merken
PLUS Riesa

WGR-Aufsichtsräte kontern Mütsch

In einer Mitteilung wehren sich Mitglieder des Gremiums gegen Kritik des Riesaer Ex-Kämmerers. Der hatte Beschwerde gegen ein Bauvorhaben in Weida eingelegt.

Markus Mütsch (Freie Wähler) geht gegen Pläne für die 3. Grundschule in Weida vor.
Markus Mütsch (Freie Wähler) geht gegen Pläne für die 3. Grundschule in Weida vor. © Sebastian Schultz

Riesa. Die Debatte um Riesas Gesellschaftsverträge nimmt weiter Fahrt auf. Nachdem der Stadtrat (Freie Wähler) und frühere Riesaer Kämmerer Markus Mütsch in einem Schreiben an die Rechtsaufsicht in Meißen die Pläne für die 3. Grundschule in Weida infrage gestellt hatte, äußert sich nun der Aufsichtsrat der Wohnungsgesellschaft in einer Stellungnahme zu der Thematik.

Mütsch argumentiert, es sei schlichtweg Verschwendung von Steuermitteln, wenn jetzt schon Geld ausgegeben werden könne, um die Schule in Weida zu planen - obwohl die Schülerzahlen absehbar sinken werden. "Wir haben keine Schüler, weniger Geld und wollen trotzdem eine Schule", fasst Mütsch zusammen. Er habe deshalb einstweiligen Rechtsschutz beantragt, um voreilige Ausgaben zu stoppen.

Anzeige
Unschlagbare Schnäppchen bei NORMA
Unschlagbare Schnäppchen bei NORMA

Ab dem 18. Januar gibt es bei NORMA wieder zahlreiche Rabattaktionen. Hier finden Sie die besten Angebote und Aktionsprodukte aus dem aktuellen Prospekt.

"Üble Verleumdung"

Die WGR-Aufsichtsräte betonen in ihrer Stellungnahme zu dem Thema, man habe sich einstimmig für den Erhalt der Grundschule in Weida ausgesprochen. Man wolle dort darüber hinaus bessere Bedingungen schaffen, so Aufsichtsrat Helmut Jähnel (CDU). Deshalb wolle der Aufsichtsrat "rasch einen Variantenvergleich zwischen Neubau und Sanierung beauftragen". Gleichzeitig distanzieren sich die Aufsichtsräte von Mütschs Aussagen. "Ausgerechnet Herr Mütsch spricht bei der Sanierung einer Schule von verschwendetem Steuergeld", zitiert die Mitteilung Kurt Hähnichen (CDU), "das macht mich fassungslos. Wir jedenfalls sehen darin eine gute Investition in unsere Kinder und damit Riesas Zukunft!"

Ute Blosfeld (AfD) weist darauf hin, ohne die Finanzwetten des Ex-Kämmerers "wären wir auch bei den Schulsanierungen längst weiter vorangekommen. Dass wir 2019 seinem Drängen, auf der Stadtratsliste der AfD kandidieren zu dürfen, konsequent nicht nachgegeben haben, erweist sich nun erneut als goldrichtige Entscheidung."

Bezüglich der Aussagen zu seiner Zeit als Kämmerer reagiert Mütsch gelassen. "Sofern Riesaer Stadträte der Auffassung sind, dass das Thema Derivate nochmals zu diskutieren sei, bin ich dazu sehr gerne bereit. Insbesondere sollte dann darüber beraten werden, welche Fehlentscheidungen der Riesaer Stadtrat nach meinem Abgang, ohne meine Beteiligung, vollbracht hat. Diese Fehlentscheidungen belasten den Stadthaushalt in Summe mit mehreren Millionen Euro bis ins Jahr 2037."Die Behauptung, er habe im Vorfeld der Kommunalwahl 2019 in irgendeiner Form mit der AfD Kontakt gehabt, weise er "als üble Verleumdung zurück". In der Sache bleibt Mütsch trotz der Ankündigung hart. "Recht und Gesetz sind einzuhalten. Das gilt auch für die Mitglieder des Aufsichtsrates der WGR Riesa."

Eine Aufsichtsrätin fehlte

In der Mitteilung bekräftigen die Aufsichtsräte, darunter auch Mütschs Fraktionskollege Manfred Kuge (Gemeinsam für Riesa), ihre Unterstützung für die Sanierung der Trinitatisschule durch die WGR - und äußern grundsätzliche Kritik an der derzeitigen Debatte. "Wir sehen es (...) als unsere Aufgabe, das Unternehmen und die Mitarbeiter zu schützen, mit den Geschäftsführern vertrauensvoll und loyal zusammenzuarbeiten, aber auch intensiv und kritisch zu diskutieren", so Holger Saft (AfD). CDU-Chef Helmut Jähnel ergänzt, man solle Angelegenheiten der Unternehmen "zuerst im Aufsichtsgremium und intern (...) beraten und nicht zur Eigendarstellung öffentlich (...) zerreden".

Weiterführende Artikel

Riesa: Stadtrat erstattet Strafanzeige

Riesa: Stadtrat erstattet Strafanzeige

Eine Mitteilung der Wohnungsgesellschaft im Amtsblatt hat womöglich ein juristisches Nachspiel.

Grundschulsanierung auf der Kippe?

Grundschulsanierung auf der Kippe?

Eigentlich sollte die Wohnungsgesellschaft die Trinitatisschule auf Vordermann bringen. Jetzt drängt die Zeit - und der Vermieter droht mit Rückzug.

Linke-Chefin Uta Knebel, ebenfalls Mitglied des WGR-Aufsichtsrats, gehört nicht zu den Unterzeichnern der Mitteilung. Sie habe an der betreffenden Sitzung nicht teilgenommen, so Knebel am Freitag auf Anfrage. "Ich hätte dem Beschluss und der Presseerklärung aber auch nicht zugestimmt." (SZ/stl)

Mehr lokale Nachrichten aus Riesa lesen Sie hier.

Mehr lokale Nachrichten aus Großenhain lesen Sie hier.

Mehr zum Thema Riesa