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Riesa: Stadtrat fühlt sich in rechte Ecke gestellt

Ein Schreiben der Staatsanwaltschaft Dresden thematisiert das Verhältnis zwischen Freien Wählern und AfD. Der Inhalt sei unfassbar, sagt Stefan Schwager.

Stefan Schwager - hier vor der Kommunalwahl 2019 - ärgert sich über ein Schreiben der Staatsanwaltschaft Dresden. Darin wird den Freien Wählern eine Durchlässigkeit zur AfD zugeschrieben.
Stefan Schwager - hier vor der Kommunalwahl 2019 - ärgert sich über ein Schreiben der Staatsanwaltschaft Dresden. Darin wird den Freien Wählern eine Durchlässigkeit zur AfD zugeschrieben. © Lutz Weidler

Riesa. Die Entscheidung der Staatsanwaltschaft Dresden, nicht gegen mehrere Aufsichtsräte der Wohnungsgesellschaft Riesa zu ermitteln, hat unter Stadträten teils empörte Reaktionen hervorgerufen. Dabei geht es weniger um das "Urteil", als um dessen Begründung. Unter anderem hieß es darin, bei den Freien Wählern gebe es eine Durchlässigkeit zur AfD.

Besonders schockiert zeigte sich Stefan Schwager, der für die Freien Wähler in den Stadtrat gewählt wurde. "Das ist ja unfassbar, in welche Ecke mich hier der Staatsanwalt schieben möchte", so Schwager in einer Nachricht an die SZ. "Wir freie Wähler in Riesa sind ohne Parteibuch der Freien Wähler. Ich selbst hab mich mehrfach gegen rechts positioniert." Es sei sehr bedenklich, dass die Fraktion nun so diffamiert werde. "Dass Menschen heutzutage sofort in die rechte Ecke geschoben werden, als Verhinderer und Polemiker dargestellt werden, nur weil sie eine Meinung äußern und vertreten, ist eine Schwäche der gegenwärtigen Politkultur."

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Von Ungefähr kommt die Bewertung der Staatsanwaltschaft nicht. Sie stützt sich wohl vor allem auf Medienberichte und Aussagen von Mitgliedern der Landesvereinigung der Freien Wähler. Im Vorfeld der Landtagswahlen 2019 war einigen Kandidaten etwa die Nähe zu Pegida vorgeworfen worden.

SPD-Chef wünscht sich solidere Recherche

Stefan Schwager allerdings geht auf Distanz. Die Freien Wähler in Riesa seien "eine parteilose Wählervereinigung im Stadtrat und keine radikale Gruppe". Der frühere Stadtrat Dirk Haubold habe etwa neben den Freien Wählern in Riesa auch den Riesaer Appell mitbegründet. Unterstützung erhält Schwager von anderen Mitgliedern der Fraktion Gemeinsam für Riesa. "Ich erwarte schon von den Organen, die den Rechtsstaat vertreten, dass sie etwas solider recherchieren und argumentieren", sagt Fraktionschef Andreas Näther (SPD). Mit der Einstellung des Verfahrens könne er umgehen, die sei vielleicht auch abzusehen gewesen. Dennoch hält es Näther für bedenklich, dass jemand durch unbelegte Behauptungen in AfD-Nähe gerückt werden könne - ohne Konsequenzen. Ähnlich äußert sich die Linke-Chefin Uta Knebel. Sie sei entsetzt über das Schreiben.

Aufseiten der Angezeigten fallen die Reaktionen freilich anders aus. CDU-Stadtrat Kurt Hähnichen etwa sieht das Schreiben als Bestätigung dafür, dass die Mitteilung aus dem Amtsblatt eine legitime Reaktion auf vorherige Äußerungen Mütschs gewesen sei. Er spricht von einem klassischen Eigentor.

Einen Seitenhieb Richtung der Christdemokraten kann sich Stefan Schwager nicht verkneifen: "Wenn im Riesaer Stadtrat eine Durchlässigkeit zur AfD zu erkennen sei, dann sollte sich mal jeder, auch der Staatsanwalt, die Mehrheiten bei Beschlüssen anschauen. Da ist klar, wer hier politisch eng zusammenarbeitet."

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