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Rechtsaufsicht widerspricht Mütsch

Der Riesaer Stadtrat hatte einen Beschluss zur 3. Grundschule beanstandet - und kassierte jetzt eine Niederlage.

Bekommt die 3. Grundschule einen Neubau - oder wird sie saniert? Das soll ein Variantenvergleich klären.
Bekommt die 3. Grundschule einen Neubau - oder wird sie saniert? Das soll ein Variantenvergleich klären. © Sebastian Schultz

Riesa. Die Rechtsaufsicht des Landkreises Meißen hat eine Beschwerde über einen Ratsbeschluss zur 3. Grundschule in Riesa zurückgewiesen. Es gebe keinen Grund für ein Eingreifen der Behörde, heißt es in der Antwort an Beschwerdeführer Markus Mütsch.

Mütsch hatte den Ratsbeschluss kritisiert, wonach mehrere Varianten für eine Sanierung oder einen Neubau der 3. Grundschule im Stadtteil Weida geprüft werden sollen. Der Stadtrat und frühere Kämmerer argumentiert, die Schülerzahlen entwickelten sich dahingehend, dass Riesa in Zukunft ohnehin zu viele Schulhäuser haben werde. Er stützt sich dabei auf die Bevölkerungsprognosen des Statistischen Landesamts und die aktuellen Trends bei den Geburten. So gehe die Stadt von 210 Grundschülern aus, die 2025 eingeschult werden sollen. Dieser Jahrgang sei bereits geboren - zähle in Riesa aber nur 168 Kinder. "Das ist ein Unterschied von zwei Schulklassen."

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Die Stadtverwaltung betont, sie orientiere sich an den Zahlen für die gültigen Schulnetzplanungen. Zudem sind laut Sprecher Uwe Päsler nicht nur die Kinder aus Riesaer dafür von Bedeutung: "Beispielsweise kommen in die sogenannten LRS-Klassen (Förderung von Kindern mit Lese-Rechtschreib-Schwäche) auch Kinder aus anderen Kommunen nach Riesa."

Mütsch erklärte in seinem Schreiben an die Rechtsaufsicht hingegen, jetzt schon Geld für Planungen auszugeben, zumal in der Pandemie, sei Geldverschwendung. Der Beschluss sei nicht genehmigungsfähig. Eine Ansicht, die die Rechtsaufsicht allerdings nicht teilte. Die Entscheidung über den Haushalt obliege dem Stadtrat - ebenso wie die Entscheidung darüber, ob eine Maßnahme auf ihre Wirtschaftlichkeit geprüft wird.

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"Bei den Planungskosten Grundschule Weida habe ich verloren", räumt Mütsch mit Blick auf das Schreiben ein. "Jetzt bin ich gespannt, woher der Oberbürgermeister das Geld für den Bau nehmen will."

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