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Riesa: Kontroverse um Erhalt von städtischem Amt

Weil in der zuständigen Abteilung Personal fehlt, hatte Riesa den Jahresabschluss diesmal extern erstellen lassen. Strittig ist, ob das Schule machen sollte.

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Die Stadtverwaltung Riesa besteht aus mehreren Ämtern. Eins ist das Rechnungsprüfungsamt. Um dieses Amt gab es zuletzt Diskussionen.
Die Stadtverwaltung Riesa besteht aus mehreren Ämtern. Eins ist das Rechnungsprüfungsamt. Um dieses Amt gab es zuletzt Diskussionen. © Foto: SZ/Eric Weser

Riesa. Mit einiger Verzögerung konnte Riesas Stadtrat in seiner Dezembersitzung den Jahresabschluss für 2018 feststellen. Vorgelegt hatte den diesmal nicht das Rechnungsprüfungsamt des Rathauses, sondern eine private Prüfgesellschaft. In der Sitzung führte das für einen kurzen, kontroversen Wortwechsel zwischen Markus Mütsch (Gemeinsam für Riesa) und Uta Knebel (Die Linke).

Mütsch plädierte dafür, sich für eine Fortsetzung dieser Prüf-Methode starkzumachen. „Es zeigt sich, dass gute Ergebnisse dabei herauskommen.“ Riesa solle den Weg, wenn möglich, so weitergehen. Ähnlich hatte sich der frühere Kämmerer der Stadt schon in der Vergangenheit geäußert. Uta Knebel hielt dagegen: „Ein eigenes Rechnungsprüfungsamt steht uns gut zu Gesicht.“ In dessen Aufgabenbereich fielen nicht allein die Jahresabschlüsse, sondern beispielsweise auch das Führen von Inventarlisten.

Vorgehen nur toleriert

Ohnehin stellt sich die Frage, ob sich die Stadt ein solches Amt weiter leisten will, momentan nicht. Wie Oberbürgermeister Marco Müller (CDU) noch einmal deutlich machte, gibt die Rechtslage das Auslagern der Jahresberichte an private Kanzleien derzeit nicht her. Vom Landratsamt Meißen war dieses Vorgehen in Riesa diesmal nur toleriert worden, weil die Stelle für eine neue Leitung des Amts mehrfach vergeblich ausgeschrieben worden war.

Müller erklärte aber auch, dass die Stadt gemeinsam mit anderen Kommunen daran interessiert sei, dass das Land die entsprechenden Gesetze ändert. Während Städte mit mehr als 20.000 Einwohnern ein eigenes Rechnungsprüfungsamt samt entsprechendem Personal vorhalten müssen, können kleinere Kommunen Dritte mit der Prüfung des Abschlusses beauftragen.

Der kommunale Jahresabschluss ist gewissermaßen das Gegenstück zum Haushaltsplan: Während der Haushalt eine Prognose ist und Planzahlen beinhaltet, zeigt der Jahresabschluss die tatsächlichen Zahlen im jeweiligen Jahr und bildet den Abschluss der Buchführung des jeweiligen Haushaltsjahres. Prüfer untersuchen den Jahresabschluss anhand verschiedener Kriterien und beurteilen ihn – insbesondere dahin, ob er den gesetzlichen Anforderungen genügt. Das war beim Riesaer Abschluss für 2018 nach Ansicht der Prüfgesellschaft der Fall. (SZ/stl)