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Wirbel um ein Politiker-Foto in Riesa

Eine Szene aus dem Riesaer Stadtrat landet im Internet. Das schmeckt nicht jedem. Zurecht?

Eine Szene aus dem Riesaer Stadtrat hat Linke-Fraktionsmitglied Erik Christopher Richter fotografiert und übers Internet verbreitet. Das sorgt für Aufruhr unter einigen Räten.
Eine Szene aus dem Riesaer Stadtrat hat Linke-Fraktionsmitglied Erik Christopher Richter fotografiert und übers Internet verbreitet. Das sorgt für Aufruhr unter einigen Räten. © Sebastian Schultz

Riesa. Hitzig soll es zugegangen sein, als sich nach der Stadtratssitzung im vergangenen September die Chefs der Riesaer Fraktionen im Ältestenrat wiedersahen. In der Regel dringt das, was dort besprochen wird, nicht an die Öffentlichkeit. Diesmal allerdings war das anders. Hinter den Kulissen gibt es mächtig Wirbel. CDU-Chef Helmut Jähnel spricht noch Wochen später von einer "Riesen-Frechheit". 

Grund für Jähnels Empörung ist ein Foto, das Linke-Stadtrat Erik Christopher Richter noch während der Stadtratssitzung aufgenommen und ins Internet gestellt hatte. Das Bild zeigt offenbar die Stadträte der AfD und der CDU im Kreis stehend bei einer Beratung. "Es lief gerade die Debatte um die Kinder- und Jugendarbeit in Riesa", erinnert sich Richter. "Auf einmal kam der Antrag, die Sitzung zu unterbrechen - und schon steckten ohne Absprache die Köpfe zusammen."

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Der Linke-Stadtrat schoss das Foto und lud es auf der Plattform Facebook hoch, versehen mit dem Kommentar: "'Kurze Auszeit zur Beratung' beantragt im Riesaer Stadtrat von der CDU, um sich mit der AfD zu beraten. Ihr seht hier die neue Fraktion: (C)DAfD des Riesaer Stadtrates."

Später landet das Bild auch auf dem Internet-Blog der Linke-Fraktion. Er habe damit auf einen Schulterschluss beider Fraktionen aufmerksam machen wollen, den es aus seiner Sicht schon länger im Stadtrat gibt, sagt Richter. Mit dem Facebook-Beitrag sei die Sache für ihn allerdings erledigt gewesen. Davon, dass sie solche Folgen nach sich ziehen würde, gibt sich Richter überrascht. In der Linke-Fraktion glaubt man daher: Die CDU-Räte fühlten sich lediglich ertappt - und versuchten nun, solche Aufnahmen künftig zu unterbinden. 

CDU-Fraktionschef Helmut Jähnel jedenfalls ist auch einen Monat später noch erbost über die Geschichte. Herr Richter kenne wohl manche Gepflogenheiten im Stadtrat nicht. Das Bild ins soziale Netzwerk zu stellen, bezeichnet der CDU-Chef als unklug und unverschämt. "Das gehört sich nicht." Dabei störe ihn nicht allein, dass die Aufnahme gemacht wurde, sondern der Kontext, in den das Bild gestellt wurde. Die AfD-Räte hätten seiner Fraktion lediglich inhaltliche Fragen zum aktuellen Antrag gestellt. "Sie wollten wissen, was jetzt anders ist." Mit dem beigestellten Kommentar werde die CDU aber in eine Nähe zur AfD geschoben, und damit habe er ein Problem. "Ich sage doch auch nicht, dass Gemeinsam für Riesa und Linke eine Fraktion bilden, nur weil sie in bestimmten Punkten einer Meinung sind." 

Zumal es bislang mit der AfD in Riesa aus seiner Sicht noch keine Probleme gegeben habe. Rechte Tendenzen seien bei den AfD-Stadträten bisher nicht zu sehen gewesen. AfD-Chef Joachim Wittenbecher erklärt auf Nachfrage, zur Arbeit im Stadtrat gehöre "selbstverständlich auch ein Miteinander, der Austausch von Gedanken und Vorstellungen zu den städtischen Anliegen und zu fassenden Beschlüssen". Man sei sich "darüber einig zu verlangen, dass sich alle Stadträte (...) an die geltenden Regeln, Gesetze, Bestimmungen und Verordnungen zu halten haben." Wie der konkrete Fall zu beurteilen sei, obliege aber dem Oberbürgermeister. 

Helmut Jähnel bestätigt, er habe sich im Ältestenrat dafür ausgesprochen, das Verhalten des Linke-Stadtrats zu rügen. Auch eine juristische Prüfung des Vorfalls habe Oberbürgermeister Müller (CDU) damals in Aussicht gestellt. 

Mittlerweile ist dieser Prüfvorgang zumindest angelaufen. Laut Stadtverwaltung insbesondere mit dem Ergebnis, dass der Fall mit der Geschäftsordnung der Stadt nicht vereinbar sei. "Demnach wäre die Bildaufzeichnung nur nach vorheriger Genehmigung des Oberbürgermeisters zulässig. Diese lag nicht vor." 

Jura-Professor hält Foto für zulässig

Eine Ansicht, die allerdings nicht jeder teilt. So zum Beispiel Hubertus Gersdorf. Er leitet in Leipzig den Lehrstuhl für Staats- und Verwaltungs- sowie Medienrecht. Ob das Bild veröffentlicht werden darf, bestimme sich nach dem Kunsturhebergesetz, erklärt der Jura-Professor. Zwar liege ein Eingriff in das Recht am eigenen Bild vor. "Dieser Eingriff dürfte aber wegen des Bezugs zur Amtstätigkeit der Mandatsträger gerechtfertigt sein", so Gersdorf. "Aufgrund dieses Bezugs handelt es sich um Bildnisse aus dem Bereich der Zeitgeschichte. Auch sehe ich nicht, dass im Rahmen der erforderlichen Güterabwägung nach das Interesse an der Nichtbebilderung das öffentliche Berichterstattungsinteresse überwiegt." Auch die Geschäftsordnung ändere aus seiner Sicht nichts daran. 

Ähnlich argumentiert Erik Christopher Richter. "Die Wähler sollten doch wissen, was in den Sitzungen passiert." Fast zwei Monate nach Veröffentlichung habe er noch keine Post aus dem Rathaus wegen des Bildes bekommen. "Auch Herr Jähnel hat mich noch nicht direkt darauf angesprochen." Aus seiner Sicht wäre das Thema ohnehin vermeidbar gewesen. "Wenn die Ratssitzungen aufgezeichnet und ins Internet übertragen werden würden, hätten wir das Problem überhaupt nicht." 

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