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"Staatlich organisierter Investitionsstau"

Sachsen will weniger Geld für den Erhalt von Straßen und Brücken ausgeben. Das kritisiert das Riesaer Wirtschaftsforum scharf – und fordert zu Protest auf.

Sanierungsbedürftige Straßen wird es in Zukunft mehr geben, fürchtet das Vereinigte Wirtschaftsforum Riesa.
Sanierungsbedürftige Straßen wird es in Zukunft mehr geben, fürchtet das Vereinigte Wirtschaftsforum Riesa. © Eric Weser

Riesa. Es wird gebaut auf den Straßen in und um Riesa: Am Übergang von B6 und B169 in Seerhausen. Auf der Alleestraße in Gröba. Ebenso auf der Poppitzer Landstraße oder an der Röhrbornbrücke. Kaputtes wird saniert, Abgenutztes wieder in Schuss gebracht, Überholtes modernisiert. So weit, so erfreulich. Doch nicht jedem geht weit genug, was die öffentliche Hand in puncto Infrastrukturerhalt an Straßen, Brücken und Kanälen leistet – und sich zukünftig leisten will.

Mit scharfen Worten hat jetzt das Vereinigte Riesaer Wirtschaftsforum die jüngsten politischen Weichenstellungen auf Landesebene kritisiert. Dort wurde entschieden, dass Sachsen in den nächsten Jahren weniger Geld für den Straßenbau ausgibt. Im Vergleich zum Doppelhaushalt zuvor sieht der im Mai verabschiedete Zweijahres-Etat für 2021/22 nur 146 Millionen Euro statt 199 Millionen Euro vor.

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Kürzungen, die aus Sicht von Matthias Mückel dramatisch sind – und verkehrt. Das habe er auch Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) gesagt, so der Sprecher des Riesaer Wirtschaftsforums. Bei Sachsens Regierungschef war die Gruppe Ende Juni zu Besuch gewesen.

Mückel und auch sein Co-Sprecher Kurt Hähnichen halten die Politik des Freistaates für einen schweren Fehler. "Wir haben klar und deutlich erklärt, dass das überhaupt keine nachhaltige Politik für nachfolgende Generationen ist, wenn Straßen, Brücken und Kanäle künftig zusammenbrechen", so Matthias Mückel, der vor seinem Ruhestand in einem großen Baubetrieb der Region als Prokurist gearbeitet hatte.

Aus Sicht des Wirtschaftsforums-Sprechers wird jetzt schon oft nur an der Infrastruktur geflickt. Etliche Brücken seien schon halb gesperrt oder mit Ampeln versehen, weil sie für die volle Straßenlast nicht mehr taugen. "Man nimmt das aus Gewohnheit so hin, aber soll das die Zukunft sein?" fragt Mückel.

Außerdem dauerten Sanierungsmaßnahmen oft lange – zu lange. Für Matthias Mückel ist die Brücke auf der Poppitzer Landstraße ein vielsagendes Beispiel. "Es braucht ein halbes Jahr, um eine kleine Brücke zu erneuern, die der Autofahrer kaum als solche wahrnimmt", kritisiert Mückel.

Matthias Mückel (l.) und Kurt Hähnichen sind Sprecher des Vereinigten Wirtschaftsforums Riesa. Die Gruppe versteht sich als Sprachrohr der regionalen Wirtschaft. Unter anderem fordert das Forum seit Jahren, dass die Bundesstraßen-Ausbauprojekte in der Reg
Matthias Mückel (l.) und Kurt Hähnichen sind Sprecher des Vereinigten Wirtschaftsforums Riesa. Die Gruppe versteht sich als Sprachrohr der regionalen Wirtschaft. Unter anderem fordert das Forum seit Jahren, dass die Bundesstraßen-Ausbauprojekte in der Reg © - keine Angabe im huGO-Archivsys

Was aus Sicht des Wirtschaftsforums nicht zusammenpasst: Dass einerseits der Freistaat weniger Geld in die Infrastruktur stecken will, während andererseits die hiesigen Unternehmen investieren wollen oder schon dabei sind. Etwa Wacker Chemie in Nünchritz, Feralpi, der Hafen oder der Handelshof in Riesa. In der Folge werde der Schwerlastverkehr im Raum Riesa noch weiter zunehmen, unterstreicht Matthias Mückel. Schon jetzt weiche der Schwerlastverkehr teilweise auf Strecken aus, die dafür gar nicht geeignet seien. So gehen die Straßen noch mehr kaputt, sagt Matthias Mückel.

Dem Wirtschaftsforum, das sich seit Jahren auch lautstark für den Ausbau der B 169 in Richtung A 14 stark macht, fehlt ein Aufschrei aus den betroffenen Städten und Dörfern, die vom Schwerverkehr geplagt sind und deren Straßen dadurch leiden. "Die müssen deutlich machen, was auf den Straßen in der Region vor sich geht."

Eine gewisse Hoffnung macht dem Wirtschaftsforum, dass die öffentliche Hand im Zuge des Strukturwandels in der benachbarten Lausitz mit viel Steuergeld unterstützen will. Die Rede ist von rund 40 Milliarden Euro bis zum Jahr 2038. Ein Kuchen, von dem man hofft, auch im Kreis Meißen etwas abzubekommen. Bisherige Bemühungen fruchteten allerdings kaum. Ein Antwortschreiben von Wirtschaftsminister Martin Dulig (SPD) auf eine entsprechende Anfrage von Landrat Ralf Hänsel (parteilos) sei eher ausweichend gewesen. Demnach sei vor September oder Oktober keine Entscheidung über die Mittelverteilung zu erwarten – und es sei auch offen, ob überhaupt etwas komme.

Die grundsätzliche Kritik des Riesaer Wirtschaftsforums bleibt daher. Aus Sicht von Sprecher Matthias Mückel ist die Decke zu kurz, egal wie man es betrachte. Was Sachsen derzeit mache, wirke auf ihn "wie ein staatlich organisierter Investitionsstau."

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