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Marco Müllers Statement im Wortlaut

In einem Schreiben kritisiert Riesas Oberbürgermeister Marco Müller (CDU) das neue Infektionsschutzgesetz. Das Dokument im Wortlaut.

Marco Müller vor dem Riesaer Rathaus.
Marco Müller vor dem Riesaer Rathaus. © Sebastian Schultz

"Am gestrigen Tag passierten die Neuerungen im Infektionsschutzgesetz den Bundesrat. Damit gelten ab dem 24.4.21 erhebliche Einschränkungen, die ich in vielen Teilen erneut nicht für plausibel und angemessen halte.

Die Menschen sind erschöpft - seit über einem Jahr kämpfen wir uns durch Maßnahmen, die teilweise nicht mehr nachzuvollziehen sind.

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Mit Schreiben vom 19. März 2021 forderte ich gegenüber der Staatsregierung, Maßnahmen mit Augenmaß zu ergreifen, insbesondere die Kitas und Schulen offen zu halten und für die betroffenen Unternehmen, Kultureinrichtungen und Vereine echte Öffnungsperspektiven anzubieten. Die Forderungen wurden von unserem Landrat und nahezu allen Bürgermeistern des Landkreises Meißen vollumfänglich mitgetragen.

Wir haben uns deshalb gefreut, dass Teile davon umgesetzt wurden und insbesondere die Kitas und Schulen im Freistaat Sachsen auch bei einer höheren Inzidenz als 100 offen gehalten wurden. Wir fühlten uns gehört - dafür war ich dankbar. Die Eltern und Kinder freuten sich über etwas Normalität.

Unser Staatsminister Herr Piwarz hat diese sächsische Position konsequent in der Diskussion um die sich abzeichnenden Verschärfungen auf Bundesebene vorgetragen. Auch er wurde - wie wir Bürgermeister - letztlich nicht gehört.

Ich kann nicht nachvollziehen, dass Kitas und Schulen nun wieder vor der Schließung stehen. Mit unserem engmaschigen Testregime und den konsequenten Hygienemaßnahmen in Schulen und Kitas konnten wir erreichen, dass in unseren Einrichtungen nahezu keine Infektionen zu konstatieren waren.

Als betroffener Vater weiß ich, wie schwierig es ist, die Kinder zu betreuen und zu beschulen. Ich habe großen Respekt vor allen Eltern, die dies über die lange Zeit hinbekommen haben - und vor allen Erziehern, Lehrern und Hortnern, die im Wirrwarr der Regeln ebenso aufgerieben werden. Ihnen gebührt unser großer Dank - sehen wir doch gerade jetzt eindrücklich, wie wichtig ihre Arbeit für die Entwicklung unserer Kinder ist - und ganz sicher sind sie der falsche Adressat für Beschwerden zur aktuellen Situation.

In der Videokonferenz mit der Bundeskanzlerin am Montag dieser Woche hatte ich hinterfragt, welche objektiven Kriterien dem aktuell geltenden Inzidenzwert von 165 zu Grunde liegen. Hierzu hieß es, dies sei der tagaktuelle, durchschnittliche Inzidenzwert in ganz Deutschland. Eine wissenschaftliche Basis oder objektivierbare Erwägungen fehlen - die Willkürlichkeit des Wertes machte mich ratlos und bestärkt das Gefühl, bei allen Anstrengungen das Ziel nicht erreichen zu können, da es ständig neu definiert wird.

Immer mehr Eltern berichten mir, dass sie nicht nur Schwierigkeiten haben, den Unterrichtsstoff zu vermitteln, sondern dass sie sich insbesondere um die seelische Verfassung ihrer Kleinen sorgen. Die Kinder vermissen ihre Spielkameraden in der Kita, ihre Mitschüler in der Schule und die Freunde im Verein. Wo bleibt das Kindeswohl?

Die Gastronomen warten weiter darauf, wenigstens im Außenbereich öffnen zu können. Betreiber von Fitness- oder Kosmetik- und Nagelstudios warten wie Unternehmer in der Kultur- und Veranstaltungsbranche auf Perspektiven. Einzelhändler bangen um ihre Läden und aktuell wieder um click and meet. Wir bangen um ihre Existenzen.

Uns wird verboten, sich mit Freunden im Garten zum Grillen zu treffen oder gemeinsam Sport zu treiben.

Die Pandemie mit schweren Verläufen und vielen Todesfällen nehme ich ernst. Die Geeignetheit und Angemessenheit der neuerlichen Maßnahmen stelle ich trotzdem infrage.

Aber helfen Ausgangssperren, Kontaktbeschränkungen oder ein Verbot gemeinsamer Bewegung an der frischen Luft, das Infektionsgeschehen einzudämmen? Zweifel sind angebracht.

Es kann so nicht mehr weitergehen! Die Menschen sind pandemiemüde - ihre Nerven liegen blank. Die Situation ist sehr prekär - wir verlieren durch die Maßnahmen an Glaubwürdigkeit und Akzeptanz - und riskieren unseren gesellschaftlichen Zusammenhalt.

Traut uns mehr zu und setzt auf unsere Vernunft! Gebt uns Verantwortung - wir werden sorgsam mit ihr umgehen. Immer mehr Verbote braucht es dafür nicht!

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Es könne nicht mehr wie bisher weitergehen, sagt Marco Müller. Er plädiert für mehr Eigenverantwortung.

Bislang sind alle Kommunalpolitiker an die Regelungen von Bund und Land zwingend gebunden - und die Beschneidung unserer Kompetenzen für angemessene Lösungen vor Ort nimmt durch das neue Gesetz weiter zu. Ich möchte als Bürgermeister die Befugnisse bekommen, in Ansehung der Situation vor Ort mehr in eigener Verantwortung entscheiden zu können. Ich werde nicht nachlassen, dafür gegenüber Landes- und Bundespolitik einzutreten und Regelungen einzufordern, die geeignet und angemessen sind. Mit der Sächsischen Staatsregierung und Herrn Staatsminister Piwarz stehe ich diesbezüglich in ständigem Austausch. "

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