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"Erfolgsgeschichten bleiben die Ausnahme"

Fünf Jahre nach der Asyl-Krise spricht Riesas OB Marco Müller (CDU) im Interview über aktuelle Zahlen, Erfolge und Hindernisse bei der Integration.

Marco Müller (CDU) ist seit 2014 Oberbürgermeister von Riesa. 2021 wird hier neu gewählt.
Marco Müller (CDU) ist seit 2014 Oberbürgermeister von Riesa. 2021 wird hier neu gewählt. © Lutz Weidler

Herr Müller, vor fünf Jahren stieg die Zahl der Asylbewerber rapide an. Riesa war schnell die Stadt mit den meisten untergebrachten Migranten im Kreis Meißen. Wie viele Asylbewerber sind heute in der Stadt untergebracht?

Auch in unserer Stadt hat die Zahl abgenommen. Während es Ende 2017 noch 431 Personen waren, leben derzeit noch 366 Asylbewerber in Riesa. Die Verteilung auf den Landkreis erfolgt durch das Ausländeramt des Landratsamts, das auch für deren Betreuung zuständig ist. Untergebracht sind die Asylbewerber in Gemeinschaftsunterkünften auf der Nickritzer Straße 1 und Am Birkenwäldchen sowie in sogenannten Gewährswohnungen, z. B. im Clara-Zetkin-Ring und auch in privaten Unterkünften. Bei fast der Hälfte dieser Personen ist der Asylantrag zwar abgelehnt, aber sie werden aufgrund individueller Gründe einstweilen in Deutschland geduldet und müssen das Land erst später, z. B. nach dem Ende des Kriegs im Heimatland, wieder verlassen. Zur Wahrheit gehört, dass auch das Fehlen von Passdokumenten oder eine ungeklärte Herkunft zur Duldung führt und eine sofortige Abschiebung nicht zulässt. Die Zahl der abgelehnten, aber geduldeten Asylbewerber hat sich hier seit 2016 verdreifacht.

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Wie hat sich insgesamt der Anteil der in Riesa lebenden Ausländer entwickelt? Was sind die Haupt-Herkunftsländer?

Während Ende 2016 mit Hauptwohnsitz in Riesa insgesamt 1.323 Ausländer gemeldet waren, betrug die Anzahl Ende 2019 1.536 Personen. Den größten Anteil hieran machen syrische Staatsangehörige mit 248 Gemeldeten aus – dazu gezählt werden auch unsere Gastronomen ebenso wie der Schweißer aus Rumänien oder der Arzt aus der Slowakei.

Das Saxonia ist mittlerweile wieder ein Hotel, die Gemeinschaftsunterkünfte in Nickritz und Am Birkenwäldchen werden aber weiter genutzt. Informiert Sie der Landkreis regelmäßig, wie es damit weitergeht?

Das Landratsamt führt gemeinsam mit der Diakonie, die für die Flüchtlingssozialarbeit im Landkreis zuständig ist, sogenannte Arbeitsgruppentreffen für den Bereich Riesa durch. Dabei werden wir auf den aktuellen Stand gebracht und es werden positive Entwicklungen, aber auch aktuelle Probleme besprochen.

Der Block am Clara-Zetkin-Ring gehört der Stadt-Tochter WGR und sollte eigentlich längst abgerissen sein. Ist die längere Anmietung von Asylbewerber-Wohnungen durch den Landkreis eine gute Lösung für den Stadtteil?

Im Clara-Zetkin-Ring sind aktuell 144 Asylbewerber, vorrangig Familien, untergebracht. Aktuell werden sehr wenige Probleme aus dem Wohnumfeld an uns herangetragen. Der Rückbau des Wohnblocks wird nach dem Ende des Mietvertrags erfolgen, der bis Ende 2022 laufen soll. Natürlich gibt es Erträge aus der Vermietung – diese kommen allen Mietern und Riesaern zugute. Aktuelle Beispiele dafür sind der Spielplatz Glauchauer Straße, Kaffee Starke am Rathausplatz oder die Erschließung von Bauland an der Segouer Straße.

Nicht nur die WGR hatte Wohnungen für Asylbewerber vermietet, auch private Hauseigentümer. Wie wirkt sich die Entwicklung der vergangenen Jahre aus Sicht der Stadt auf den Riesaer Wohnungsmarkt aus?

Die Flüchtlingskrise hat dazu geführt, dass auch private Eigentümer - die oft weit weg wohnen - dem Landkreis ihre Immobilien angeboten haben. Als die Asylbewerberzahlen sehr hoch waren, musste der Landkreis schnell handeln. Zu einer nachhaltigen Verbesserung des Wohnungsmarktes hat dies erwartungsgemäß nicht geführt.

In Riesa hat sich die Zahl der ausländischen Familien mit Kindern deutlich erhöht. Merkt man das an der Zusammensetzung der Schulklassen?

In allen Riesaer Grund- und Oberschulen gibt es sogenannte „Deutsch-als-Fremdsprache-Klassen“ – also Vorbereitungsklassen für Kinder mit Migrationshintergrund. Die Zuordnung der Schüler erfolgt durch das Landesamt für Schule und Bildung. Wir achten hierbei auf eine gleichmäßige Verteilung, um zum einen echte Integration zu ermöglichen und zum anderen die Bildung von Parallelgesellschaften zu verhindern. Aus unserer Erfahrung funktioniert das grundsätzlich, was sicher auch daran liegt, dass im Vergleich zu anderen Regionen oder Großstädten ein ganz überwiegender Teil unserer Schüler keinen Migrationshintergrund hat. Als Voraussetzung für eine erfolgreiche Integration muss man in Riesa deshalb unsere Sprache lernen!

Laut Jugendhilfebericht des Landkreises entschieden sich „die allermeisten jungen Erwachsenen“ unter den Flüchtlingen dazu, „nicht im Landkreis ihren festen Wohnsitz“ zu nehmen. Ist das eine Erfahrung, die man auch in Riesa gemacht hat?

Aus meiner persönlichen Wahrnehmung zieht es anerkannte Asylbewerber tatsächlich eher in die alten Bundesländer bzw. in Großstädte. Das liegt vermutlich daran, dass sie dort auf eine Vielzahl von Landsleuten treffen sowie Angebote der jeweiligen Herkunftskultur und Religion vorfinden. An konkreten Zahlen kann ich dies aber nicht festmachen.

Die Diakonie und etliche Ehrenamtliche haben Angebote zur Integration gemacht. Was hat davon aus Ihrer Sicht funktioniert, was weniger? Werden eigentlich auch aus dem städtischen Haushalt Integrationsangebote bezahlt?

Aus meiner Sicht haben Angebote für Familien mit Kindern Priorität. Aus Gesprächen mit Ehrenamtlichen weiß ich außerdem, dass die fehlende Gleichberechtigung der Frauen und Mädchen in den Familien ein Integrationshemmnis darstellt. Wir unterstützen deshalb Projekte bzw. Veranstaltungen mit diesem Fokus. Bei den Riesaer Trägern der Jugendarbeit, die von der Stadt unterstützt werden, gibt es ebenfalls wichtige Angebote zur Förderung der Integration.

Gibt es Erfolgsgeschichten von der Integration von Asylbewerbern in Riesa? Ließen sich bspw. bei den städtischen Tochtergesellschaften Migranten in Arbeit bringen?

Ich kann die institutionellen Aussagen bezüglich der überwiegend erfolgreichen Integration in den 1. Arbeitsmarkt persönlich leider nicht bestätigen. An Versuchen hat es auch in Riesa nicht gemangelt - aber Erfolgsgeschichten bleiben leider die Ausnahme. Meine Wahrnehmung wird mir durch viele Unternehmer bestätigt: Auch sie haben es wiederholt versucht, aber zu oft fehlte es den Asylbewerbern an persönlichen Voraussetzungen, den Erfordernissen des hiesigen Arbeitsmarkts gerecht zu werden.

Infolge der steigenden Asylbewerberzahlen hatte die Dresdner Gesellschaft SBS, die der Verfassungsschutz dem Umfeld der extremistischen Muslimbruderschaft zurechnet, zeitweise einen Gebetsraum in Riesa angemietet. Sehen Sie heute einen Bedarf für einen muslimischen Gebetsraum in Riesa?

Ich als Oberbürgermeister sehe es nicht als Aufgabe der Stadtverwaltung, Gebetsräume zur Verfügung zu stellen.

Zeitweise war ja die städtische Remise dafür genutzt worden, offenbar muss derzeit wegen Corona wohl ein Hygienekonzept abgestimmt werden. Wie steht es darum?

Laut unserer Kenntnis und der Aussage des Nutzers wird die Remise nicht mehr religiös genutzt.

2018 war bekannt geworden, dass mit dem Tunesier Sabou S. ein Kontaktmann des späteren Attentäters vom Berliner Weihnachtsmarkt Anis Amri zeitweise als Asylbewerber in Riesa untergebracht war. Das BKA hatte monatelang gegen ihn ermittelt. Seinerzeit gab es Kritik von Riesa an der Informationspolitik durch Bund und Land. Hat sich das mittlerweile gebessert?

Grundsätzlich akzeptiere ich, wenn die Sicherheitsbehörden aus ermittlungstaktischen Gründen nicht jeden Sachverhalt sofort offenlegen. Aktuell verläuft die Informationspolitik aus meiner Sicht jedoch reibungslos - die gute Zusammenarbeit mit unserer Polizei möchte ich dabei aber besonders hervorheben.

Was wünschen Sie sich für die weitere Entwicklung beim Thema Migration für Riesa?

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Vor fünf Jahren kam Anas Alhashemi als Flüchtling nach Riesa. Heute lebt er in Bayern - und hofft auf die deutsche Staatsbürgerschaft.

Aus meiner Sicht müssen wir dies auf unseren konkreten Bedarf abstellen: Wenn wir also Ärzte, Ingenieure, Pflegepersonal, aber auch Arbeiter in Industrie, Handwerk und Landwirtschaft dringend benötigen, müssen wir für diese tatsächlichen Fachkräfte attraktiv sein. Ihnen und ihren Familien wollen wir eine rasche, echte Integration ermöglichen - und andersherum auch einfordern. Unabhängig hiervon wollen wir in Riesa weiterhin Kindern und ihren Familien, die vor Krieg fliehen, Asyl gewähren. Selbstverständlich sollte aber auch sein, dass wir diejenigen, die sich auf solche Umstände nicht berufen können oder straffällig werden, konsequent zurückzuweisen. Dafür stehe ich ein - und aus meiner Überzeugung auch die große Mehrzahl der Riesaer. 

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