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Riesa: Stadtrat erstattet Strafanzeige

Eine Mitteilung der Wohnungsgesellschaft im Amtsblatt hat womöglich ein juristisches Nachspiel.

Stadtrat Markus Mütsch ist sauer: Wegen einer Mitteilung im Riesaer Amtsblatt hat er jetzt Anzeige erstattet.
Stadtrat Markus Mütsch ist sauer: Wegen einer Mitteilung im Riesaer Amtsblatt hat er jetzt Anzeige erstattet. © KDB

Riesa. Der Streit zwischen den Aufsichtsräten der Wohnungsgesellschaft Riesa und Stadtrat Markus Mütsch (Freie Wähler) könnte demnächst auch die Justiz beschäftigen. Wie Mütsch am Montag mitteilte, hat er Strafanzeige gegen den Aufsichtsrat der WGR eingeleitet.

Grund ist offensichtlich eine Mitteilung der Aufsichtsräte, die am Freitag auch im Amtsblatt "Riesaer" erschien. In dem Schreiben hatten die WGR-Aufsichtsräte Stellung bezogen, nachdem Mütsch heftige Kritik an den Plänen für die 3. Grundschule in Weida und dem Vorgehen der Stadt bei den Gesellschaftsverträgen geäußert hatte. Insbesondere stößt sich der frühere Kämmerer an den Aussagen von AfD-Stadträtin Ute Blosfeld. Sie wird in der Mitteilung mit den Worten zitiert, Mütsch habe "mehrere Millionen Euro bei seinen Finanzwetten verzockt - ohne seine Geschäfte wären wir auch bei den Schulsanierungen längst weiter vorangekommen".

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Ob ermittelt wird, ist offen

Darüber hinaus heißt es in dem Schreiben, Mütsch habe sich vor der Stadtratswahl 2019 vergebens um einen Platz auf der AfD-Liste beworben. Diese Behauptung wies Markus Mütsch bereits Ende November zurück. "Ich empfinde diese Unterstellung als niederträchtig und zutiefst ehrabschneidend", schreibt er jetzt. Aus seiner Sicht erfüllen die Äußerungen den Tatbestand der Verleumdung und der üblen Nachrede. Auf die Aufforderung, sich zu entschuldigen und die Aussagen zurückzunehmen, habe Ute Blosfeld nicht reagiert.

Darüber hinaus stelle er gegen die fünf Unterzeichner der Presseerklärung Strafanzeige wegen Beihilfe und wegen Untreue zu Lasten der WGR, da der Gesellschaftsvertrag es nicht zur Aufgabe des Aufsichtsrates mache, "Presseveröffentlichungen dieser Art vorzunehmen, die Kosten bei der Gesellschaft abzurechnen und damit das Vermögen der Gesellschaft zu schädigen".

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Ob sich die Staatsanwaltschaft tatsächlich der Sache annimmt und die Vorwürfe prüft, ist noch offen. Ebenso die Frage, wie das Landratsamt auf eine weitere Beschwerde reagiert, die Mütsch nach Meißen geschickt hatte. In diesem zweiten Schreiben fordert Mütsch ein Disziplinarverfahren gegen Oberbürgermeister und Aufsichtsrats-Chef Marco Müller (CDU). Auch hier ist der Anlass offenbar die Mitteilung. "Seit geraumer Zeit überzieht Herr Mütsch die Rechtsaufsicht und das Ministerium immer wieder mit Anzeigen und Fragestellungen", schreibt Müller auf Nachfrage zu dem Thema. "Zuletzt wollte er auf diesem Weg den Schulbau in unserer Stadt verhindern. Eine solch enge Kommunikation mit übergeordneten Behörden, diese Rückversicherungsmentalität und Genauigkeit hätte ich mir bei Abschluss der Zinsderivate von Herrn Mütsch gewünscht. Zum jetzt laufenden Verfahren möchte ich nichts sagen - ich konzentriere mich weiter auf die Projekte, die für unsere Stadt wichtig sind und Riesa weiter voranbringen."

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