache ab", sagt Marco Müller. "Aus meiner Sicht muss die CDU jetzt schnell einen tiefgreifenden Erneuerungsprozess einleiten." Dabei sollten die Basis und die Menschen vor Ort die Hauptrolle spielen.

Und was erwartet er von der neu gewählten Bundestagsabgeordneten Barbara Lenk (AfD)? Sie solle mit konkreten Projekten Riesa die Region weiterhin voranbringen. "Ich werde mich einer zielorientierten Zusammenarbeit selbstverständlich nicht verschließen", sagt CDU-Mann Müller.

Carsten Hütter ist der im Wahlkreis Riesa direkt gewählte Landtagsabgeordnete.
Carsten Hütter ist der im Wahlkreis Riesa direkt gewählte Landtagsabgeordnete. © Klaus-Dieter Brühl

„Die AfD ist im Kreis Meißen zu einer festen Größe in der politischen Landschaft geworden“, sagt Carsten Hütter, der die Partei für Riesa im Landtag vertritt. Die insgesamt vier AfD-Landtagsabgeordneten seien sehr präsent; zudem sei die AfD im Kreistag, in vielen Stadt- und Gemeinderäten aktiv. „Beim Zweitstimmenergebnis hätte ich mir aber noch etwas mehr erhofft, warum wir dort einen Rückgang haben, werden wir analysieren.“

Einen Grund für das starke Abschneiden der AfD sieht Hütter darin, dass es die CDU der Partei „sehr leicht“ gemacht habe. „Der CDU-Ostbeauftragte Marco Wanderwitz hat seine eigenen Landsleute vorgeführt. Und Ministerpräsident Kretschmer hat die AfD in jedem seiner Redebeiträge erwähnt und damit ungewollt in den Mittelpunkt gestellt“, sagt der Riesaer.

Die nun gewählte Barbara Lenk habe zwar zuvor im Kreis Meißen kaum jemand gekannt. „Dafür war sie aber im Wahlkampf Tag für Tag im Landkreis unterwegs.“ Ihr Konkurrent Sebastian Fischer (CDU) sei wenig wahrzunehmen gewesen. „Ich war überrascht, wie leicht Fischer vor der Wahl aufgegeben hat. Ich habe da kein Aufbäumen gegen die Wahlprognosen erkennen können“, sagt Hütter. „Ich bin gespannt, welche Konsequenzen Michael Kretschmer aus diesem Debakel für die CDU zieht“, sagt der AfD-Bundesschatzmeister – der nach eigenen Angaben selbst jahrelang CDU-Mitglied gewesen war.

Wird es unter diesen Bedingungen der Kreis Meißen unter einer neuen Bundesregierung mit Fördermitteln schwer haben? Sprich: Befürchtet er, dass Berlin die Region Meißen für das Wahlergebnis „bestrafen“ würde? „Nein. Das wäre viel zu leicht zu durchschauen. Eher tritt das Gegenteil ein“, sagt Hütter. Die Bundesregierung werde versuchen, Regionen mit starken AfD-Ergebnissen besonders zu berücksichtigen – um die Wähler wieder von einer Stimmabgabe für andere Parteien zu überzeugen.

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