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FDP-Mann will Kameras im Stadtrat

Sven Borner möchte, dass die Debatten in der Riesaer Stadthalle im Internet abrufbar sind. Anderswo im Landkreis gibt es das schon.

Die Kamera läuft, während der OB die Sitzung des Stadtrats leitet: Das Szenario aus unserer Montage könnte Realität werden - wenn sich für den Antrag der Fraktion Gemeinsam für Riesa eine Mehrheit findet.
Die Kamera läuft, während der OB die Sitzung des Stadtrats leitet: Das Szenario aus unserer Montage könnte Realität werden - wenn sich für den Antrag der Fraktion Gemeinsam für Riesa eine Mehrheit findet. © Montage/ Sebastian Schultz

Riesa. Ein Rat möchte wissen, warum seine Anfrage bisher nicht beantwortet wurde, danach erklärt ein Mitarbeiter der Verwaltung, warum die Stadt Weltkulturerbe werden möchte. Es geht um Geld für Ehrenamtliche, um eine Schule, um die Frage, wer in Zukunft die Papierkörbe leert. 

Geschehen ist das alles schon Ende September im Meißner Stadtrat. Wer möchte, kann es sich aber nach wie vor ansehen, auf der Internetseite der Stadt oder direkt auf der Plattform YouTube. Dort landen seit längerer Zeit Videoaufzeichnungen aus den Stadträten und Ausschüssen in Meißen. 

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Eine Vorgehensweise, die Sven Borner gerne auf Riesa übertragen würde. Der FDP-Stadtrat warb schon bei den vergangenen Kommunalwahlen dafür, die Arbeit der Lokalpolitik transparenter zu gestalten. Nun wollen er und seine Fraktion Gemeinsam für Riesa einen Antrag im Stadtrat einbringen, zumindest die monatliche Sitzung in der Stadthalle ins Internet zu übertragen. 

Sven Borner (FDP) sitzt für die Fraktion Gemeinsam für Riesa im Stadtrat.
Sven Borner (FDP) sitzt für die Fraktion Gemeinsam für Riesa im Stadtrat. © Sebastian Schultz

Dass das mehr ist als ein Hirngespinst, habe die Stadt Meißen ja bewiesen, sagt Borner. "Meißen hat eine vergleichbare Größe wie Riesa. In Leipzig oder Dresden finden sich ja immer Zuschauer, da ist ohnehin klar, dass sich eine Übertragung lohnt." Zwischen 200 und 300 Zugriffe verzeichneten die Videos zumeist. Bei kontroversen Themen - etwa, wenn es um Kita-Beiträge gehe - schaute sich auch mal eine vierstellige Zahl von Menschen die Debatte an. Zuletzt kamen sogar die Ausschüsse dazu - schließlich war die Technik ohnehin vorhanden. Die Aufzeichnung von Ende September steht am Mittwochnachmittag bei 201 Aufrufen. Das seien Zahlen, die den Aufwand schon rechtfertigen, so Sven Borner. 

Ein Handy genügte für den ersten Livestream

Der ist in der Tat nicht besonders hoch, wie das Beispiel Meißen zeigt. Dort hatte Borners Parteifreund Martin Bahrmann 2017 einfach ein Handy aufgehängt, das die Sitzung über Facebook live ins Internet schickte

Dabei hatte Martin Bahrmann über Jahre hinweg einiges an Widerstand zu überwinden, ehe es überhaupt zu den ersten Aufzeichnungen kommen konnte, erzählt er. "Es musste zunächst einmal die Geschäftsordnung geändert werden, anschließend gab es Bedenken wegen des Datenschutzes." Als es danach hieß, der Stadt fehle die Technik, folgte die Handy-Aktion. Mittlerweile hat die Stadt übernommen. Eine einfache Digitalkamera, Kabel, später noch ein zusätzlicher Rechner. "Insgesamt wurde ein niedriger vierstelliger Betrag investiert", sagt Bahrmann. Dazu kämen noch Personalkosten. Aber das sei Rathauspersonal, das ohnehin vor Ort ist. Die Skepsis, auch innerhalb der Meißner Stadtverwaltung, sei inzwischen gewichen. Auch der Oberbürgermeister habe erkannt, dass er über Livestream die Position der Stadt ungefiltert verbreiten und so die Videos im eigenen Sinne nutzen könne.

Mit Gegenwind rechnet auch Sven Borner, dessen Fraktion sich mit ihrem Antrag an dem von Meißen orientiert hat. Dort waren vor einigen Jahren vor allem Datenschutz-Bedenken thematisiert worden. "Aber ich persönlich bin der Meinung: Da ist es deutlich bedenklicher, dass über die Wahllisten die Privatadressen der Stadträte teils wochenlang öffentlich einsehbar sind." Wer dagegen für den Stadtrat kandidiere, der müsse mit einer gewissen Öffentlichkeit umgehen können. 

Auch, dass nicht frei debattiert werden kann, wenn die Kamera läuft, will Borner nicht gelten lassen. "Bei strittigen Themen sitzen ja auch jetzt schon Zuschauer im Saal." Da werde schon auch mal applaudiert oder es gebe Zwischenrufe, auch wenn das nicht erlaubt ist. In jedem Fall könne das auch die Ratsdebatten beeinflussen. "Außerdem bleibt ja immer noch der nichtöffentliche Teil der Sitzungen, in denen die Kamera ausgeschaltet ist." Seiner Ansicht nach erreiche die Stadtpolitik mit einer Übertragung aber mehr Menschen. "Es hat eben nicht jeder Zeit, sich Mittwoch, 17 Uhr in eine Sitzung zu setzen." 

Die Stadtverwaltung hält sich noch mit einer Bewertung des Vorhabens und seiner Machbarkeit zurück. Die Stadträte wollten sich zunächst nichtöffentlich dazu verständigen, teilt Rathaussprecher Uwe Päsler auf Nachfrage mit. Thema sei eine Live-Übertragung aber immer wieder mal gewesen - ohne, dass es bisher konkrete Aktivität in diese Richtung gegeben hätte. 

Weniger Gegenwind als erwartet

Erste Gespräche hat es am Dienstag im Verwaltungs- und Finanzausschuss gegeben. Aus Sven Borners Sicht durchaus mit zufriedenstellenden Signalen. Bis auf die "üblichen Bedenken wie Datenschutz, technische Umsetzbarkeit und Aufwand/Nutzen" seien die anderen Räte dem Thema durchweg aufgeschlossen begegnet. Sollte sich das so fortsetzen, stünde einem Auftrag an die Verwaltung wenig im Weg. "Ich hatte da - gerade mit der Erfahrung von Herrn Bahrmann in Meißen im Hinterkopf - mit deutlich mehr Gegenwind gerechnet." Trotzdem rechnet Borner damit, dass noch einige Monate vergehen, ehe der Stadtrat einen Schritt Richtung Digitalisierung geht. 

Sein Meißner Parteikollege hofft derweil schon auf den nächsten Schritt. "Andere Städte haben mittlerweile Technik, über die die Stadträte abstimmen können." Dann ließen sich auch die Abstimmungsergebnisse zu einem Thema im Stream einblenden - und es falle das "händische" Zählen in den Sitzungen weg. 

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