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Räte beschließen Schulübertragung

Nachdem die Rechtsaufsicht den ersten Beschluss zur Trinitatisschule kritisiert hatte, musste die Stadt nachbessern. Nicht jeder ist mit Ergebnis zufrieden.

Blick auf die Trinitatisschule in Riesa.
Blick auf die Trinitatisschule in Riesa. © Sebastian Schultz

Riesa. Thomas Bothmann machte nach der Stadtratssitzung am Mittwochabend einen ruhigen Eindruck. "Im Grunde lief es, wie wir es erwartet hatten", sagte der Elternsprecher der Trinitatisschule in Riesa. Ein paar Minuten zuvor hatten die Stadträte mehrheitlich für die Übertragung der Schule an die städtische Wohnungsgesellschaft (WGR) gestimmt - schon zum zweiten Mal in diesem Jahr.

Bereits im Juli hatten die gewählten Vertreter grünes Licht gegeben. Die Linke äußerte damals rechtliche Bedenken - und schaltete die Rechtsaufsicht in Meißen ein. Die fand auch tatsächlich eine Reihe von Punkten, die den Beschluss womöglich rechtlich angreifbar machten. Riesa musste nachbessern. Nun beinhaltet der Beschluss umfangreichere Informationen zu den wirtschaftlichen Folgen der Übertragung, außerdem sind darin explizit eine Sanierungspflicht und ein Wiederkaufsrecht enthalten.

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Die Stadt geht von Gesamtkosten in Höhe von vier Millionen Euro aus, dazu kämen noch einmal zwischen 1,3 und 1,8 Millionen Euro für eine Sanierung oder einen Neubau der Turnhalle. Der Schulträgerverein könnte eigenen Angaben zufolge bis zu 120.000 Euro jährliche Miete an die WGR zahlen.

Nicht in allen Punkten herrscht Einigkeit

Der Sachstand sei unverändert, betonte Oberbürgermeister Marco Müller (CDU) noch einmal vor dem Beschluss - und machte die Abstimmung kurzerhand zu einem Bekenntnis für oder gegen die Schule: "Wir sollten den Prozess in Gang setzen und Farbe bekennen." Dabei räumte auch Müller ein, dass es nach wie vor in einem Punkt keine Einigkeit mit der Rechtsaufsicht gibt: Die Behörde in Meißen hatte von der Stadt auch gefordert, den Gesellschaftsvertrag der WGR anzupassen und darin deutlicher als bisher die Schulsanierung und -vermietung als Unternehmenszweck zu verankern. Dort heißt es bislang, die WGR unter anderem "soziale und kulturelle Einrichtungen bereitstellen".

Die Stadt sieht von dieser Formulierung auch das Bereitstellen eines Schulgebäudes gedeckt. Zu diesem Schluss war auch die von der Verwaltung beauftragte Anwaltskanzlei Mazars gekommen. Man sei in diesem Punkt einer anderen Rechtsauffassung als die Rechtsaufsicht, so der Oberbürgermeister. Trotzdem will die Stadt an der Übertragung festhalten. "Wie immer im Recht, kann man zu unterschiedlichen Auffassungen gelangen", so Mazars-Rechtsanwalt Jan Kochta. Echte Rechtssicherheit sei im Grunde nur über das oberste Gericht zu erlangen.

Insbesondere die Linke-Fraktion war mit diesen Aussagen unzufrieden. Die Vorsitzende Uta Knebel plädierte dafür, die Entscheidung bis in den Januar zu vertagen, noch einmal den Dialog mit den Prüfern der Rechtsaufsicht zu suchen und parallel an der Schule zu planen. "Wir haben mehrfach versucht, Informationen dazu zu erhalten, wie sich die Übertragung auf die Stadt und die Wohnungsgesellschaft auswirkt." Ihr fehlten nach wie vor Informationen. "Wir wissen nicht, ob wir mit diesem Beschluss die eigene Gesellschaft oder den Trägerverein schädigen oder nicht." Eine Darstellung, der Marco Müller widersprach. Die wirtschaftlichen Auswirkungen seien ausreichend dargestellt, in dieser Hinsicht habe die Rechtsaufsicht auch keine Bedenken.

Skepsis bei Gemeinsam für Riesa

Letztendlich bot sich ein ähnliches Bild wie im Sommer, als erstmals über die Übertragung abgestimmt wurde: Die vier anwesenden Linke-Stadträte stimmten gegen den Antrag, betonten aber nochmals, es gehe ihnen um die Rechtssicherheit, nicht um die Schulpläne an sich. Nahezu sämtliche anderen Ratsmitglieder votierten für die Übertragung. Lediglich Stefan Schwager (Freie Wähler) und Andreas Näther (SPD) enthielten sich. Die beiden Stadträte der Fraktion Gemeinsam für Riesa machten im Nachgang allerdings deutlich, dass sie dem Beschluss mit Bauchschmerzen gefolgt waren. "Ich kann der WGR dieses Vorhaben sehr gut zutrauen", so Andreas Näther. Aber er hätte gerne gesehen, dass zuvor der WGR-Vertrag angepasst wird - und damit mehr rechtliche Sicherheit da ist. "Erst der Gesellschaftsvertrag, dann der Schulbeschluss - das wäre der richtige Weg gewesen", stimmte Schwager ein. Die Abstimmung über den Vertrag allerdings wurde kurzfristig noch einmal von der Tagesordnung genommen. Auch Schwagers Fraktionskollege Gunnar Hoffmann sagte, es bleibe eine gewisse Skepsis. "Mir war das alles zu schwammig, zu viel Konjunktiv", so Hoffmann mit Blick auf die Ausführungen des Anwalts. "Aber wir brauchen die Schule dringend."

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Ähnlich sehen das auch Thomas Bothmann und die anderen Eltern. Der Brandschutz der Trinitatisschule muss dringend ertüchtigt werden, auch darüber hinaus sehen Trägerverein und Eltern an einigen Stellen Verbesserungsbedarf in dem zu DDR-Zeiten errichteten Gebäude vom Schultyp Dresden. Dass die Zeit drängt, hatte WGR-Chef Roland Ledwa, gleichzeitig Vorsitzender des Schulvereins, schon Ende November erklärt. Womöglich reiche sonst das Zeitfenster für die Beantragung der Fördermittel nicht. Wenn es die trotz rechtzeitig gestellter Anträge nicht geben sollte, sieht der Beschluss eine etwas weniger umfangreiche Sanierung vor: Die WGR werde dann die Mängel am Brandschutz beseitigen und das Dach der Turnhalle abdichten. Die Kosten dafür werden auf 2,5 Millionen Euro geschätzt.

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