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Riesas OB kritisiert Bundesnotbremse

Es könne nicht mehr wie bisher weitergehen, sagt Marco Müller. Er plädiert für mehr Eigenverantwortung.

Riesas Oberbürgermeister Marco Müller (CDU) Ende 2020 in seinem Büro. In einem Schreiben kritisiert er das jüngst beschlossene Infektionsschutzgesetz.
Riesas Oberbürgermeister Marco Müller (CDU) Ende 2020 in seinem Büro. In einem Schreiben kritisiert er das jüngst beschlossene Infektionsschutzgesetz. © Sebastian Schultz

Riesa. Riesas Oberbürgermeister Marco Müller (CDU) hat mit deutlichen Worten das in dieser Woche beschlossene bundesweite Infektionsschutzgesetz kritisiert. Er halte die ab 24. April geltenden Einschränkungen "in vielen Teilen erneut nicht für plausibel und angemessen".

Er nehme die Pandemie mit schweren Verläufen und vielen Todesfällen ernst, so Müller. "Aber helfen Ausgangssperren, Kontaktbeschränkungen oder ein Verbot gemeinsamer Bewegung an der frischen Luft, das Infektionsgeschehen einzudämmen? Zweifel sind angebracht." Auf Nachfrage präzisiert Müller seine Kritik an einem Beispiel: "Dass man nachts nicht mehr auf die Straße darf, lässt für unsere Stadt nicht erwarten, dass die Ansteckungsgefahr sinkt. Dafür in Grundrechte einzugreifen, halte ich für unangebracht und befürworte deshalb eine gerichtliche Klärung."

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In seinem Statement verweist Riesas OB insbesondere auf die Situation an Kitas und Schulen. Wie andere Stadtoberhäupter auch, hatte Müller Ende März an die Staatsregierung geschrieben und gefordert, bei Schließungen Augenmaß zu bewahren. Teile der Forderung seien umgesetzt worden, viele Einrichtungen blieben in Sachsen trotz einer Inzidenz über 100 offen.

"Wir fühlten uns gehört - dafür war ich dankbar. Die Eltern und Kinder freuten sich über etwas Normalität." Nun werde wieder geschlossen, obwohl laut Müller "in unseren Einrichtungen nahezu keine Infektionen zu konstatieren waren". Damit steige erneut die Belastung für die Eltern, aber auch die Kinder. Erzieher, Lehrer und Hortner würden im Wirrwarr der Regeln aufgerieben.

"Wir verlieren durch die Maßnahmen an Glaubwürdigkeit"

Dazu kämen noch Gastronomen, die nicht einmal den Außenbereich öffnen könnten, verschiedenste Unternehmer der Kultur-, Veranstaltungs- und Dienstleistungsbranche, der Handel. "Wir bangen um ihre Existenzen", so Müller. "Es kann so nicht mehr weitergehen! Die Menschen sind pandemiemüde - ihre Nerven liegen blank. Die Situation ist sehr prekär – wir verlieren durch die Maßnahmen an Glaubwürdigkeit und Akzeptanz - und riskieren unseren gesellschaftlichen Zusammenhalt."

Die Möglichkeiten der Stadt Riesa aber seien begrenzt. "Bislang sind alle Kommunalpolitiker an die Regelungen von Bund und Land zwingend gebunden." Die Kompetenzen der Stadt würden durch das neue Gesetz weiter beschnitten. Er wolle gegenüber Bundes- und Landespolitik weiter dafür eintreten, dass den Bürgern mehr Eigenverantwortung zugestanden wird. "Ich bin der festen Überzeugung, dass die Bürger verantwortungsvoll mit ihrer eigenen Gesundheit und der ihrer Familie umgehen", erklärt er auf Nachfrage. "Ich erlebe täglich, dass die Bürger sich an Regeln halten, die vernünftig und angemessen sind. Wenn die Menschen überzeugt sind, dass Maßnahmen Ansteckungen tatsächlich verhindern können, akzeptieren sie diese mit großer Disziplin. Ich denke exemplarisch an die AHA-Regeln." Daneben geht Müller davon aus, dass die Immunisierung der Bevölkerung langfristig helfen werde, zum gewohnten Alltag zurückzukehren.

Zu den wöchentlichen Protesten gegen die Coronapolitik sagt Müller gegenüber der SZ, es sei "legitim und selbstverständlich zu akzeptieren, dass es auf Sachverhalte unterschiedliche Sichtweisen gibt. Die Sorgen und Nöte von Menschen, deren Operationen oder Vorsorgebehandlungen aufgeschoben werden, die existenzielle Sorgen haben oder die psychischen Belastungen für sich oder ihre Familie umtreiben, muss man genauso ernst nehmen, wie die Angst der Menschen vor der Erkrankung." Bisher seien die Meinungsbekundungen in Riesa gewaltfrei verlaufen, das Polizeirevier sei gut vorbereitet, agiere professionell und mit Augenmaß.

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"Ich wünsche mir, dass die Stimmungslage nicht unnötig medial angeheizt wird", so Müller weiter. "Zuletzt hatte ich den Eindruck, dass derjenige, der die größten Einschnitte in unsere Freiheitsrechte fordert, die meiste Sendezeit eingeräumt bekommt und deshalb den Maßstab des Angemessenen unausgewogen in Richtung Verschärfung verschiebt."

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