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Landratsamt rügt Riesas Oberbürgermeister

Stadtrat Markus Mütsch hatte ein Disziplinarverfahren gegen Marco Müller gefordert. Nun ist in Meißen eine Entscheidung gefallen.

Stadtrat Markus Mütsch (l.) hatte bei der Rechtsaufsicht ein Disziplinarverfahren gegen Riesas Oberbürgermeister Marco Müller (r.) gefordert. Die beließ es nun bei einer Rüge.
Stadtrat Markus Mütsch (l.) hatte bei der Rechtsaufsicht ein Disziplinarverfahren gegen Riesas Oberbürgermeister Marco Müller (r.) gefordert. Die beließ es nun bei einer Rüge. © Sebastian Schultz

Riesa. Die Rechtsaufsicht des Landkreises Meißen hat Riesas Oberbürgermeister wegen einer Anzeige im Amtsblatt "Riesaer" gerügt. Das bestätigte die Sprecherin des Landratsamts Anja Schmiedgen-Pietsch auf SZ-Nachfrage.

Anfang Dezember 2020 hatte der Aufsichtsrat der Wohnungsgesellschaft Riesa (WGR), dem Müller vorsitzt, eine Erklärung im Amtsblatt veröffentlicht. Darin bezogen die Aufsichtsräte Stellung zu verschiedenen Aussagen des Riesaer Stadtrats Markus Mütsch. Unter anderem wurde auf Mütschs ehemalige Tätigkeit als Finanzbürgermeister Bezug genommen und behauptet, er habe sich bei den Kommunalwahlen 2019 auch bei der AfD als Kandidat andienen wollen.

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Mütsch, der für die Freien Wähler im Stadtrat sitzt, hatte auf die Mitteilung mit einer Strafanzeige reagiert und parallel bei der Rechtsaufsicht in Meißen ein Disziplinarverfahren gegen den Oberbürgermeister gefordert. Während die Staatsanwaltschaft bereits im Januar mitteilte, sie sehe keinen Ermittlungsgrund, dauerte die Prüfung in Meißen bis in den März. Ein üblicher Vorgang, weil man zuerst das Ergebnis der strafrechtlichen Prüfung abwarten wollte, heißt es.

Mittlerweile ist diese Prüfung abgeschlossen. "In der benannten Sache wurde gegen den Oberbürgermeister der Stadt Riesa kein Disziplinarverfahren (...) eingeleitet", so die Sprecherin des Landratsamts. Rechtliche Konsequenzen habe der Vorgang damit nicht.

Warum sie trotzdem eine Rüge erteilt hat, teilt die Behörde unter Verweis auf Persönlichkeitsrechte nicht mit. Riesas Oberbürgermeister ist da offener: "Die Rechtsaufsicht hat mich lediglich auf das für Beamte geltende Mäßigungsgebot hingewiesen", teilt Marco Müller auf Nachfrage mit. "Ich werde diesen Hinweis noch stärker berücksichtigen, mich aber auch weiterhin klar und deutlich zu den Sachverhalten positionieren, die unsere Stadt betreffen."

Ein Urteil – zwei Meinungen

Das Mäßigungsgebot ist im Beamtenstatusgesetz verankert. Dort heißt es, Beamte hätten "bei politischer Betätigung diejenige Mäßigung und Zurückhaltung zu wahren, die sich aus ihrer Stellung gegenüber der Allgemeinheit und aus der Rücksicht auf die Pflichten ihres Amtes ergibt". Offenbar sah die Rechtsaufsicht in den Äußerungen aus der Presseerklärung in dieser Hinsicht durchaus einen Verstoß gegen dieses Gebot – wenn auch keinen, der schärfere Sanktionen gerechtfertigt hätte.

Marco Müller betont in seiner Antwort auch, dass sowohl die Staatsanwaltschaft als auch die Rechtsaufsicht keinerlei Tatsachen feststellen konnten, "die die Eröffnung von Verfahren rechtfertigen könnten. Beide Behörden haben ihre Auffassungen nach intensiver Prüfung des Sachverhalts ausführlich begründet".

Dagegen sieht Markus Mütsch allein die Rüge durchaus als Anzeichen dafür, dass der Oberbürgermeister mit der veröffentlichten Mitteilung zu weit gegangen sei – und nun entsprechend verwarnt worden sei. Er zieht einen Vergleich zum Strafrecht. "Da werden Sie auch nicht gleich eingesperrt, sondern bekommen erst einmal Bewährung."

Vonseiten des Sächsischen Städtetags heißt es, man führe keine Statistik über eventuelle Disziplinarverfahren gegen Bürgermeister. "Generell schätzen wir ein, dass derartige Verfahren überaus selten stattfinden", so Geschäftsführer Mischa Woitscheck. Auch er betont, die Aussprache einer Rüge stelle keine Disziplinarmaßnahme dar, "sondern einen nicht förmlichen Hinweis, dass nach Auffassung der die Aufsicht führenden Stelle eine Angelegenheit hätte anders gehandhabt werden sollen".

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Im Altkreis Riesa hatte zuletzt vor gut drei Jahren ein Disziplinarverfahren gegen einen Bürgermeister für Aufsehen gesorgt. Damals war gegen Lothar Herklotz (CDU) eine Kürzung der Dienstbezüge verhängt worden. Der Bürgermeister der Gemeinde Röderaue hatte im Vorfeld ohne ordnungsgemäße Einbeziehung des Gemeinderats Zuschüsse an eine kommunale Eigengesellschaft gewährt.

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