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Räte fürchten Debakel um Straßenbeiträge

Schon vor einem Jahr sollten Bescheide an Anwohner verschickt werden. Passiert ist das bislang nicht. Nun drängt die Zeit.

Die B 169 in Tiefenau: Für die 2009 sanierte Straße sollten eigentlich schon längst Straßenbaubeitragsbescheide ergangen sein. Dass das nicht passiert ist, regt Gemeinderäte auf.
Die B 169 in Tiefenau: Für die 2009 sanierte Straße sollten eigentlich schon längst Straßenbaubeitragsbescheide ergangen sein. Dass das nicht passiert ist, regt Gemeinderäte auf. © Sebastian Schultz

Wülknitz/Röderaue. Die Tonlage im Wülknitzer Gemeinderat ist selten scharf. Da fällt es auf, wenn jemand sagt, ein Vorgang grenze schon fast an eine Straftat. Umso mehr, wenn sich dieser Vorwurf gegen eine Verantwortliche aus dem Rathaus der Röderaue richtet – jene Gemeinde, mit der Wülknitz eine sogenannte Verwaltungsgemeinschaft bildet (siehe Hintergrund).

Doch von vorn. 

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Vor inzwischen elf Jahren ist im Wülknitzer Ortsteil Tiefenau die Bundesstraße 169 saniert worden. Bei dem mehrmonatigen Bauprojekt wurden auch Gehwege, Straßenbeleuchtung und Grünanlagen an der Straße auf Vordermann gebracht. 

An einem Teil der Kosten sollen auch die Anlieger beteiligt werden. Dass das passieren soll und wie genau, regelt die elfseitige Wülknitzer Straßenbaubeitragssatzung.

Seitdem die B-169-Baumaßnahme abgerechnet ist, hat man auch in Wülknitz eine Vorstellung davon, wie viel Geld in die Gemeindekasse käme, wenn die Straßenbaubeiträge eingetrieben werden: rund 140.000 Euro. Geld, das die Kommune fest im Haushaltsplan veranschlagt hat.

Allein: Bisher ist kein Cent davon auf dem Konto der Kommune eingegangen. Das liegt allerdings nicht an den Anwohnern, die unwillig wären, ihren Beitrag zu zahlen. Sondern an der Kommune, die noch keine Beitragsbescheide verschickt hat.

Eigentlich hatte das schon voriges Jahr geschehen sollen. Im September 2019 hatte Röderaues Hauptamtsleiterin Kerstin Herklotz vor den Wülknitzer Gemeinderäten erklärt, man plane, die Bescheide in den nächsten zwei Wochen zu versenden. Bereits damals hatte sie eingestanden, dass sich das Erstellen der Bescheide verzögert hatte und das mit einem hohen Krankenstand im Frauenhainer Rathaus begründet.

Auf Nachfrage im Wülknitzer Gemeinderat wurde nun deutlich: Die Bescheide sind auch heute, ein gutes Jahr später, noch nicht rausgegangen. Kämmerer Bodo Mischke, Finanzverwalter für Röderaue und Wülknitz, erklärte auf Nachfrage von Bürgermeister Hannes Clauß (parteilos), ihm sei nichts dergleichen bekannt. Gleichzeitig machte er klar, dass die Zeit drängt: "Es droht ja auch eine Verjährung bis zum Jahresende." Und es müsse auch passieren, zumal auch das Landratsamt schon moniert habe, dass in der Angelegenheit seit mehreren Jahren nichts geschehen sei.

Angesichts dessen drängte Ramona Raschke (CDU) die Räte auf Aufklärung und forderte eine schriftliche Stellungnahme der Frauenhainer Verwaltung zur Sache. Martin Gutmann (CDU) ging das nicht weit genug. Er beantragte, dass die Verantwortliche aus der Röderaue persönlich im Rat erscheint, um Rede und Antwort zu stehen.

Bürgermeister Hannes Clauß sagte, er halte wenig von solchen "Drohgebärden". Bei aller Diplomatie ließ der Gemeindechef deutlich durchblicken, dass auch er nicht ganz einverstanden ist, wie die Dinge laufen. "Das ist einfach tägliches Handwerk und das können wir in der Verwaltungsgemeinschaft auch erwarten." Auf mehrfaches Nachfragen in der Verwaltung sei auch ihm lediglich versichert worden, dass die Bescheide dieses Jahr verschickt werden. Für den Fall, dass sich bis Jahresende nichts tue, drohe aber ein Rechtsstreit innerhalb der Verwaltungsgemeinschaft, wurde Clauß auf Nachfrage aus dem Gemeinderat zum Ende der Debatte hin noch einmal deutlich.

Auf SZ-Nachfrage sagte Röderaues Hauptamtsleiterin Kerstin Herklotz am Donnerstag, die Erstellung der Beitragsbescheide sei in Arbeit und solle bis Jahresende passieren. Ob sie im nächsten Wülknitzer Gemeinderat vor Ort sein wird, ist offen: Derzeit sei sie krank.

Hintergrund: Zwei Gemeinden, eine Verwaltung

Die Gemeinden Röderaue und Wülknitz sind eine sogenannte Verwaltungsgemeinschaft. Das heißt, sie sind zwar politisch eigenständig: Jede Kommune hat einen eigenen Bürgermeister und einen eigenen Gemeinderat, die über die jeweiligen kommunalen Belange entscheiden. Eine Gemeindeverwaltung, die die tägliche Amtsarbeit (Bauamt, Kämmerei, Ordnungsamt etc.) erledigt, hat aber nur eine Gemeinde – in diesem Fall ist es die Röderaue. Dort werden Wülknitzer Angelegenheiten mit erledigt. Für diesen Service bezahlt die Gemeinde Wülknitz eine sogenannte Verwaltungskostenumlage an die Röderaue – zuletzt mehr als 200.000 Euro im Jahr.

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