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Kreis Meißen: Landkreis soll Anfragen von Kreisräten veröffentlichen

Die AfD setzt sich mit einem Antrag im Kreistag durch. Nicht jeder ist davon begeistert.

Thomas Kirste, hier bei einer Veranstaltung in Riesa, ist AfD-Landtagsabgeordneter und Kreisrat. Im Kreistag sprach er sich jetzt für die Veröffentlichung von Rats-Anträgen aus.
Thomas Kirste, hier bei einer Veranstaltung in Riesa, ist AfD-Landtagsabgeordneter und Kreisrat. Im Kreistag sprach er sich jetzt für die Veröffentlichung von Rats-Anträgen aus. © Sebastian Schultz

Riesa/Meißen. Mehr Transparenz oder ein purer „Schaufenster-Antrag“? Mit einer Kampfabstimmung endete bei der Riesaer Kreistagssitzung ein Antrag der AfD. Die Fraktion hatte beantragt, dass der Landkreis Meißen in seinem Rats- und Bürgerinformationssystem auch die Anfragen von Kreisräten veröffentlicht. „Wir wollen, dass maximale Transparenz sichergestellt wird“, sagt Kreisrat Thomas Kirste.

Der Meißner AfD-Landtagsabgeordnete verweist dabei auf das entsprechende Rats-Info-System der Stadt Meißen, wo Stadträte-Anfragen bereits online veröffentlicht werden. Anfragen seien ein wichtiges Element der Arbeit eines Kreisrats und Grundlage der Tätigkeit im Kreistag. „Diese Arbeit sollte transparent und für die Bürger nachvollziehbar erfolgen“, heißt es in der Beschlussvorlage für die Kreisräte.

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Eva Oehmichen lehnte den Antrag rundweg ab. Dem „Schaufenster-Antrag“ der AfD stimme man nicht zu, sagt die Vorsitzende der Grüne/SPD-Fraktion. Die Anträge ihrer Mandatsträger könnten doch die Fraktionen selbst online stellen. Ohnehin habe man schon vor Monaten einen weitergehenden Antrag gestellt, der unter anderem einen Livestream aus dem Kreistag zur Diskussion stellte. „Darüber wurde noch immer nicht ordentlich entschieden“, schimpft Eva Oehmichen.

Das wies allerdings Landrat Ralf Hänsel (parteilos) energisch zurück. „Dieser Antrag wurde von der Fraktion zurückgezogen“, sagt er. Bei dem Thema gäbe es rechtliche Fallstricke und Hürden. Deshalb habe er als Landrat den Fraktionen ein Gesprächsangebot dazu gemacht. „Das steht nach wie vor.“

Andreas Franzke (Freie Wähler) stellte den Antrag, den Antrag der AfD in den Technischen Ausschuss zu verlegen - scheiterte damit allerdings. Landrat Hänsel wies darauf hin, dass eine Veröffentlichung von Kreisräte-Anfragen, wie von der AfD gefordert, einen Mehraufwand für die Verwaltung bedeuten würden: Nicht nur durch das technische Einpflegen, sondern vor allem auch durch mögliche Datenschutz-Vorschriften, die zu beachten seien.

Die Mehrheit der Kreisräte schlossen sich allerdings dem Antrag der AfD an – er wurde mit 33 Für-Stimmen angenommen, die vor allem von AfD und CDU kamen. 17 Kreisräte, vor allem von Grünen, SPD, Linken, stimmten dagegen, 14 enthielten sich.

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